Extremisten scheitern mit geplanten Landeslisten

Dritter Weg und Pro Chemnitz nicht als Parteien anerkannt

Chemnitz/Plauen.

Der sächsische Landeswahlausschuss hat in Vorbereitung der Landtagswahl die Parteieigenschaft von 53 Parteien und Vereinigungen festgestellt. Die Parteieigenschaft ist die Voraussetzung dafür, sich am 1. September mit Landeslisten-Kandidaten um Mandate bewerben zu können. Für insgesamt sechs Vereinigungen hat der Wahlausschuss das ausgeschlossen, darunter auch für die Rechtsextremisten vom Dritten Weg und Pro Chemnitz. Beide können lediglich noch in den Wahlkreisen je einen Direktkandidaten aufstellen. Die Kreiswahlvorschläge müssen bis heute (Donnerstag), 18 Uhr beim betreffenden Kreiswahlleiter eingereicht werden.

Die von einem Chemnitzer Rechtsanwalt geleitete Vereinigung Pro Chemnitz hatte bei ihrer Gründungsversammlung am 3. Juni ihren Vorstand offen gewählt und nicht, wie das Parteiengesetz es zwingend vorschreibt, in geheimer Wahl. Das teilte der stellvertretende Landeswahlleiter Robert Kluger der "Freien Presse" mit. Da die Vertreter von Pro Chemnitz die Wahlanmeldung zudem nur Minuten vor Fristablauf einreichten, gab es keine praktikable Möglichkeit mehr, diesen Fehler zu beheben.

Beim Dritten Weg, der vor allem in Plauen in Erscheinung tritt, fehlten laut Kluger strukturelle Voraussetzungen für die Anerkennung als Partei. So verfügt der Dritte Weg weder über einen Landes- noch Kreisverband. Die Anerkennung als Partei verfehlten auch die Deutsche Gerechtigkeits Partei (DEGP), die Bürgerinitiative Sachsen, die DDLP (Demokratisch, Digital gestützte, Liberale Partei) und die D8F (Demokratische Achtklang Familie).

Neben jenen neun Parteien, die bereits im Bundes- oder Landtag vertreten sind, sowie 40 Parteien, für die der Bundeswahlausschuss die Parteieigenschaft vor den letzten Bundestagswahlen festgestellt hatte, wurden vier Vereinigungen vom Landeswahlausschuss als Parteien anerkannt: Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Deutsche Soziale Union (DSU), Die blaue Partei (Blaue, Team Petry) und Aufbruch deutscher Patrioten (ADPM).

Gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses gibt es laut Wahlprüfungsgesetz die Möglichkeit zum Einspruch - bis einen Monat nach Bekanntgabe des endgültigen Ergebnisses der Wahl.

Bewertung des Artikels: Ø 3.7 Sterne bei 3 Bewertungen
3Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    1
    DTRFC2005
    27.06.2019

    Ob das positiv ist wage ich zu bezeifeln. Die Kehrseite der Medalie ist, das die Wähler dieser nicht zugelassenen sechs Vereinigungen vermutlich AFD wählen werden. Dies ist vermutlich, betrachtet man die Differenz der letzten Kommunalwahl zur Europawahl in Bezug auf das Abschneiden der AFD, bereits im Mai geschehen.

  • 8
    1
    Blackadder
    27.06.2019

    Herr Kohlmann ist seit über 20 Jahren in der Chemnitzer Politik aktiv und schafft es trotzdem nicht, einen Parteivorstand parteiengesetzkonform zu wählen? Was hat der 20 Jahre lang gemacht? Zumal als Rechtsanwalt, der die Gesetze kennen sollte?

  • 15
    3
    Distelblüte
    26.06.2019

    Auch kleine Freuden am Abend sind was schönes.



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...