Eine Alternative zur Alternative?

Der AfD droht Konkurrenz in Sachsen. Eine Gruppe um den Rechtsaußen André Poggenburg denkt über eine Parteineugründung nach. Hinzu kommt neuer Ärger mit Frauke Petry.

Dresden.

Man muss sich Egbert Ermer als zufriedenen Menschen vorstellen - zumindest erweckt der Kommentar diesen Eindruck, den er am Donnerstagmorgen bei Facebook veröffentlichte: "Der 10. Januar ist ein guter Tag für einen neuen Aufbruch! Für ein gemeinsames Ziel wird jeder ehrliche Patriot gebraucht und darf nicht ausgeschlossen werden!!!" Wenige Stunden vorher hatte Ermer, der ehemalige Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, gemeinsam mit anderen Mitgliedern seinen Austritt aus der Partei erklärt. Nun steht die Gründung einer neuen Partei jenseits der AfD im Raum. "Das Projekt Parteigründung geht heute los", sagte Ermer "Spiegel Online". Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt sind demnach als Betätigungsfeld ausgemacht.

Galionsfigur der neuen Partei soll aber wohl nicht Ermer sein. Diese Rolle fällt anscheinend André Poggenburg zu - dem Ex-Partei- und Fraktionsvorsitzenden der AfD in Sachsen-Anhalt. Gemeinsam mit Ermer testet er schließlich seit mehreren Wochen aus, wie stark die Anziehungskraft einer neuen politischen Kraft sein könnte. Benjamin Przybylla, lange ein Unruheherd in der Zwickauer AfD, war ebenso mit von der Partie. "Die Nationalkonservativen" nannten die drei ihren Zusammenschluss und luden zu Veranstaltungen ein. Beim Auftakt in Dohma im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge kamen rund 200 Zuschauer. Unter den Augen der Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz wetterten Poggenburg und Co. gegen die Partei-Elite. Sie zeichneten dabei das Bild einer AfD, die sich klammheimlich auf Koalitionen mit der CDU einstelle und mit Blick auf die Zustimmungswerte in Westdeutschland ihre politischen Werte schleifen lasse. Einer AfD, die ihre Freunde von Pegida und "die Straße" vergessen habe.

Damals waren Poggenburg, Ermer und Przybylla vorsichtig: Als Nachfolger für die in Auflösung befindliche Patriotische Plattform - einen Verein von Rechtsaußen in der AfD - wollten sie ihre Gruppierung nicht bezeichnen. Sie strebten nicht einmal den Status einer offiziellen Parteigruppe an. Von einer Alternative zur Alternative war nicht die Rede. Man wollte eigene Mehrheiten innerhalb der AfD organisieren: "Wir wollen ein bisschen wachrütteln", sagte Poggenburg.

Momentan ist unklar, was den "Nationalkonservativen" eigentlich vorschwebt. Zwar hat auch Benjamin Przybylla bei Facebook seinen Parteiaustritt erklärt und gegen die Führung geschossen: "Im System anzukommen scheint für etliche AfD-Funktionäre wesentlich interessanter zu sein als die Aussicht auf harte und undankbare Oppositionsarbeit." Eine Neugründung war bei ihm aber kein Thema. André Poggenburg selbst schwieg.

Allein Ermer äußerte sich. In einem Internetpost, der öffentlich nicht einsehbar war, schrieb er: "Wir werden unsere Kräfte bündeln und noch aktiver als bisher für unser Vaterland patriotische Arbeit leisten." Er kündigte eine "Auftaktveranstaltung" kommenden Mittwoch in eben jener Gaststätte in Dohma an, wo sich die "Nationalkonservativen" bereits im November getroffen hatten.

Die Führung der sächsischen AfD äußerte sich am Donnerstag so knapp wie möglich zu der drohenden Konkurrenz. "Der Landesvorstand wird in den nächsten Tagen dazu Stellung nehmen", sagte Partei- und Fraktionschef Jörg Urban. Das Aufkommen der Gruppe um Poggenburg hatte die Landespartei mit Verwunderung und Spott verfolgt. Von "Splittergruppen und Stuhlkreisen" war ein wenig abfällig die Rede. Gerne wurde darauf verwiesen, welche "Parteikarrieren" die Protagonisten hinter sich hätten. Aus dem sächsischen AfD-Landesvorstand war Benjamin Przybylla im Herbst ausgeschlossen worden, weil er unabgesprochen die Nähe zu "Pro Chemnitz" gesucht hatte. André Poggenburg verlor das Amt des Fraktionschefs in Sachsen-Anhalt im Sommer, weil seine Parteifreunde fürchteten, durch ihn in die rechte Ecke gestellt zu werden.

Führende Köpfe der AfD raten deswegen auch jetzt zur Ruhe. "Ich sehe das relativ gelassen", sagte zum Beispiel Tino Chrupalla, Vize der AfD-Bundestagsfraktion. "Ich glaube, das Projekt ist genauso zum Scheitern verurteilt wie die Blaue Partei von Frauke Petry."


Zweifel an Bekennerschreiben 

Nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Vorsitzenden Frank Magnitz ist ein angebliches Bekennerschreiben einer Gruppe namens "Antifaschistischer Frühling" aufgetaucht, das Experten aber für fragwürdig halten. Aus Sicherheitskreisen hieß es, an der Authentizität der Botschaft, die auf einer offen zugänglichen Seite gepostet und inzwischen gelöscht worden sei, bestünden erhebliche Zweifel. Der 66-Jährige war der Polizei zufolge am Montagabend in Bremen von hinten von einem Mann angesprungen worden. Dies ergab die Auswertung von Videoaufnahmen. Der Täter gehörte zu einer Gruppe von drei Männern, die hinter dem Opfer zu sehen sind. Magnitz war nach dem Angriff auf den Kopf gestürzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Der Täter konnte flüchten. Die AfD geht von einer klar politisch motivierten Tat aus. Die Polizei schrieb am Tatabend, dass aufgrund Magnitz' Funktion von einer politischen Motivation der Tat auszugehen sei. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, eine absolute Sicherheit habe man aber nicht. (dpa)


Briefkasten gesprengt 

In der Nacht zu Donnerstag ist der Privatbriefkasten des AfD-Landtagsabgeordneten Stephan J. Reuken mit Böllern gesprengt worden. Der Staatsschutz ermittle, da ein politischer Hintergrund der Tat nicht ausgeschlossen werden könne, sagte eine Polizeisprecherin. Mit schwarzer Farbe sei zudem das Wort "Nazischweine" an die Hauswand geschmiert worden. Verletzt wurde niemand. Der Sachschaden wird mit 400 Euro beziffert. Reuken ist Landtagsabgeordneter der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. (dpa)

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