Fördermittelstopp für neue Straßenbauprojekte in Sachsen

Zu viele neue Anträge, zu wenig Geld: Viele in den Kommunen geplante Straßen, Brücken oder Radwege können nicht realisiert werden. Nun will das Ministerium das Fördersystem neu ausrichten.

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Verkehrsministerium hat die Fördermittel für neue kommunale Straßenbauprojekte gestoppt. «Wir sind an einem Wendepunkt angekommen und müssen klare Entscheidungen treffen», sagte Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) am Freitag in Dresden. Die Zahl der Anträge übersteige bei weitem die zur Verfügung stehenden Mittel. Es müsse zunächst eine «riesengroße Bugwelle» an bestehenden Anträgen abgearbeitet werden. Deshalb sei ein «harter Schnitt» notwendig, betonte Dulig und verwies auf die mehr als 420 eingereichten Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 245 Millionen Euro, für die in diesem Jahr keine Fördergelder mehr zur Verfügung stünden.

Für den Bau von kommunalen Brücken, Straßen und Radwegen in Sachsen sind in diesem Jahr 178,9 Millionen Euro eingeplant. Weil zahlreiche Bauprojekte länger als ein oder zwei Jahre dauern, ist ein Großteil der Gelder aber bereits gebunden. Lediglich über 29 Millionen Euro könnte noch frei verfügt werden, erklärte Dulig. Anträge, die bis Ende Oktober 2019 von den Kommunen eingereicht wurden, sollen laut Ministerium bis Ende 2021/2022 abgearbeitet werden. Alle nach dem Stichtag eingereichten Anträge sollen zurückgeschickt werden. In den nächsten beiden Jahr soll es vorerst keine neuen Bewilligungen geben.

Der Verkehrsminister kündigte zudem an, die Förderung für den kommunalen Straßenbau neu auszurichten. Das neue Fördersystem sieht unter anderem vor, die Beantragung, Bewilligung und Auszahlung schneller und einfacher zu gestalten und den Kommunen mehr Mitbestimmung bei der Verwendung der Mittel einzuräumen. Dafür gebe es derzeit Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden, die nach den Winterferien fortgesetzt werden sollen, sagte Dulig. Es gehe um eine planbare und zielgenaue Finanzierung des kommunalen Straßenbaus, die voraussichtlich ab 2022/23 greifen soll.

Gleichzeitig betonte Dulig, dass die Bautätigkeit in den Kommunen nicht auf Eis liegt. «Wir werden in den nächsten Jahren in Sachsen bauen, bauen, bauen.» Die Fördermittel der vergangenen Jahre müssten verbaut werden, hieß es. 2019 wurden rund 610 Millionen Euro für den Bau von Kommunal, Staats- und Bundesstraßen ausgegeben, davon rund 300 Millionen für Projekte im kommunalen Straßenbau. Insgesamt wurden laut Ministerium im vergangenen 279 Maßnahmen neu bewilligt.


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