Grüne: Lasst die Elbe Elbe sein

Der Fokus auf Schifffahrt sorgt für Diskussionen. Die Landtagsgrünen sehen im Ausbau sächsischer Häfen eine Verschwendung von Steuergeld.

Dresden.

Sachsens Grüne fordern von der Staatsregierung eine Wende in der Elbe-Politik - weg von einer Orientierung auf Binnenschifffahrt, hin zur Förderung des touristischen Potenzials. Die "massive Förderung der sächsischen Binnenhäfen" sei "dringend" zu hinterfragen, erklärte Wolfram Günther, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, am Mittwoch in Dresden. Den Ausbau der sächsischen Häfen Dresden, Riesa und Torgau bezeichnete Günther als "reine Steuergeldverschwendung". Vom Umsatz in Höhe von 21,2 Millionen Euro, den die Oberelbe-Häfen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Tschechien 2018 machten, seien lediglich 5,7 Prozent auf den Schiffsverkehr entfallen. Alles weitere stamme aus dem Güterumschlag zwischen Straße und Schiene. Öffentliche Investitionen allein für die sächsischen Häfen hätten zwischen 1995 und 2017 dagegen rund 91 Millionen Euro betragen, 72 Millionen davon aus Mitteln des Freistaats.

Die Zahlen stammen aus der Antwort auf eine Anfrage zur wirtschaftlichen und ökologischen Bedeutung der Elbe, die die Grünen im Vorjahr an die Staatsregierung gerichtet hatten. Die Antworten auf die 129 Fragen füllen 68 Seiten.

Die Elbeschifffahrt drohe zum "Fass ohne Boden" zu werden, folgert Günther. Auch sei das Ziel einer ganzjährigen Schiffbarkeit der Elbe mit einer 1,40 Meter tiefen Fahrrinne an mindestens 345 Tagen unrealistisch. Diese Tiefe sei zwischen den Jahren 2014 und 2018 nur an 40 Prozent der Tage erreicht worden.

Dass das Unterschreiten der nötigen Fahrrinnentiefe wegen Niedrigwasser angesichts der Klimaveränderung künftig eher häufiger als seltener zu erwarten sei, darauf wies im Vorjahr bei einer Elbebefahrung per Schlauchboot bereits Klimaforscher Tobias Conradt vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung gegenüber der "Freien Presse" hin. All das führt nach Urteil des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auch das von der tschechischen Regierung verfolgte Projekt für eine Staustufe beim grenznahen Ort Decín ad absurdum. "Es ist illusorisch zu glauben, dass sich die Schiffbarkeit der Elbe in Deutschland maßgeblich verbessern würde, dies wird seit 25 Jahren versucht - aber ohne Erfolg", sagt Iris Brunar, Elbe-Beauftragte des BUND. Gegen das tschechische Staustufenprojekt hatte sogar Sachsens Umweltministerium Einwände vorgebracht. Derzeit wartet die tschechische Regierung auf eine Einschätzung der EU zu der Frage, ob Ausgleichsmaßnahmen für die durch eine neue Staustufe erwartbaren Umweltschäden ausnahmsweise auch außerhalb Tschechiens möglich wären. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die EU das zulässt", sagte Iris Brunar der "Freien Presse".

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