Frauke Petry schweigt beim Meineid-Prozess

Die ehemalige AfD-Chefin hat im Wahlprüfungsausschuss falsch ausgesagt. Hat der Ausschuss das in Kauf genommen?

Dresden.

Frauke Petry bleibt stumm. Sie richtet nicht das Wort an die Kammer des Landgerichts Dresden. Sie nimmt keine Stellung zu dem Meineid-Vorwurf, der seit Montagmorgen verhandelt wird. Fast stoisch sitzt Petry mitunter auf der Anklagebank und lässt den Prozess an sich vorüberziehen. Nur ab und zu sucht sie das Gespräch mit ihrem Verteidiger Carsten Brunzel und Ehemann Marcus Pretzell, der als Beistand neben ihr sitzen darf. Statt Petry reden am ersten Verhandlungstag andere - und dabei wird deutlich, dass es bei diesem Prozess um Feinheiten gehen wird.

Petry wird vorgeworfen, im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss falsch ausgesagt und danach einen Eid abgelegt zu haben. Petry hatte in ihrer damaligen Funktion als AfD-Landesvorsitzende vor dem Ausschuss angegeben, dass 2014 Kandidaten auf der AfD-Landesliste der Partei zwar ein Darlehen geben mussten. Nach dem Einzug in den Landtag hätten die Bewerber aber selbst entscheiden können, ob sie das Darlehen zurückerhalten wollten oder es als Parteispende verbucht werden konnte. In den Darlehensverträgen stand allerdings, dass ein Kandidat - falls er in den Landtag einzieht - das Darlehen auf jeden Fall spendet. Petry hatte im Vorfeld des Prozesses gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von einem Irrtum gesprochen: "Ich hätte meinen Irrtum auf Vorhalt selbstverständlich korrigiert."

In der Verhandlung ist dies eine der zentralen Fragen: Warum sprach der Ausschuss Petry nicht auf ihren Fehler an? Denn der Vorsitzende Marko Schiemann, das bestätigt Kultusminister Christian Piwarz (beide CDU), der damals als Abgeordneter im Ausschuss saß, gab Petry Gelegenheit, ihre Aussagen zu korrigieren. Petry forderte laut Protokoll den Ausschuss auch auf, bei ihr nachzufragen. Nur stellte ihr niemand eine konkrete Frage. Auch Piwarz nicht: Er habe "zu dem damaligen Zeitpunkt das Fragerecht beim Vorsitzenden gesehen", sagt er.

Schiemann selbst kann nur wenig Erhellendes vor Gericht beitragen. Immer wieder gibt der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses lange Antworten, ohne ins Detail zu gehen, führt an, dass er sich nicht mehr erinnere, und verweist immerzu auf das Protokoll der Ausschusssitzungen: "Ich muss davon ausgehen, dass ich mich im Detail nicht erinnern kann." Fast drei Stunden lang geht das auf diese Weise.

Verteidiger Brunzel hat ein eindeutiges Urteil zum Vorgehen des Ausschusses. Man habe Petry "ins offene Messer laufen" lassen. Der Anwalt zweifelt zudem daran, dass der Wahlprüfungsausschuss überhaupt das Recht gehabt habe, seine Mandantin unter Eid zu nehmen. Seiner Auffassung nach lässt dies das Strafgesetzbuch gar nicht zu. "Die Eindeutigkeit der Rechtslage, der Zeitablauf und die offensichtlichen Gesamtumstände gebieten spätestens an der jetzigen Stelle, dem Verfahren Einhalt zu gebieten", sagt Brunzel in seinem Eröffnungsplädoyer. Das Gericht folgt dieser Interpretation aber nicht, sondern verhandelt.

Sechs weitere Verhandlungstage hat das Landgericht Dresden angesetzt, weit über 20 Zeugen sollen noch gehört werden. An diesem Freitag soll unter anderen der aktuelle sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban Auskunft zum Sachverhalt geben.

Voraussichtlich wird die Frage, ob Petry einen Meineid abgelegt hat, aber nicht am Landgericht Dresden geklärt werden. Verteidiger Brunzel kündigt am Montag bereits an, dass man gegebenenfalls zum Bundesgerichtshof ziehen werde. "Die rechtliche Einordnung des Wahlprüfungsausschusses" werde die entscheidende Frage sein, sagt er. Er gehe deswegen davon aus, dass diese Prüfung nicht "in dieser Instanz" beendet sein werde. "Diese Rechtsfrage muss am Ende wahrscheinlich der Bundesgerichtshof klären."

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