Günther: Ausgehbeschränkung ist Eingriff in Freiheitsrechte

Dresden (dpa/sn) - Die einschneidenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Sachsen müssen aus Sicht des stellvertretenden Ministerpräsidenten Wolfram Günther (Grüne) immer zeitlich befristet bleiben. «Uns ist klar, dass dies ganz erhebliche Eingriffe in die Freiheitsrechte sind», sagte Günther. Deswegen dürften Maßnahmen wie die seit Montag geltende Ausgangsbeschränkung im gesamten Freistaat nur als letztes Mittel angesehen werden. Die neue Allgemeinverfügung des Freistaates gilt zunächst für zwei Wochen. Sollte eine Verlängerung nötig werden, müsse auch diese zeitlich begrenzt werden, sagte Günther.

Die schwarz-rot-grüne Landesregierung trage die Entscheidung zu den erneut verschärften Maßnahmen gemeinsam, sagte der Vize-Regierungschef. Sie sollen in ersten Linie dazu führen, dass Menschen sich nicht mehr wie noch in der vergangenen Woche in größeren Gruppen versammeln. Die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus steigt auch in Sachsen deutlich an. Am Sonntag wurde 731 positiv Getestete gemeldet, 81 mehr als am Vortag.

Nach der neuen Allgemeinverfügung ist das Verlassen von Wohnung oder Haus ohne triftigen Grund untersagt. Wege zur Arbeit, zum Einkaufen und zum Arzt bleiben erlaubt. Auch Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie der Besuch des eigenen Kleingartens sind weiter möglich.


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5Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    5
    gelöschter Nutzer
    26.03.2020

    Man kann nur hoffen, dass das demokratische Grundwissen von Herrn Günther auch dem Innenminister zu eigen ist. Er scheint wenig Skrupel zu haben, in orbanscher Manier Grundrechte außer Kraft zu setzen und frische Bußgelder zu ersinnen.
    Hauptsache, er vergisst nach Ablauf der gesetzten Frist nicht, alles wieder auf demokratisches Normal zurück zu setzen.

  • 3
    5
    Lesemuffel
    26.03.2020

    Wollte er sich, nachdem man lange nichts vom "stellv. Ministerpräsidenten" gehört hat, mit einer schon lange bekannten Tatsache einfach nur auch mal melden, um zu zeigen "ich regiere"? Er hat ja jetzt Zeit, endlich seine Kläranlage auf vollbiologisch umzurüsten.

  • 0
    5
    Interessierte
    26.03.2020

    Aber nur ´gen Westen - in den Kapitalismus …

  • 3
    6
    osgar
    26.03.2020

    stimmt Ausgang hatten vor 1989 alle.
    Nur endete dieser Ausgang an einer Mauer, für Häftlinge genau wie für jeden „normalen“ DDR-Bürger.

  • 3
    5
    Interessierte
    26.03.2020

    Mit den Freiheitsrechten wird immer 1989 mit in Erwägung gebracht ; ich kann mich gar nicht entsinnen , dass man vor 1989 nicht genügend Ausgang hatte …