Gericht erklärt Kopfnoten in 9. und 10. Klasse für rechtswidrig

Sachsens Kultusminister kündigt Berufung an. Muss der Landtag über Fleiß, Mitarbeit, Betragen und Ordnung befinden?

Dresden.

Wer sich als sächsischer Schüler um einen Ausbildungsplatz bewirbt, kann nach einem aktuellen Gerichtsurteil auf ein Zeugnis ohne Kopfnoten bestehen. Das Verwaltungsgericht Dresden begründete seine am Montag bekannt gewordene Entscheidung vom 5. September damit, dass es sich um einen erheblichen Grundrechtseingriff handelt, sobald der Schüler das Zeugnis mit Kopfnoten für seine Bewerbung braucht. Eine gesetzliche Regelung sei zwar grundsätzlich möglich, bis heute jedoch noch nicht vom Landtag beschlossen worden. Die bisherigen Bestimmungen in den Schulordnungen reichten nicht aus.

Geklagt hatte ein 2003 geborener Oberschüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, der sich durch seine Kopfnoten bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz benachteiligt fühlte. Auf seinem Zeugnis der 9. Klasse hatte er nach einem Beschluss der Klassenkonferenz - also allen die Klasse unterrichtenden Lehrern - in Betragen, Fleiß und Mitarbeit jeweils eine 3 erhalten, in Ordnung eine 2. Im Halbjahreszeugnis von Klasse 10 verbesserte er sich zwar in Mitarbeit (2), verschlechterte sich jedoch in Betragen (4). Er beantragte vergeblich die Ausstellung des Zeugnisses ohne Kopfnoten, weil schon allein ihretwegen mit der Ablehnung seiner Bewerbung durch Unternehmen zu rechnen sei.

Der Kläger lernt seit August in der 11. Klasse einer Fachoberschule. Er verfügt auch über sein Abschlusszeugnis der Realschule, das selbst in Sachsen ohne Kopfnoten erstellt wird. Im Frühjahr setzte sich das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Eilverfahren über die zuvor zugunsten des Schülers ausgefallenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts hinweg und erklärte die Kopfnoten für rechtmäßig. Sie seien weniger bedeutsam als Leistungsnoten, zudem habe sich der Landtag 1999 mit der damaligen Neufassung der Kopfnoten befasst.

Dennoch empfahlen die Bautzener Richter die Klärung im Hauptsacheverfahren. In der vom Dresdner Verwaltungsgericht angesetzten mündlichen Verhandlung gab der Vater des Klägers an, dass sich sein Sohn wegen der mäßigen Kopfnoten nicht um einen Ausbildungsplatz beworben habe. Im Urteil bejahten die Richter den Eingriff in die Freiheit der Wahl der Ausbildungsstätte sowie in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Schülers durch "Kopfnoten in Zeugnissen, die über den Schulbereich hinausreichen". Zudem verwiesen sie auf die Ergebnisse einer selbst angestrengten Umfrage unter Arbeitgebern, wonach "die Kopfnoten bei zukünftigen Ausbildern und Arbeitgebern eher eine größere als eine geringere Rolle zu spielen" scheinen.

Kultusminister Christian Piwarz (CDU) kündigte Berufung durch das Landesamt für Schule und Bildung vor dem OVG an, das "in der Sache bereits eine andere Rechtsauffassung als das Verwaltungsgericht vertreten" habe. "Eine Bewertung der sozialen Kompetenzen von Schülern steht für mich nicht zur Disposition", so Piwarz. Sollte auch das OVG eine Landtagsentscheidung für notwendig erachten, wird es spannend: Von den fünf dort vertretenen Parteien steht neben der CDU nur noch die AfD uneingeschränkt zu Kopfnoten. Abgelehnt werden sie von der Linken sowie von beiden potenziellen CDU-Regierungspartnern - als "Relikt vergangener Tage" (Grüne) und "vier zirka 100 Jahre alte Kategorien" (SPD).

Bewertung des Artikels: Ø 3.7 Sterne bei 3 Bewertungen
21Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 0
    1
    tbaukhage
    08.10.2019

    @Malleo: Warum erzählst das mir? Nicht ich habe dieses Urteil gefällt. Erzähl's dem Gericht!

