Freie Wähler scheitern vor Gericht

Eilantrag auf Teilnahme an Wahlforen abgelehnt

Dresden.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat den Eilantrag der Freien Wähler (FW) auf die Beteiligung an den Kandidatenforen in den Wahlkreisen zur Landtagswahl abgelehnt. Die Landeszentrale für politische Bildung müsse sie nicht einladen, heißt es im Beschluss vom 5. Juli. Zwar mag ihnen kommunalpolitisch eine wichtige Rolle zukommen. Aber selbst aus den verbesserten FW-Ergebnissen zur Kommunalwahl am 26. Mai könne nicht auf eine entsprechende Bedeutung auf Landesebene geschlossen werden.

Bei den Foren sind die Kandidaten von CDU, Linken, SPD, AfD, Grünen und FDP unter sich. Aus FW-Sicht verstößt die Landeszentrale damit gegen den Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit, weshalb sie die Teilnahme an den noch ausstehenden Foren per einstweiliger Anordnung erzwingen wollten.

Dem folgte das Verwaltungsgericht nicht. Es sei möglich, die Bedeutung einer Partei nach bisherigen Wahlergebnissen und aktuellen Wahlumfragen zu bemessen. Die zuletzt ausgewiesenen drei Prozent deuteten zwar auf einen Anstieg der Wählerstimmen hin, lägen aber weiterhin deutlich unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Sollten sich die Umfragewerte "maßgeblich" ändern, habe die Landeszentrale den FW bereits eine Einladung in Aussicht gestellt, heißt es im Beschluss weiter. Die "Freie Presse", die die Foren gemeinsam mit der Landeszentrale in Südwestsachsen organisiert, hatte die FW-Direktkandidaten in Mittelsachsen aufgrund ihrer Kommunalwahlergebnisse miteingeladen. (tz)

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4Kommentare
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  • 4
    1
    Blackadder
    09.07.2019

    @franzudo: ich kenne die Umfragen. Sie nicht?

    https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen.htm

  • 2
    5
    franzudo2013
    09.07.2019

    Blackadder kennt das Wahlergebnis schon vor der Wahl! Warum wundert mich das nicht?

  • 3
    4
    Blackadder
    09.07.2019

    Vor 3%?

  • 2
    5
    Tokru
    09.07.2019

    Die Angst scheint groß zu sein.



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