CDU-Spitzenkadidat Peter Jahr: Ein Landwirt erklärt Europa

Peter Jahr ist Mitglied des Europäischen Parlaments, Bauer im Nebenberuf und Spitzenkandidat der CDU Sachsen. Wahlkampf macht er eigentlich nicht so richtig. Sein Hauptgegner ist die Unwissenheit.

Chemnitz.

"Wer darf wählen am 26.Mai?" Peter Jahr schaut in die Runde, die meisten Hände gehen nach oben. Es ist ein Morgen Anfang April in der Richard-Hartmann-Berufsschule in Chemnitz, Projektunterricht mit Fachschülern, der Referent sieht müde aus. Eine Stunde lang spricht er, dann wollen die jungen Leute wissen: Wie war das mit dem Beschluss zum Urheberrecht?

Peter Jahr antwortet, das sei wie im Buchladen. Auch da müsse man bezahlen, sonst gebe es irgendwann keine Schriftsteller mehr. Die großen Online-Plattformen, so seine Prognose, würden sich davor hüten, mit Upload-Filtern ihr Geschäft einzuschränken, sondern stattdessen lieber Lizenzen abschließen, eine Art Gema fürs Internet sozusagen. "Deshalb habe ich dafür gestimmt", erklärt Jahr. Er glaubt: "Hier wirkt der Kapitalismus positiv."

Peter Jahr, evangelisch-lutherisch, verheiratet, vier Kinder, ist 60 Jahre alt. Sein halbes Leben verbrachte er in der DDR. Der gebürtige Burgstädter studierte Landwirtschaft an der Karl-Marx-Universität in Leipzig, 1984 Abschluss als Diplomlandwirt, 1988 Promotion. Im selben Jahr wurde er Ökonom einer LPG in Taura, nach der Wende Geschäftsführer der Agrar GmbH Taura. Bis heute ist er in Mittelsachsen Landwirt im Nebenerwerb.

Hauptberuflich arbeitet Peter Jahr seit der Wende als Politiker. Erst Landtagsabgeordneter, dann Bundestagsabgeordneter, seit zehn Jahren sitzt er nun für die CDU im Europäischen Parlament. Er ist Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, wo gerade über die Beihilfen für die Bauern in den Jahren 2021 bis 2027 beraten wird. 38 Prozent des EU-Budgets fließen in Landwirtschaft und ländlichen Raum, es ist der größte Topf im Haushalt. Peter Jahr sagt: "Ich bin Lobbyist." Und das ist er auch in eigener Sache: 116.000 Euro erhielt er vergangenes Jahr an EU-Direktzahlungen für seine drei Betriebe mit 400 Hektar. Diese Zahlen erwähnt er vor den Schülern nicht, grundsätzlich hat er aber kein Problem damit: "Keiner ist unabhängig, die Mischung im Ausschuss macht's."

In Chemnitz gibt Peter Jahr den Erklärbär. "Unsere Minister heißen Kommissare und Juncker ist die europäische Angie." Es herrsche viel Unkenntnis über die EU, sagt er. Und es gebe jede Menge Vorurteile. Ein teurer Verwaltungsapparat? Sechs Prozent stecke die EU in ihre Verwaltung, bei deutschen Krankenkassen seien es acht bis zwölf Prozent. Pleitewährung Euro? "Seit der Einführung haben wir eine Inflation von 1,6 Prozent im Jahr. Zu D-Mark-Zeiten waren es 2,9 Prozent." Brüssel bevormundet uns? "Ich kenne kein europäisches Gesetz, das gegen den erklärten Willen Deutschlands in Kraft ist." Selbst die viel diskutierte Krümmung der Gurke sei inzwischen Geschichte. "Die kann heute wieder aussehen, wie sie will."

Für Peter Jahr beginnt bald die dritte Legislaturperiode im Europaparlament. Das Mandat hat er quasi sicher, denn er steht an erster Stelle der sächsischen Landesliste. Die CDU, im Europaparlament Teil der Europäischen Volkspartei (EVP), hat als einzige Partei in Deutschland Landeslisten für die Europawahl aufgestellt. "Stimmen von Sachsen für Sachsen", freut sich Jahr. Hinter ihm auf der Landesliste steht Hermann Winkler, ebenfalls seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Ob er es auch wieder schafft, ist offen: Mindestens 30 Prozent müsste die CDU dazu holen, bei um die 50 Prozent Wahlbeteiligung.