  • 1
    1
    tbaukhage
    08.10.2019

    @MüllerF: Kopfnoten (und verbale Beurteilungen) werden von den Fachlehren, also den in der Klasse unterrichtenden Lehrern, in einer gemeinsamen Konferenz besprochen und festgelegt. Dabei fließen Bewertungskriterien ein, die jeder nachlesen kann, egal ob Eltern oder Schüler: SOOSA, §23, Abs.8 und bitte vorher unbedingt Abs.7 verinnerlichen!
    Es gibt Klassenleiterstunden, Elternabende und Lehrersprechstunden, also jede Menge Möglichkeiten, dass Eltern im Rahmen ihrer Erziehungspflicht von den Lehrern Informationen zum aktuellen Leistungsstand und sonstigem Erscheinungsbild ihrer Sprößlinge einholen.

  • 2
    1
    tbaukhage
    08.10.2019

    @BlackSheep: Ich bin kein Jurist und ich habe bisher auch noch keine Gesetzesinitiative begleitet. Im Sächsischen Schulgesetz sind beispielsweise Erziehung- und Ordnungsmaßnahmen gesetzlich geregelt (§39), warum wird dann nicht auch das Erteilen von Kopfnoten auf gesetzliche Grundlage gestellt?

    Nochmal, damit ich hier nicht missverstanden werde: Ich stelle die Notwendigkeit von Kopfnoten keineswegs im Abrede, ich kenne die Regelungen dazu und weiß um die halbjährlichen Mühen der Fachlehrer, gemeinsam eine möglichst objektive Bewertung eines jeden Schülers vorzunehmen.

    Der Kultusminister kündigt heute an, auch gegen diese Urteil in Berufung zu gehen. Stattdessen hätte ich nun eine Initiative erwartet, die Legitimation der Kopfnotenvergabe gesetzlich zu verankern – durch ein Gesetz also, welches, unserem Demokratieverständnis folgend, vom Parlament verabschiedet wird. Stattdessen beruft sich Kultus wieder nur auf eine der mehr als 20 Ermächtigungen des aktuellen Schulgesetzes. Genau diese Praxis ist es doch aber, die vom Gericht als nicht ausreichend angesehen wird.

  • 3
    1
    cn3boj00
    08.10.2019

    Komisch, wenn es uns Abitur geht sind sich alle einig: es muss einheitlich in Deutschland sein! Wenn es um Kopfnoten geht, sind sich auch (fast) alle einig: wir brauchen Kopfnoten, auch wenn es die in vielen anderen Ländern nicht gibt oder sie ganz anders sind.
    Wie soll ein Arbeitgeber bei diesem Chaos daraus eine objektive Einschätzung ableiten? Man stelle sich vor, da bewirbt sich einer aus Sachsen, der hat eine 3 in Betragen aus irgendwelchen völlig unbekannten Gründen, einer aus Bayern der gar keine Kopfnote hat , und einer aus Niedersachsen der eine Beurteilung hat "das Sozialverhalten entspricht den Erwartungen". Wer sieht da wohl am schlechtesten aus?
    Und, Blacksheep, bei uns bestimmt das jedes Land in einer Verordnung einer Behörde. In Österreich (übrigens auch eine Bundesrepublik) ist das im Schulgesetz geregelt.

  • 3
    2
    MuellerF
    08.10.2019

    Man könnte durchaus Kopfnoten vergeben- allerdings sollte dann transparent sein, wie diese zustande kommen. Dazu wären in den einzelnen Kategorien kontinuierliche Bewertungen ALLER Lehrer, die ein Schüler im Schuljahr so hat, nötig, nicht nur die Einzelmeinung des Klassenlehrers, der sich beim Zeugnisschreiben spontan was aus dem Ärmel schüttelt! Und die Schüler sollten da auch immer mal ein "Update" erhalten (Elternabend, Lehrersprechstunde), damit sie wissen, warum sie wie stehen & woran sie arbeiten sollten.

  • 3
    1
    BlackSheep
    08.10.2019

    @tbhaugke, ist den bei diesen, zugegeben, recht subjektiven Themen eine gesetzliche Grundlage möglich?

