Hoffnungen auf einen Kompromiss im Lehrer-Streit

Zwar können sich Kultus- und Finanzministerium nicht einigen. Doch in der CDU-Fraktion wird vor der Entscheidung am Mittwoch schon die eine oder andere Position geräumt.

Dresden.

Auf dem CDU-Parteitag am Samstag in Löbau soll CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer zum neuen Parteichef bestimmt werden. Am Mittwoch darauf will er sich dann im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen. Noch aber stört ein leidiges Thema den reibungslosen Ablauf: Der seit Wochen anhaltende Streit um die Lehrerverbeamtung ist bislang noch nicht entschieden.

Am Mittwoch - und damit gerade noch rechtzeitig vor Kretschmers Krönungsmesse - soll die CDU-Fraktion den Richtungsstreit klären. Es deutet vieles darauf hin, dass dann ein klassischer Kompromiss zwischen den Befürwortern und den Gegnern der Verbeamtung gefunden wird.

Dabei macht es die CDU-geführte Landesregierung den Abgeordneten nicht gerade einfach. Die Fronten zwischen den Ressorts von Neu-Kultusminister Frank Haubitz (parteilos) und Noch-Finanzminister Georg Unland (CDU) sind verhärtet. Beide Häuser konnten sich nicht einmal auf ein gemeinsames Zahlenmodell einigen. Bis zum Stichtag am 1. Dezember lag es nicht vor, obwohl die Staatskanzlei genau darum gebeten hatte. Er sei "stocksauer", dass sich Kultus- und Finanzministerium nicht einigen konnten, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lothar Bienst, am Montag. Gleichzeitig nahm er Abstand von der Maximalforderung einer weitestgehenden Verbeamtung und brachte andere Varianten ins Gespräch. Beispielsweise könne man nur die Lehrer unter 30 Jahren verbeamten oder nur die jungen Lehrer, die neu in den Schuldienst kämen.

Gerade letztere Variante hätte auch für die Gegner der Verbeamtung ihren Reiz: Die Haushälter in der CDU-Fraktion lehnen den Haubitz-Plan vor allem deswegen ab, weil dann laut Finanzministerium bis zu 1,8 Milliarden Euro in den Generationenfonds nachgezahlt werden müssten, der das Geld für die Beamtenpensionen vorhält. Die bisher angestellten Lehrer haben in die Rentenkasse eingezahlt und nicht in den Generationenfonds. Würden allerdings nur die neu eingestellten Lehrer verbeamtet, fiele diese Nachzahlung weg.

Unstrittig ist innerhalb der Union nach Informationen der "Freien Presse" wohl aber, dass zumindest Lehrer, die in anderen Bundesländern Beamte wurden und nun gern nach Sachsen zurückkehren wollen, ihren bisherigen Status behalten können. Allerdings ist noch unklar, ob diese Maßnahme zunächst nur zeitlich befristet umgesetzt werden soll.

Die Gewerkschaft GEW bezweifelt aber, dass derartige Aktionen mehr Lehrer nach Sachsen bringen. Ihre Landesvorsitzende Uschi Kruse erinnerte daran, dass es längst auch in den anderen Bundesländern Lehrermangel gebe und diese kaum bereit sein dürften, eigene Lehrkräfte freiwillig abzugeben. "Die Verbeamtung an sich ist auch noch kein Grund für junge Leute, nach Sachsen zu ziehen", sagte Kruse. "Man kann höhere Netto-Gehälter für Lehrkräfte in Sachsen auch generieren ohne Verbeamtung."

Falls die Verbeamtung ausbleibt, erwartet Kruse die Aufnahme von Verhandlungen der Regierung mit den Gewerkschaften. "Fakt ist: Auch bei den Vorschlägen, die wir in unserer Tarifkommission erarbeitet haben, muss der Freistaat Sachsen sehr viel Geld in die Hand nehmen, um die Situation an den Schulen zu verbessern", sagte sie - ohne konkreter zu werden.

Deutliche Vorbehalte gegen eine weitgehende Lehrerverbeamtung gibt es auch in der Regierungspartei SPD. Deren bildungspolitische Sprecherin im Landtag, Sabine Friedel, wies am Montag darauf hin, dass Beamte genauso wenig wie angestellte Lehrer zu Voll- statt Teilzeit verpflichtet werden könnten - dies aber galt als ein Hauptargument von Kultusminister Haubitz für die Verbeamtung.

Diese wäre indes nicht nur für ältere Lehrer (bei Inkrafttreten ab 1. Januar 2019 für alle ab dem Geburtsjahrgang 1973), sondern auch für die meisten Seiteneinsteiger rechtlich nicht möglich. Von den 1452 im August neu eingestellten Lehrern hätten laut Friedel nur 576 und damit 39 Prozent verbeamtet werden können. Sie warnt deshalb, dass mit der Einführung der Verbeamtung die Ungerechtigkeit bei der Lehrerbezahlung nur vergrößert werde.

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