FDP-Wahlkampfauftakt mit Dämpfer

Bei der Landesvorstandswahl verweigert erneut jeder Dritte Holger Zastrow die Gefolgschaft - aber nicht nur ihm.

Dresden.

Von einer "sehr lebendigen Programmpartei" hatte Sachsens FDP-Generalsekretär Torsten Herbst schon vor dem Landesparteitag in Dresden gesprochen - und dies keinesfalls als Warnung verstanden wissen wollen: "Ich finde es gut, dass man nicht die Hacken zusammenschlägt und alles absegnet, sondern um Inhalte ringt. Das macht es auch spannend", so Herbst.

Nach zweitägigem Parteitag mit kontroversen Debatten um recht viele Details aus dem 80-seitigen Entwurf mit einer Reihe durchaus knapper Entscheidungen meldeten die Liberalen am Sonntagmittag Vollzug: Sogar einstimmig sei das Programm zur Landtagswahl am 1. September beschlossen worden.

Enthalten sind darin Forderungen nach einem kostenfreien Schülerverkehr und einer Fusion der fünf ÖPNV-Zweckverbände zu einem sachsenweiten Verband. Sachsen brauche ein eigenständiges Ministerium für Digitalisierung, bis 2025 müsse in 98 Prozent der Landesfläche eine Bandbreite von 100 Megabit pro Sekunde verfügbar sein.

Alle zwei Jahre solle der Freistaat einen "Bürokratieabbau-Bericht" vorlegen und durch die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen Gewerbeanmeldungen innerhalb von 24 Stunden möglich machen. Zudem müssten Polizeidienststellen in jedem größeren Ort rund um die Uhr erreichbar sein, für den ländlichen Raum wurde die Einrichtung "mobiler Reviere" empfohlen.

Zur Stärkung der Bürgerbeteiligung schlägt die FDP die Absenkung für die Beantragung von Volksbegehren auf fünf Prozent vor. Dies wären allerdings nur dann knapp 167.000 Unterschriften statt der bisher in der Landesverfassung vorgeschriebenen 450.000, wenn eine andere neue Forderung der Liberalen - die Absenkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre - nicht auch noch umgesetzt wird.

Derzeit ist die FDP in Sachsen nicht im Landtag vertreten, nachdem sie nach fünfjähriger Regierungsbeteiligung von 2009 bis 2014 von Sachsens Wählern mit 3,8 Prozent abgestraft worden war. Diese Scharte solle ausgewetzt werden, sagte Parteichef Holger Zastrow. Mit seiner besonderen Kritik an den Grünen - "Wenn ich etwas weiß, dann weiß ich, dass die Grünen nicht zu Land und Leuten in Sachsen passen" - erntete er Widerspruch einiger Liberaler in der Aussprache. Dass Zastrow längst nicht mehr auf alle Parteifreunde bauen kann, zeigte sich auch bei der turnusmäßigen Neuwahl des Landesvorstandes. Dabei erhielt der 50-Jährige - seit November 1999 Sachsens FDP-Chef - nur 64,4 Prozent: Bei vier Enthaltungen stimmten 139 Delegierte für und 73 gegen ihn.

Schon bei der Wahl zum Spitzenkandidaten zur Landtagswahl war der Dresdner Agenturchef und Gastronom ohne Gegenkandidat angetreten und hatte dennoch nur 62,2 Prozent bekommen - obwohl er sich davor in einer Mitgliederbefragung gegen einen Kontrahenten durchgesetzt hatte. Eher mäßig fielen am Samstag auch die weiteren Ergebnisse für die Parteispitze aus: Anja Jonas (55 Prozent), Jürgen Martens (64 Prozent) und Frank Müller-Rosentritt (70 Prozent) als alte und neue Vizechefs sowie Herbst (75 Prozent) als Generalsekretär.

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2Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    0
    Zeitungss
    09.04.2019

    In Sachsen hat man nun leider keine Kubickis in den Reihen, wie man sieht oder auch nicht. Warum ist das so? Kubicki ist unabhängig vom Fleischtopf der Steuerzahler. Was die FDP bisher in Sachsen auf die Reihe gebracht hat, darf der Wähler selbst einschätzen oder freut sich über das in der Vergangenheit "GELEISTETE". Wer keine Speicherkapazität sein Eigen nennt, sollte sich erkenntlich zeigen.

  • 2
    3
    Interessierte
    08.04.2019

    Der Mann kommt mir bißchen vor wie der Söder .. ;-)



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