"In Sachsen steigt das Risiko, als vorbestraft zu gelten"

Richtervereinigung kritisiert die neue Linie zur stärkeren Verfolgung von Ersttätern bei Bagatelldelikten

Dresden.

Seit 1. März schreibt eine Rundverfügung des Generalstaatsanwalts eine härtere Gangart bei Bagatelldelikten vor. Über seine Kritik daran sprach Richter Ruben Franzen mit Tino Moritz.

Freie Presse: Was halten Sie von der Ankündigung, dass die Staatsanwälte künftig stärker als bisher durchgreifen wollen?

Ruben Franzen: Wir Richter kennen die Rundverfügung an die Staatsanwaltschaften nur aus der Presse. Mich hat es schon verwundert, dass der Generalstaatsanwalt sich mit der Bekanntgabe eines internen Erlasses an die Öffentlichkeit gewandt hat. Zu seinen Aufgaben gehört es nach meinem Dafürhalten eigentlich nicht, Politik zu machen. Das darf zwar der Justizminister. Dessen aktive Rolle bei der Ankündigung wiederum nährt das gängige Vorurteil, dass er Einfluss auf Strafmaße nehmen kann.

Haben Sie inhaltliche Bedenken gegen ein härteres Vorgehen bei sogenannten Bagatelldelikten?

Es ist schon kritisch, dass der Generalstaatsanwalt den Staatsanwälten eine bestimmte Auslegung der Strafprozessordnung vorschreiben will. Die wesentliche Änderung ist ja die, ab wann bei Ersttätern von der Strafverfolgung abgesehen werden kann. Dies war bisher etwa bei der erstmaligen Entwendung eines höherpreisigen T-Shirts möglich - so wie in den meisten anderen Bundesländern auch. Nun aber können solche Verfahren nur noch ohne Auflage eingestellt werden, wenn der Schaden maximal zehn Euro beträgt.

Drohen Ersttätern nun härtere Strafen als im Rest des Landes?

In fast allen anderen Bundesländern sind die Möglichkeiten für Verfahrenseinstellungen jedenfalls noch deutlich höher. Man darf ja nicht vergessen, dass das in Sachsen nun leichter zu Eintragungen im Bundeszentralregister führt und damit das Risiko steigt, als vorbestraft zu gelten. Beachtet werden sollte auch, dass die meisten Ersttäter schon bisher nicht wieder auffällig geworden sind.

Wie stehen Sie zur Weisung an die Staatsanwaltschaften, bei Bagatelldelikten nun auch verstärkt Fahrverbote zu beantragen - wie es bundesweit seit 2017 möglich ist, aber in Sachsen bislang kaum angewendet wird?

Die Erweiterung dieser Strafe über Verkehrsdelikte hinaus war schon beim Gesetzgebungsverfahren sehr umstritten. Treffen kann es ja nur denjenigen, der eine Fahrerlaubnis hat. Wer in einer Stadt wohnt, kann auf den öffentlichen Nahverkehr ausweichen, auf dem Dorf hingegen kann es jemanden existenziell treffen. Ich jedenfalls unterschreibe als Richter keine Strafbefehle, die ein Fahrverbot vorsehen, soweit es sich nicht um Straßenverkehrsdelikte handelt.

Haben Richter nicht sowieso immer das letzte Wort, sodass die Rundverfügung an die Staatsanwaltschaften eh ins Leere geht?

Wenn die Staatsanwaltschaft einen Ersttäter wegen eines Schadens von 11,93 Euro anklagt, kann sich kein Richter darauf berufen, dass das früher eingestellt worden wäre. Nötig ist die Zustimmung der Staatsanwaltschaft.

Laut Minister Sebastian Gemkow (CDU) soll der neue Kurs "das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung weiter stärken". Ist das kein ehrenwertes Anliegen?

Wer zur politischen Begründung auf das Rechtsgefühl abstellt, verlässt den Bereich der rationalen Kriminalpolitik. Darunter verstünde ich Maßnahmen, die tatsächlich dazu geeignet wären, Kriminalität zu reduzieren - mal vollkommen unabhängig davon, dass wir in der Bundesrepublik derzeit den tiefsten Stand der Kriminalität seit Jahrzehnten haben.

Welchen Grund vermuten Sie hinter der Initiative der Generalstaatsanwaltschaft?

Es ist ja offensichtlich, dass die CDU sich derzeit politisch in der Konkurrenz zur AfD sieht und die dort geäußerten Überlegungen ganz stark auf Fragen des Rechtsgefühls abstellen. Ob man mit so einer Reaktion die eigene Position stärkt, wage ich zu bezweifeln. Womöglich wird damit genau das Gegenteil erreicht.

Generalstaatsanwalt und Justizminister hatten zumindest betont, dass die nun zu erwartenden zusätzlichen Verfahren durch das zusätzliche Personal der Justiz aufgefangen würden.

Die Aufstockung nicht nur bei Richtern und Staatsanwälten ist dringend erforderlich - aber doch nicht dazu da, nun Hühnerdiebe zu verfolgen. Anstatt sich mit den Ressourcen auf Kleinstkriminalität zu konzentrieren, wäre es doch möglich, jetzt verstärkt und intensiver als bisher schwergewichtigere Straftaten zu verfolgen. So wird nur das Vorurteil gestärkt, dass man die Kleinen hänge, aber die Großen laufen lasse.

Laut Generalstaatsanwalt soll bereits die Häufung beschleunigter Verfahren zu Rückgängen bei Delikten wie dem Zeigen des Hitlergrußes oder Ladendiebstählen geführt haben. Kann es das nicht auch bei Schwarzfahrern oder Crystal-Konsumenten geben?

Wie man innerhalb von wenigen Monaten darauf kommen kann, die Wirkung von beschleunigten Verfahren bereits als belegbar darzustellen, ist mir nicht nachvollziehbar. Was ich nicht ausschließe, ist ein kurzfristig verändertes Anzeigeverhalten. Aber ob das nicht nur zur Verlagerung von Kriminalität führt?

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...