Innenminister: Verfassungsschutz speicherte Daten rechtswidrig

Die Informationen über AfD-Abgeordnete sollen nun gelöscht werden. Der neue Geheimdienstchef sieht "grundlegenden Optimierungsbedarf".

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4Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    0
    klapa
    03.07.2020

    Herrn Wöllers Erklärung bedeutet auch, dass Sachsen in den letzten Jahren keinen Verfassungsschutz hatte, der diesen Namen verdient.

    Wie lange eigentlich schon?

    Hätte es nicht Indiskretionen gegeben, würde man weiter gewurstelt haben wie bisher?

  • 2
    2
    klapa
    03.07.2020

    Zustimmung, Tauchsieder, der MP sollte das diesem letzten Dilemma zur Chefsache machen und mit einem Wechsel an der Sptze des Innenministeriums beginnen.

  • 3
    1
    Tauchsieder
    03.07.2020

    Eine Affäre nach der anderen, man lässt kein Fettnäpfchen aus und glänzt nur noch mit negativen Nachrichten. Der Mann ist doch nicht mehr zu halten, wann zieht Kretschmer die Reißleine?

  • 14
    2
    klapa
    02.07.2020

    Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die geplante Löschung von Verfassungsschutz-Daten sächsischer AfD-Abgeordneter verteidigt.

    Er begründete das Vorgehen mit dem besonderen Schutz, den Mandatsträger genießen.

    Das ist doch im Moment eine recht klare Antwort darauf, dass die Speicherung der AfD-Daten unrechtmäßig war.