Innenminister: Verfassungsschutz speicherte Daten rechtswidrig

Herrn Wöllers Erklärung bedeutet auch, dass Sachsen in den letzten Jahren keinen Verfassungsschutz hatte, der diesen Namen verdient.

Wie lange eigentlich schon?

Hätte es nicht Indiskretionen gegeben, würde man weiter gewurstelt haben wie bisher?

Zustimmung, Tauchsieder, der MP sollte das diesem letzten Dilemma zur Chefsache machen und mit einem Wechsel an der Sptze des Innenministeriums beginnen.

Eine Affäre nach der anderen, man lässt kein Fettnäpfchen aus und glänzt nur noch mit negativen Nachrichten. Der Mann ist doch nicht mehr zu halten, wann zieht Kretschmer die Reißleine?

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die geplante Löschung von Verfassungsschutz-Daten sächsischer AfD-Abgeordneter verteidigt.

Er begründete das Vorgehen mit dem besonderen Schutz, den Mandatsträger genießen.

Das ist doch im Moment eine recht klare Antwort darauf, dass die Speicherung der AfD-Daten unrechtmäßig war.