Einen Monat vor der Wahl ist die CDU für dieses Ziel in Sachsen noch nicht so richtig durchgestartet. Eben hat Ministerpräsident Michael Kretschmer beklagt, es sei nicht gut, wenn der Europawahlkampf so "vor sich hin plätschert". Da sitzt Peter Jahr in einem Konferenzsaal auf der Leipziger Messe. Zur Landwirtschaftsausstellung Agra wird über die Frage diskutiert: "Gibt es nach 2020 noch eine gemeinsame Agrarpolitik in Europa?" Die EU-Kommission will die Direktzahlungen an die Bauern auf eine neue Grundlage stellen: Kleinere Betriebe sollen besser wegkommen; auch gibt es weniger Geld zu verteilen, wenn Großbritannien die EU verlassen sollte. Sachsens CDU-Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt, Jahrs einstiger Kompagnon im Agrarbetrieb in Taura, warnt: "Sachsen wird in den nächsten sieben Jahren 300 Millionen Euro verlieren."

Peter Jahr wird dazu später sagen, er könne damit leben, wenn für die ersten Hektar etwas mehr Geld fließt, falls der Osten mit seinen großen Agrarbetrieben im Gegenzug weiter besonders von der Förderung im ländlichen Raum profitiert. Konsens eben, wie so oft in Europa. In der Diskussion auf der Agra versucht es der sächsische Europaabgeordnete wenigstens mit einer provokanten Aussage: Warum, so fragt der Befürworter von Glyphosat auf dem Acker, stelle nicht auch Deutschland mal einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln? Österreich sei hier ganz vorn; in den Medien werde das Land aber immer nur für seine vielen Ökoflächen gelobt. Neben ihm sitzt Claudia Dalbert, grüne Landwirtschaftsministerin aus Sachsen-Anhalt. Widerspruch kommt von ihr nicht, auch hier also keine parteipolitische Kontroverse.

Peter Jahr ist an diesem Tag noch viel unterwegs. Auf Einladung der CDU im Landkreis Leipzig besucht er einen Gartenbaubetrieb, eine Biogasanlage und einen Milchviehbetrieb. In der Gärtnerei holt er sich eine Beschwerde über die Kennzeichnung für Blumentöpfe ab. Da gilt demnächst ein einheitliches Nummernsystem für die ganze EU, doch Deutschland habe, anders als die Niederlande, immer noch keine Details zur Umsetzung bekannt gemacht. Der Gartenbauer weiß nun nicht, wie er die Töpfe bekleben soll. Peter Jahr gibt zu: Dazu muss er sich erst mal kundig machen. Europa ist ein weites Feld.

Am Abend im Bürgerhaus Eilenburg: Parteiversammlung der CDU Nordsachsen. Alle Bürger der Stadt sind eingeladen, etwa 15 Personen sind erschienen. Jetzt wäre Gelegenheit, unter Parteifreunden das europapolitische Profil der CDU zu schärfen. Doch Peter Jahr schlüpft wieder in die Rolle des Europa-Erklärers. 80 Cent koste die EU jeden Bürger in Deutschland am Tag, so viel wie eine Tasse Kaffee, aber eine billige aus dem Automaten. Nach einer Stunde Monolog sagt Jahr: "Das war der Werbeblock." Auf Nachfrage erklärt er, warum Viktor Orbán in Ungarn so beliebt sei: "Die meisten Ungarn hatten Eigenheime über Kredite von Schweizer Banken finanziert. Dann war der Forint im freien Fall. Orbán hat dafür gesorgt, dass die Leute ihre Häuser behielten." Abgrenzung von rechten, populistischen Parteien? Jahr sagt nur: "Orbán ist ein schwieriger Partner."

Knapp drei Wochen vor der Wahl, noch einmal ein Telefonat. Gemeinsame Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Flüchtlingspolitik, dafür stehe die CDU in Europa, sagt Peter Jahr. Aber auch dafür, dass die sozialen Systeme in Verantwortung der Mitgliedsländer bleiben. Und: "Wir wollen Einheit in Vielfalt, nicht das Europa der Vaterländer." Ja, der eigentliche Wahlkampf sei bisher zu kurz gekommen, räumt er ein. Nun müsse man Gas geben.

Am 17. Mai wird Manfred Weber in Dresden erwartet. Der EVP-Fraktionsvorsitzende von der CSU soll EU-Kommissionspräsident werden, zum zweiten Mal schicken die Parteien Spitzenkandidaten in den Europawahlkampf. Auch Peter Jahr wird in Dresden sein. Werden dort die Reihen geschlossen? Der sächsische Europaabgeordnete verweist auf den Disput mit Weber, der die Gasleitung Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland ablehnt. "Da muss er einiges erklären", verlangt Jahr, "da haben wir einen tiefen Riss."

