Innenminister: Verfassungsschutz speicherte Daten rechtswidrig

Das sächsische Innenministerium wirft dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) vor, widerrechtlich Datensätze über AfD-Abgeordnete gespeichert zu haben. Das sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) bei einer Pressekonferenz in Dresden. Zudem habe der Geheimdienst nicht die notwendige Genehmigung für das Speichern eingeholt. Das Ministerium habe deswegen am 2. Juni den Verfassungsschutz zur Löschung aufgefordert. Bisher sei dies noch nicht geschehen.

Bei den zu löschenden Daten handelt es sich nach Auskunft des neuen Verfassungsschutzchefs Dirk-Martin Christian um öffentlich zugängliche Informationen. Allerdings stellt deren Sammlung laut Bundesverfassungsgericht bereits einen Eingriff in das freie Mandat dar. Man müsse deswegen in diesem Fall darlegen, dass ein einzelner Abgeordneter sein Mandat "zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft". Genau dies konnten die Verfassungsschützer Wöller zufolge nicht: "Die Fachaufsicht im Innenministerium hat mehrfach Belege und Beweise gefordert. Diese konnten vom Landesamt für Verfassungsschutz nicht geliefert werden", sagte der Minister.

Der Konflikt zwischen Innenministerium und Verfassungsschutz war durch einen Bericht der "Sächsischen Zeitung" öffentlich geworden. Demnach hatte sich der damalige Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath noch im Mai gegen die Löschung gewehrt: Der Geheimdienst würde ansonsten seine Bewertungs- und Prognosefähigkeit mit Blick auf die AfD und den Bereich der Neuen Rechten verlieren.

Wöller verwahrte sich gegen die Vorwürfe: "Einen Tag vor dem Wechsel an der Spitze des LfV hat es gezielte Indiskretionen gegeben, die das Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes zu erschüttern drohen. Diese Indiskretionen sind völlig haltlos und unbegründet." Der Verfassungsschutz werde nicht "blind und stumm" gemacht.

Der neue Verfassungsschutzpräsident betonte, dass er die Behörde neu aufstellen wolle: "Entscheidend ist, dass die Behörde rechtskonform arbeitet. Hier sehe ich grundlegenden Optimierungsbedarf beim Landesamt", sagte Christian.

Die Kritik, Sachsen gehe mit der Löschung der AfD-Daten einen Sonderweg, konnte Christian nicht nachvollziehen. Man fahre keine andere Linie als das Bundesamt für Verfassungsschutz: "Es gibt keinen Unterschied in der Rechtslage zwischen den Bundesländern und dem Bund." Wöller führte aus, dass der sächsische Verfassungsschutz sogar eine explizite Handreichung des Bundesamtes zum Umgang mit Abgeordneten nicht übernommen habe. Das gehe aus einem internen Papier vom Oktober 2019 hervor.

"Auf die Frage, ob ein bestimmte politische Ergebnisse gewünscht sind oder nicht", könne und dürfe es bei der Analysefähigkeit des Verfassungsschutz nicht ankommen", sagte Christian. Welcher AfD-Abgeordnete aus Sachsen beispielsweise der extremistischen und mittlerweile offiziell aufgelösten Parteiströmung "Der Flügel" angehörte, müsse der Geheimdienst "gerichtsfest" belegen können. Die bisherigen Datensammlungen des Landesamtes seien hingegen "unzureichend" gewesen.