Innenminister de Maizière führt Sachsen-CDU in Bundestagswahl

Der 63-Jährige wurde mit seinem bisher besten Ergebnis auf Platz 1 der Landesliste gesetzt. An anderer Stelle kam es zu einer Kampfabstimmung.

Dresden.

Es ist die mittlerweile dritte Bundestagswahl hintereinander, bei der Sachsens Union von einem Mitglied der Bundesregierung als Nummer 1 angeführt wird: 2009 war es der Kanzleramtschef, 2013 der Verteidigungsminister. 2017 wird es, so wollten es 176 von 179 Parteifreunden am Samstag in Dresden, der Bundesinnenminister sein.

In allen drei Fällen handelte es sich um einen Mann: Thomas de Maizière. Das, was dem jetzt 63-Jährigen seit 1990 fast durchgehend vergönnt war - zunächst in Mecklenburg-Vorpommern, dann in Sachsen und seit einem Anruf von Angela Merkel 2005 im Bund - will er auch nach der Wahl in einem halben Jahr fortsetzen: mitregieren. Nur: "Der Wahlkampf, den wir erleben werden, wird härter - mindestens mal als die letzten beiden", prophezeite er in Dresden.

Das hörte sich gar nicht mal so sehr nach einer Warnung an. De Maizière sprach von einer für eine Demokratie normalen Entwicklung: Nach zwölf Merkel-Jahren sei die Union "begründungspflichtig, warum man uns noch mal wählen soll" - was im Übrigen auch für die nächste Landtagswahl gelte. Dazu komme eine "aus einer Betäubung erwachte SPD" sowie mit der AfD "zum ersten Mal eine rechtspopulistische Partei, die ernsthaft antritt". Dies sei in anderen europäischen Ländern längst üblich und werde den Wahlkampf verändern, genauso wie neue Kommunikationsformen über das Internet "gezielt gestreute Gerüchte" erleichtern dürften.

Von sich aus sprach de Maizière aber gleich noch etwas anderes an - die Unzufriedenheit in Teilen der Partei mit dem Kurs der Bundesregierung. "Kritische Fragen" gebe es freilich auch umgekehrt, von Berlin aus Richtung Dresden und von der Landesregierung aus in Richtung CDU-Landräte. Auch das nannte de Maizière bei "schwierigen Themen" wie beim Umgang mit Flüchtlingen und bei der Angst vor Terror normal.

"Wir hatten, ehrlich gesagt, vielleicht in unserer Gesellschaft und in unserer Partei 10, 20 Jahre das Streiten verlernt, weil alles so klar war", bekannte der Minister. Wichtig sei nur, wie man miteinander diskutiere - und dass alles seine Zeit habe. Nun müsse die Union geschlossen in den Wahlkampf gehen, "spätestens ab heute auch in Sachsen".

Dabei rief er die Partei zu "Respekt und Anstand" auf. Den "Wettlauf um Respektlosigkeiten, Gossensprache und Verunglimpfungen jeder Art" solle sie nicht mitmachen. Und: Andere ließen sich von Konzepten nur überzeugen, wenn man davon selbst überzeugt sei: "Nur wenn wir Bundeskanzlerin Angela Merkel voll unterstützen, haben wir eine Chance auf den Erfolg."

Auch CDU-Landeschef Stanislaw Tillich appellierte an die Geschlossenheit. Der Ministerpräsident warnte vor einer "linken Republik" und monierte, dass die SPD das Land "schlecht redet". Ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz sei schon als Bürgermeister von Würselen (von 1987 bis 1998) überfordert gewesen: "Dem sollten wir unser erfolgreiches Vaterland nicht anvertrauen."

Schließlich richtete Tillich "ein mahnendes Wort" an die Parteifreunde, dass nun neben de Maizière auch die Spitzenkandidatin im Bund, Kanzlerin Merkel, unterstützt werden müsse. Zuvor war de Maizière mit 98,3 Prozent, seinem bisher besten Ergebnis (2009: 97,3 Prozent, 2013: 97,8 Prozent) auf Platz 1 gesetzt worden. Wie bei beiden Wahlen zuvor wurde Fraktionsvize Arnold Vaatz auch dieses Mal auf Platz 2 gewählt (94,2 Prozent).

Auf Platz 3 erhielt die Abgeordnete Katharina Landgraf immer noch 91,8 Prozent, obwohl sie es überraschend mit einer Gegenkandidatin zu tun bekommen hatte: Noch-Fraktionskollegin Bettina Kudla, die einst auf Twitter schrieb, dass die "Umvolkung" Deutschlands längst begonnen habe. Vorgeschlagen wurde sie vom Erzgebirgschef des Arbeitnehmerflügels CDA, Horst Dippel. In Abwesenheit bekam Kudla letztlich nur 15 von 182 Stimmen.

Dippels CDA-Landeschef und Bundesvize, der ebenfalls aus dem Erzgebirge stammende Alexander Krauß, will ab Herbst vom Landtag in den Bundestag wechseln. Wie Michael Kretschmer, Marco Wanderwitz, Kudla-Nachfolger Jens Lehmann und Andreas Lämmel bewirbt sich auch Krauß nur als Direktkandidat und nicht auf der Landesliste. Das Risiko ist überschaubar: Vor 1998 und seit 2009 ging jeder Wahlkreis an Sachsens CDU.

Kommentar: Wahlkampf für Merkel?

Die Forderung nach Geschlossenheit gehört für eine Partei zu einem Wahlkampf wie der Bundestag nach Berlin. Insofern ist es wenig verwunderlich, dass die Vorderleute der sächsischen Union die Partei mahnen, die Spitzenkandidatin, Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel zu unterstützen. Merkel hat, einerseits, den Amtsbonus, sie ist als Regierungschefin so lange dabei wie kein anderer in der Champions League der Weltpolitik. Andererseits dient sie der Konkurrenz als Zielscheibe. So lange die Grenzen des guten Geschmacks und der üblen Nachrede nicht überschritten werden, ist dagegen nichts zu sagen. Die anderen machen nur ihren Job.

Spannend aber wird sein, inwieweit die eigenen Parteifreunde zu Merkel stehen. Gerade aus Sachsen haben sich schon viele Kritiker zu Wort gemeldet. Etwa Veronika Bellmann, die auf der Landesliste von allen 20 Gewählten mit 78 Prozent am schlechtesten abschnitt. Im Bundestag bleibt sie, wenn sie ihren Wahlkreis in Mittelsachsen gewinnt. Ob sie den jedoch mit Aussagen für oder gegen Merkel verteidigt, wird sie für sich womöglich anders beantworten als es der Unionsspitze lieb ist. Die Frage ist, ob die Kandidaten an sich oder an die Partei denken.

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