Etat: Koalition einigt sich auf 360 Millionen Mehrausgaben

Landeshaushalt 2019/20 wird damit 41 Milliarden Euro übersteigen

Dresden.

Sachsens nächster Doppelhaushalt wird aller Voraussicht nach nun sogar die 41-Milliarden-Euro-Marke knacken: Die Fraktionen von CDU und SPD einigten sich auf eine Aufstockung des bereits mit 40,7 Milliarden Euro kalkulierten Regierungsentwurfs um weitere 360 Millionen Euro, wie die Fraktionschefs Christian Hartmann (CDU) und Dirk Panter (SPD) am Mittwoch in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz bekanntgaben.

Mit 170 Millionen Euro will die Koalition mehr als die Hälfte des zusätzlichen Geldes in den "Zukunftssicherungsfonds" stecken. Die Summe teilt sich in 125 Millionen Euro für den Kita- und Schulhausbau - wofür damit laut Panter landesweit allein 2019/20 eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung steht -, jeweils 20 Millionen Euro für den ländlichen Raum und den "digitalen Krankenhausausbau" sowie 5 Millionen Euro für den Wohnungsbau.

Neu aufgelegt werden soll laut Hartmann ein "Waldschadensfonds" von 50 Millionen Euro. Dazu verwies er auf witterungsbedingte Schäden und den Borkenkäfer.

Acht Millionen Euro sehen die Koalitionäre für die Kindertagespflege vor, damit auch Tagesmütter und Tagesväter für die "Vor- und Nachbereitung" ihrer Kinderbetreuung entlohnt werden können.

Im Regierungsentwurf war dafür nur Geld für Kita-Erzieher eingeplant, bei denen weiter unklar ist, ab welcher Wochenarbeitszeit ihnen zwei Stunden an "Vor- und Nachbereitung" angerechnet werden. Dazu soll das Kultusministerium nun ein "vernünftiges Modell" entwickeln.

Jeweils sechs zusätzliche Personalstellen sind laut Hartmann für den Datenschutzbeauftragten und für die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz vorgesehen. Stellenstreichungen in der Landesverwaltung bleiben vertagt auf den Zeitraum ab 2021.

Verabschiedet wird der Haushalt in fünf Wochen. Zur Begründung für die erhöhten Ausgaben verweist die Koalition auf den jüngst für 2018 prognostizierten Anstieg der Steuermehreinnahmen, der selbst den bis 2020 vorhergesagten Rückgang noch übertrifft. Zudem hat Sachsen aus dem Garantiefonds für Zahlungsausfälle der Sachsen-LB nun sogar gut eine Milliarde Euro übrig.

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