Grüne bei Ablehnung von Nordstream 2 isoliert

Dresden (dpa/sn) - Die sächsischen Grünen sind mit ihrer strikten Ablehnung der Erdgaspipeline Nordstream 2 im Landtag allein auf weiter Flur. Der Riss reicht dabei bis ins Kabinett, denn auch der für Energie und Klima zuständige Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) sprach sich am Donnerstag im Parlament gegen die Pipeline aus. «Sachsen hat kein Interesse an Nordstream 2», schloss er seine Rede. Günther plädierte zwar für vielfältige Lieferkanäle. Es gebe aber überhaupt keinen Bedarf für weiteres Erdgas aus Russland.

Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert hielt einen Baustopp der fast vollendeten Pipeline aus vielen Gründen für richtig und brachte dafür nicht nur geopolitische Erwägungen ins Spiel: «Partnerschaft braucht Menschenrechte als Grundlage.» Die Verletzung der Menschenrechte in Russland sei gravierend. Die Debatte war von den Grünen beantragt worden. Sie nahmen dafür die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny zum Anlass und wollten grundsätzlich über die Partnerschaft mit Russland sprechen.

Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hatte sich zuletzt am Mittwoch zur Pipeline bekannt. «Wir brauchen auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten russisches Erdgas, damit die Energiewende gelingt. Der Ausbaustand der erneuerbaren Energien ist längst noch nicht auf dem Niveau, um die wegfallenden Strommengen aus Atom- und Braunkohlestrom zu kompensieren.» Er warnte davor, politische Probleme mit Russland zu instrumentalisieren: «Generell benötigen wir einen kühlen Kopf und ein verlässliches Verhältnis zu Russland. Wir brauchen Russland als Partner bei der Lösung verschiedener geopolitischer Probleme.»

CDU-Politiker Lars Rohwer forderte die Aufklärung des Falles Nawalny. Allerdings bekomme man das nur im Dialog mit Russland hin, sagte er. Deshalb sei es keine Alternative, überhaupt keinen Dialog zu führen. Der wirtschaftliche Austausch sei wichtig. Nordstream 2 eröffne Deutschland eine weitere Option der Versorgung mit Erdgas. Das sei auch mit Blick auf den Wettbewerb nötig. Nach Meinung des SPD-Abgeordneten Holger Mann erhöht Nordstream 2 die Autonomie Deutschlands bei der Energieversorgung.

AfD-Fraktionschef Jörg Urban hielt den Grünen Phrasendrescherei vor. Genau wie der Abgeordnete Marco Böhme (Linke) äußerte er sein Unverständnis, dass immer nur Russland wegen der Verletzung von Menschenrechten an den Pranger komme. Man müsse auf die Situation der Menschenrechte in Russland achten, sagte Böhme. Das schaffe man aber nicht mit Säbelrasseln und Nato-Manövern, sondern mit einem Dialog auf Augenhöhe.

66 Kommentare
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  • 3
    0
    Freigeist14
    01.10.2020

    Die Grünen sind - auch wenn sie es leugnen -strikt auf transatlantischen Kurs und haben sich vollständig von ihrer pazifistischen Grundhaltung gelöst . Alles Gerede von Menschenrechten klammert die Doppelzüngigkeit gegenüber anderer Ernergielieferanten aus , die das Völkerrecht nachweislich mit Füßen treten .

  • 8
    1
    klapa
    01.10.2020

    Was haben diese Leute in der Regierung zu suchen?

  • 5
    1
    Tauchsieder
    01.10.2020

    Es ist nicht ganz richtig "Lese.......", er hat es so gewollt!

  • 6
    1
    Malleo
    01.10.2020

    Lesemuffel
    Der MP hat die Wahl, rausschmeißen oder einknicken.
    Er wird einknicken, regieren macht Spaß.

  • 8
    3
    Lesemuffel
    01.10.2020

    Das kommt davon, wenn eine unberechenbare 8% Gruppierung in Regierungsverantwortung gehievt wird. Dann darf ein Minister sogar Nonsens verkünden. Der Ministerpräsident ist wegen solcher "Mitstreiter" nicht zu beneiden.

  • 10
    3
    censor
    01.10.2020

    Die Sachsen waren im Umgang mit den Grünen schon immer einen Schritt weiter.