Debatte um Infektionsschutzgesetz: AfD-Antrag abgelehnt

In Dresden ist der Landtag kurzfristig zu einer von der AfD beantragten Sondersitzung zusammengekommen. Im Mittelpunkt: Das neue Infektionsschutzgesetz. Debattiert wurde hitzig und emotional - auch wegen des Vergleichs mit einem NS-Gesetz.

Dresden (dpa/sn) - Der Sächsische Landtag hat am Donnerstag in einer Sondersitzung über das neue Infektionsschutzgesetz debattiert - und einen von der AfD dazu eingebrachten Antrag abgelehnt. In dem Antrag ging es um eine Ablehnung des Gesetzes, das Bundestag und Bundesrat am Mittwoch beschlossen hatten. Bei der knapp zweistündigen Sondersitzung in Dresden stimmten am Vormittag 38 Abgeordnete dafür, 70 Parlamentarier gegen den Antrag der AfD. Elf Abgeordnete fehlten bei der Sondersitzung. Die Abstimmung erfolgte namentlich. Ihr ging eine emotional geführte Debatte voraus, bei der sich die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und Linke gegen die AfD stellten.

AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban bezeichnete in seiner Rede das Infektionsschutzgesetz als «Einschränkung von Grundrechten» unter dem Deckmantel von Schutzmaßnahmen. Gesetze mit historischer Tragweite müssten gründlich diskutiert werden, so Urban. Das sei bisher nicht geschehen. Seine Partei hatte die Sitzung am Montag für den Dienstag beantragt. Landtagspräsident Matthias Rößler war das in Abstimmung mit den anderen Fraktionen allerdings zu kurzfristig, weshalb er das Parlament für Donnerstag einberief. Auch ein von der AfD eingebrachten Änderungsantrag, wonach die sächsische Regierung das Infektionsschutzgesetz nun mittels Normenkontrolle prüfen lassen soll, wurde auf der Sondersitzung mehrheitlich abgelehnt.

Ziel der Gesetzesänderung ist es vor allem, bislang per Verordnung erlassene Corona-Maßnahmen gesetzlich zu untermauern und konkret festzuschreiben. Im Infektionsschutzgesetz war bisher nur allgemein von «notwendigen Schutzmaßnahmen» die Rede, die die «zuständige Behörde» treffen kann. Mit der Gesetzesnovelle wird nun ein neuer Paragraf eingefügt, der mögliche Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und Behörden konkret auflistet.

Martin Modschiedler von der CDU warf der AfD vor, Angst zu schüren und in einer Krisensituation wie einer Pandemie unverantwortlich zu handeln. Linksfraktionschef Rico Gebhardt kritisierte das Vorgehen der AfD und sprach von einem «sinnlosen und überflüssigen Antrag». Zugleich verwies er darauf, dass die Linksfraktion im Bundestag dem Infektionsschutzgesetz nicht zugestimmt habe. «Es gibt viele gute Gründe, die Corona-Politik der Bundes- und Staatsregierung zu kritisieren.» Allerdings könne die Regierung nicht dafür kritisiert werden, dass sie die Gefahren des Coronavirus ernst nehme.

Valentin Lippmann von den Grünen warf der AfD Leugnung wissenschaftlicher Erkenntnise und Geschichtsrevisionismus vor - «wie die unerträglich verharmlosenden Vergleiche mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 zeigen». Die AfD hatte in ihrem Antrag die Abgeordneten dazu aufgerufen, sich dem «geplanten «Ermächtigungsgesetz»» entgegenzustellen.

So zu tun, als wäre man der größte Freiheitskämpfer, wenn man nur lange genug vor den Gefahren des Virus die Augen verschließt und deshalb jede notwendige und begründete Maßnahme zum Schutz der Gesundheit lächerlich macht, bis nur hinreichend viele nicht mehr an sie glauben oder sich an sie halten, «ist aberwitzig und schlicht verantwortungslos», so Lippmann weiter. Die SPD-Abgeordnete Hanka Kliese warf der AfD vor, keine Lösungen anzubieten. «Wer so tut, als sei die Pandemie allein ein politisches Problem, der führt nichts Gutes im Schilde.»

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) verwies auf nach wie vor steigende Corona-Infektionszahlen. «Wir befinden uns mitten in einer Pandemie, die Menschenleben auf der ganzen Welt, in Deutschland und in Sachsen bedroht.» Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie habe sich die Regierung nicht leicht gemacht, betonte Köpping. Das «Bevölkerungsschutzgesetz» ermögliche unter anderem bessere Unterstützung für Krankenhäuser, Gesundheitsämter und Pflegeeinrichtungen.

Auch Justizministerin Katja Meier verteidigte die Neufassung. Das Gesetz soll den Landesregierungen und den Behörden vor Ort Leitplanken geben, welche Schutzmaßnahmen unter welchen Voraussetzungen zulässig seien, sagte die Grünen-Politikerin bei der Sondersitzung. «Das Gesetz sichert Freiheit, indem es für die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sorgt.» Die Bekämpfung der Pandemie habe nun eine solide gesetzliche Grundlage.

Die Abstimmung im Bundestag wurde am Mittwoch von Protesten in der Nähe des Parlamentes begleitet. Die Polizei setzte mehrmals Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, weil die Menschen sich trotz Aufforderungen der Einsatzkräfte weigerten, den Platz zu verlassen. Viele hatten gegen die Auflagen - Maskenpflicht und Abstand - verstoßen.

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