CDU startet Kampagne für neues Polizeigesetz

Generalsekretär Dierks wirft Gegnern "bewusste Falschdarstellungen" vor

Dresden.

Sachsens CDU wirbt ab heute unter der Internet-Adresse www.polizeigesetz-sachsen.de um Unterstützung für das neue Polizeigesetz. Der CDU/SPD-Regierungsentwurf, der derzeit im Landtag beraten wird, "stärkt die Sicherheit in Sachsen", sagte Generalsekretär Alexander Dierks der "Freien Presse". Seit der vergangenen Polizeirechtsnovelle seien fast 20 Jahre vergangen. Inzwischen gebe es andere Gefährdungslagen etwa durch internationalen Terrorismus, zudem habe sich ein grundlegender Wandel in der Kommunikationstechnologie vollzogen. Sachsens Polizei brauche nicht nur "Waffengleichheit mit Kriminellen", sondern müsse "einen Schritt voraus sein können".

Mit der Kampagne reagiert die CDU auf die von Linken, Grünen und Jusos angeführten Gegenproteste gegen das neue Polizeigesetz. "Die absurden Behauptungen vom drohenden Überwachungsstaat sind reine Polemik", so Dierks. Er sprach von "bewussten Falschdarstellungen", mit denen in der Bevölkerung "völlig unbegründete Ängste geschürt" werden sollten.

Im Gesetzentwurf vorgesehen ist etwa der Einsatz von Maschinengewehren für Spezialeinsatzkräfte zur Terrorabwehr sowie der Einsatz von Kfz-Kennzeichenscannern und Gesichtserkennungssoftware bei der Fahndung nach bestimmten Tatverdächtigen in Grenzregionen. Umstritten sind auch neu geplante polizeiliche Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung.

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