  • 1
    1
    mathausmike
    08.10.2019

    @Malleo,Super! (*_*)

  • 2
    5
    Interessierte
    08.10.2019

    Das war mein voller Ernst - feix ;-)

  • 4
    0
    saxon1965
    08.10.2019

    @Interessierte: Bitte kennzeichnen sie Sarkasmus deutlich als solchen!
    Feix

  • 3
    5
    Interessierte
    08.10.2019

    Das ist sehr rechtswidrig , das gab es in der Diktatur der DDR auch schon , wir hatten alle diese Noten , das war Bevormundung ; und die Rüpel aus der Schule hatten dann keine ordentlche Arbeit bekommen , das wäre dann hiermit völlig anders und viel freier und sozialer ...

  • 2
    3
    Maresch
    08.10.2019

    @2PLut. Könnten Sie mal erklären, was es mit dem Impfausweis auf sich haben soll?

  • 9
    6
    2PLUTO6
    08.10.2019

    Wir haben hier wiedermal ein exaktes Beispiel, ähnlich wie bei den Kindergrippen den Kindergärten, dem SV-Buch, dem Impfausweis,der NVA u.s.w., u.s.w., dass wir das alles schon mal vor 30 Jahren hatten, und besser im Griff hatten!
    Damals haben dieses Dinge funktioniert und es gab kaum Probleme.
    Aber es mußte ja alles abgeschafft werden, weil es aus der DDR war.
    Wenn die Schüler von Anfang an wissen, daß es eben auch auf die Kopfnoten ankommt, dann müssen sie sich halt danach richten! Fertig aus, wo ist das Problem???
    Übrigens hätten es ein paar solche "Besser"wisser fast geschafft und hätten den Berliner Fernsehturm abgerissen, der war auch aus der DDR!!!

  • 12
    6
    Malleo
    08.10.2019

    tbau..
    richtig
    Im Land der unbegrenzten Zumutbarkeit brauchen wir für Kopfnoten ein Gesetz, Verwaltungsrichtlinien und die Zustimmung des EuGh.
    Weiter so!
    Ja und mein Nachbar hält chinesische Laufenten, die nicht allesamt beringt sind.
    Das Ordnungsamt ist informiert!!

  • 8
    5
    VaterinSorge
    08.10.2019

    Wir haben einfach zu viele Juristen in den Verwaltungen und in der Politik. Ich kann doch nicht unentwegt alles anzweifeln, was kein Gesetz regelt. Dafür müssen doch auch Verwaltungsvorschriften oder Richtlinien reichen. Wenn eine Region mit ihren Schulen eigene, abgestimmte Regularien beschließt, die den Kindern helfen sich im zukünftigen Berufsleben besser zu orientieren, dann ist das die Freiheit der regionalen Partnern zu überlassen, mit welchen Methoden sie das lösen. Wenn die Schulordnung Kopfnoten als eine der Methoden vorsieht, dann ist das so zu akzeptieren. Wenn ein gesetzl. Vertreter eines minderjährigen Schülers das so nicht akzeptiert und sich auf fehlende Gesetze beruft, dann muss es sich eine andere Schule suchen, die keine Kopfnoten vergibt. Das ist die pädagogische Freiheit, die zur Demokratie gehört und auch richtig ist. Wenn man alles in Gesetze oder gar Schulgesetze zementieren muss, es also über Parlamente, Volksentscheidungen etc. abstimmen lassen muss, verlieren wir nicht nur wichtige Zeit, sondern unterstützen all jene Blödiane, die hinter jeder Anweisung, hinter jeder Anforderung und jeder Aufgabe nach einer entsprechenden Gesetzesgrundlage fragen. Damit ruinieren wir ganze Generationen und kommen nicht wirklich weiter.

  • 9
    3
    tbaukhage
    08.10.2019

    @BlackSheep: Warum beschäftigst Du Dich nicht mal mit dem Gerichtsurteil? Es geht nicht darum, ob Kopfnoten schlecht oder gut sind (ich halte sie für sinnvoll) - das Gericht urteilt, dass es für deren Erteilung eine gesetzliche Grundlage geben muss. Genau diese existiert nicht. Und obwohl das nun schon das zweite Urteil in diesem Sinne ist, weigert sich Kultus, seine Hausaufgaben zu machen.

