Gekürzte Liste: AfD legt Beschwerde ein

Sachsens Landesverband wendet sich wegen der Entscheidung des Landeswahlausschusses an zwei Verfassungsgerichte.

Dresden.

Wenn der Landeswahlausschuss in Sachsen am 58. Tag vor der Landtagswahl über die Zulassungen von Landeslisten der Parteien entscheidet, ist das endgültig. Dagegen gibt es - anders als bei den Entscheidungen der Kreiswahlausschüsse zur Zulassung der Direktkandidaten in den 60 Wahlkreisen - formal keine Rechtsmittel mehr.

Das müsste auch Sachsens AfD wissen, war es doch ein von ihrer 2014er Landesliste gestrichener Bewerber, der sich vor fünf Jahren vergebens an den Sächsischen Verfassungsgerichtshof gewandt hatte. Einstimmig erklärten die Leipziger Richter die Beschwerde damals mit Urteil drei Tage vor der Wahl für unzulässig. Zur Begründung verwiesen sie auf den "Vorrang der Wahlprüfungsbeschwerde" nach der Wahl und hielten ausdrücklich "für die Wahlen zum Landtag" fest: "Der Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde ist damit in verfassungskonformer Weise ausgeschlossen."

Dennoch kündigte die AfD am Mittwoch an, "Verfassungsbeschwerde gegen die Willkür-Entscheidung der Landeswahlleitung" einzulegen - und zwar zur angeblich "am Wochenende praktizierten Teilstreichung der Landesliste".

Gemeint war damit offenbar die am Freitag vergangener Woche vom Landeswahlausschuss von 61 auf 18 Kandidaten gekürzte AfD-Landesliste. Landeschef Jörg Urban hatte gleich danach den Gang vor ein "ordentliches Gericht" angekündigt - und auch den dortigen Sieg. Der Landesvorstand habe "ausgiebig juristisch geprüft" und komme zum Schluss, "dass es seitens der sächsischen AfD keine Fehler gibt, die es rechtfertigen, unsere Landesliste derart drastisch zusammenzustreichen", hieß es nun.

Die Beschränkung auf 18 Kandidaten geht darauf zurück, dass die AfD vom 8. bis zum 10. Februar zunächst die Plätze 1 bis 18 besetzte, vom 15. bis zum 17. März dann die Plätze 19 bis 61. Der Landeswahlausschuss argumentiert, dass nach dem Wahlgesetz eine Aufstellung in einer "einheitlichen Aufstellungsversammlung" geschehen muss. Diese könne zwar in mehreren Etappen erfolgen, allerdings müssen dazu formale Vorgaben erfüllt werden. Beanstandet wurde auch eine beim Märztermin beschlossene Abänderung des Wahlverfahrens ab Platz 31.

Die AfD hatte nach Abschluss der Kandidatenkür selbst von "zwei Parteitagen" gesprochen. Nun heißt es, dass "der Parteitag eine Versammlung war, die lediglich unterbrochen und dann fortgesetzt wurde".

Beim Verfassungsgerichtshof in Leipzig gingen bereits am Mittwoch zwei Beschwerden ein - eine von einem Bürger, eine zweite von sechs betroffenen AfD-Bewerbern, die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung der Listenkandidaten auf den Plätzen 19 bis 61 begehren. Angekündigt hat AfD-Landesvize Joachim Keiler auch noch eine weitere Verfassungsbeschwerde - beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

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16Kommentare
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    Hankman
    11.07.2019

    @thombo01: Ist sie nicht. Schauen wir mal ...

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    6
    thombo01
    11.07.2019

    Die Liste ist ja schon wieder zugelassen.

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    2
    Hankman
    11.07.2019

    @Thomo01: Werden wir sehen. Wenn es bei den 18 Kandidaten auf der Landesliste bleibt und sich auch keine größere Zahl Direktkandidaten der AfD durchsetzen kann, die nicht schon auf den ersten 18 Plätzen der Landesliste stehen, wird man das schon spüren.

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    5
    thombo01
    11.07.2019

    Hankmann: ich glaube es wird keine größeren Auswirkungen haben. Im Gegenteil.

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    2
    ralf66
    11.07.2019

    @thombo01, kommt wahrscheinlich bissl schief rüber mit dem Wort Wahldebakel, damit meine ich nicht die AfD, sondern halt den Rummel der drumrum gemacht wird, deswegen diese Wortwahl.

  • 5
    1
    Hankman
    11.07.2019

    @thombo01: Ralf66 hält es für ein Debakel, dass die AfD aufgrund formaler Fehler vielleicht nicht alle Landtagsmandate besetzen kann, die ihr am 1. September zufallen. Und da hat er wohl recht. Ich sehe aber auch Frauke Petry im Recht: Ja, der Fehler war vermeidbar, weil es das Problem schon mal so ähnlich gab. Man hätte daraus lernen können.

  • 1
    5
    thombo01
    11.07.2019

    Ralf66: von was für einem "Wahldebakel" sprechen sie?

  • 1
    4
    thombo01
    11.07.2019

    Blacky: nicht SIE sondern die AfD.

  • 1
    3
    ralf66
    11.07.2019

    @Frauke Petry, habe mir letztens ein Video über sie angesehen, ist zu tiefst frustriert das sie nichts mehr ist und mit ihrer neuen Partei auch nichts mehr wird. Jetzt die AfD zu verschiedenen politischen Standpunkten zu kritisieren, wo sie noch in der AfD in Amt und Würden der gleichen politischen Ansicht war, halte ich für unaufrichtig und vor allem unglaubwürdig, sie stellt sich als Opfer dar, hat sich aber selbst abgeschossen, weil sie einen Machtkampf auf Teufel komm raus betrieben hat und diesen Machtkampf aber verloren hat. Das Petry sich zu dem Wahldebakel der AfD äußert ist doch klar, sie will halt drüber stehen.

  • 3
    2
    Blackadder
    11.07.2019

    @Thomboy: Ich bin was?

  • 3
    6
    thombo01
    11.07.2019

    Blackadder: solange sie es sind!!!

  • 13
    5
    Blackadder
    11.07.2019

    @tbaukhage: Wenn selbst Frauke Petry schreibt: "das Problem hatten wir schonmal, und auch damals gelöst! Die neuen sind einfach zu glatt ! " - dann sollte es den Wählern zu denken geben. Tut es aber nicht. Ich bin wirklich gespannt, wie lange die AfD-Wähler ihr die Opfernummer noch abnehmen!

  • 2
    12
    thombo01
    11.07.2019

    Ja, vielleicht war es Absicht oder Dummheit. Nur von WEM ist hier die Frage.

  • 9
    4
    tbaukhage
    10.07.2019

    @cn3: Ich frag mich da nimmer. Die Alternative fürs Denken hat's auch bei uns vergeigt: Hätten lt. Stimmenauszählung fünf Stadtratsmandate bekommen können, hatten aber nur zwei Leute gefunden, die bereit waren, Verantwortung als Kandidaten zu übernehmen. Also haben sie auch nur diese zwei Mandate besetzen können. Schön blöd!

  • 16
    11
    cn3boj00
    10.07.2019

    Soweit mir bekannt ist, kann gegen eine Entscheidung des Wahlausschusses erst nach der Wahl Beschwerde eingelegt werden. Je nachdem kann das auch zur Ungültigkeit der Wahl führen. Das wird noch ziemlich spannend, und ich frag mich immer noch ob das Dummheit oder Absicht war.

  • 13
    21
    Distelblüte
    10.07.2019

    Interessant, dass für die AfD das Wochenende schon am Freitag beginnt. Was für eine Arbeitsmoral.



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