Das Europa-Wahlprogramm von CDU/CSU

Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Unter diesem Titel treten CDU und CSU erstmals mit einem gemeinsamen Programm zur Europawahl an. Leitlinie ist das Engagement gegen die Bedrohung der Europäischen Union durch Populisten von links und rechts. "Die einen wollen ein Verbots- und Umverteilungseuropa; die anderen wollen die europäische Idee zerstören", lautet ein zentraler Satz, mit dem sich CDU und CSU sowohl von SPD und Grünen wie auch von der AfD abgrenzen wollen.

Arbeit und Beruf

Das deutsche System der dualen Ausbildung soll nach dem Willen von CDU und CSU flächendeckend in der EU eingeführt werden. Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung auf EU-Ebene lehnen sie ab.

Steuern

Bereits 2011 legte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf für eine Finanztransaktionssteuer in der EU vor, "damit auch der Finanzsektor seinen fairen Beitrag leistet". CDU und CSU plädieren für die Einführung, unter den EU-Staaten herrscht weiter Uneinigkeit über die Ausgestaltung.

Kindergeld

Für mehr als 260.000 Kinder, die außerhalb von Deutschland leben, wurde vergangenes Jahr Kindergeld gezahlt. Die Zahlen steigen, zuletzt beliefen sich die Kosten auf über 600 Millionen Euro. Im Wahlprogramm heißt es dazu: "Missbräuchlichen Kindergeldtransfer ins Ausland werden wir beenden." Künftig solle das Kindergeld nur noch auf dem Niveau des Landes gezahlt werden, in dem die Kinder leben.

Migration

Die Grenzagentur Frontex soll auf 10.000 Mann anwachsen und zur Grenzpolizei an der EU-Außengrenze werden. Asylanträge sollen in europäischen Transitzentren geprüft, Asylbewerberleistungen europaweit angeglichen werden.

Außenpolitik

In Außen- und Sicherheitspolitik soll das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden. Die EU soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommen. Bis 2030 soll es gemeinsame europäische Streitkräfte geben.

Klimaschutz

Gefordert wird eine globale Bepreisung der Treibhausgasemissionen und deren rasche Umsetzung, notfalls zuerst auf Ebene der G-20-Staaten.

Jugend

EU-Austauschprogramme sollen ausgebaut werden. Das Interrail-Ticket soll jeder 18-Jährige gratis erhalten.

Sprache

Deutsch soll als eine von drei Arbeitssprachen der EU respektiert und eingesetzt werden.

Landwirtschaft

Die Direktzahlungen für die Landwirte sollen erhalten bleiben, kleine und mittlere Betriebe aber stärker gefördert werden. Bei Umwelt- und Klimaschutz plädiert die Union für Anreize vor staatlicher Regulierung.

Wolf

Die Union will den strengen Schutzstatus des Wolfs im europäischen Naturschutzrecht ändern - "auch um eine entsprechende Bestandsregulierung zu ermöglichen".

EU-Erweiterung

In den nächsten fünf Jahren sollen keine weiteren Länder aufgenommen werden. Die Türkei soll auch künftig kein EU-Vollmitglied werden. (oha)

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
1Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 8
    1
    cn3boj00
    09.05.2019

    So so der ist also Politiker und gleichzeitig Lobbyist. Was war das gleich? Ein Lobbyist stellt die Interessen der Bürger über seine eigenen? Oder umgekehrt?
    Drei Bauernhöfe mit 400 ha im "Nebenerwerb", also nach Feierabend. Dafür von der EU 116000 Euro kassiert. Duzfreund von Gülle-Schmidt, der die Zerstörung der Landschaft vorantreibt. Ist ja auch klar, solche "Bauern" sehen ja gar nicht, wie es auf ihren Feldern ausssieht, vor denen inzwischen nicht nur Bienen, sondern auch Regenwürmer und Mäuse einen Bogen machen. "Ausnahmen" für Glyphosat, damit noch mehr Grünpflanzen und Ackerkräuter sterben, wenn diese Herren in Brüssel für noch mehr Subventionen abstimmen, die in die eigenen Taschen fließen, neben den horrenden Abgeordnetendiäten.
    Nun, danke für den Artikel, wen ich NICHT wählen werde weiß ich jetzt schon mal.



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...