  • 9
    1
    saxon1965
    08.10.2019

    Ich bin auch sehr für Kopfnoten, obwohl eine verantwortungsvoll und gut geschriebene Bewertung der Persönlichkeit, auch ein komplexeres Bild darstellen kann.
    @tbaukhage: Natürlich haben sie Recht, dass es auch für Kopfnoten einer gesetzlichen Legitimation bedarf. Das es hier und da mit der, vom Souverän ausgehenden Demokratie nicht all zu weit her ist, ist leider Fakt!

  • 12
    5
    2PLUTO6
    08.10.2019

    Warum nicht gleich ganz ohne Zeugnis bewerben. Zensuren sind doch eh egal, im Zeitalter des Lehrlings- und Arbeitskräftemangels.

  • 18
    3
    Hinterfragt
    08.10.2019

    Ich verstehe den Rummel nicht.
    Kopfnoten sind doch eigentlich nichts anderes als in der späteren Zeit das Arbeitszeugnis?!

    Als Arbeitgeber würde ich dann einfach, bei der Bewerbung, auf ein Zeugnis MIT Kopfnoten bestehen.
    Punkt.

  • 18
    2
    VaterinSorge
    08.10.2019

    Das wird doch immer verrückter. Wenn Unternehmen schon ihre eigenen Leistungs- und Kompetenztests zur Beurteilung geeigneter Bewerber anstellen und nun nicht einmal auf Kopfnoten zurück greifen sollen, worauf denn dann? Brauchen wir dann überhaupt noch Schulen, Lehrer, Pädagogen, Erzieher, Berufseinstiegsbegleiter oder andere ? Es sollen mur die Besten die besten Jobs bekommen und die Trauben müssten noch viel höher hängen, damit wir in Deutschland international wieder wettbewerbsfähig sind. Statt ewig auf den Lehrern und Schulen rumzuhacken sollte den Eltern und ihren Sprösslingen wieder die Realität und der Umgang miteinander näher gebracht werden. Disziplin, Ordnung, Engagement, soziale Teamfähigkeit, Organisierungsfähigkeit, das sind die Kompetenzen, die neben den Fach- oder Auswendiglernthemen wichtig sind. Diese werden in den Kopfnoten erfasst und sollten auf keinen Fall weg gelassen werden. Wer das als Relikte der Vergangenheit bewertet, darf sich nicht wundern, wenn er zukünftig auf zuverlässige Qualitäten, sei es bei Handel, Handwerk, Dienstleistungen oder den Produkten selbst, verzichten muss.

  • 19
    3
    BlackSheep
    08.10.2019

    Ehrlich gesagt verstehe ich bis heute nicht was so schlimm an Kopfnoten sein soll.

  • 8
    4
    tbaukhage
    07.10.2019

    Es geht doch gar nicht um die Kopfnoten an sich! Das Gericht lehnt nicht generell die Kopfnoten ab, es stößt sich an der fehlenden Legitimation durch ein vom Landtag beschlossenes Gesetz. Mir ist deshalb völlig unklar, warum der Kultusminister das anders darstellt und diese Auslegung auch noch die die öffentlichen Medien lanciert.
    Im Grunde wirft dieses Urteil eher ein Licht auf das Demokratieverständnis unseres Kultusministeriums. Statt einer Legitimation durch den Landtag, regiert das Kultusministerium durch Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und Erlasse. Nun hat ein Gericht eben genau diese Art zu regieren zum wiederholten Male kritisiert. Wäre es da nicht vielmehr nötig, die eigene Politik der letzten Jahrzehnte zu überdenken, in sich zu gehen, ob man’s mit den Eigenmächtigkeit vielleicht zu weit getrieben hat, ob man nicht allzuoft die Betroffenen außen vor gelassen hat und doch ein bisschen mehr Demut vor der Demokratie und dem eigentlichen Souverän, dem Volk, haben sollte?



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...