Innenminister Wöller: Rassismus auch Problem in der Polizei Sachsen

Dresden (dpa/sn) - Nach Einschätzung von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) gibt es ein Rassismus-Problem bei der Polizei im Freistaat. «Der Fall aus der Polizeidirektion Leipzig zeigt deutlich, dass wir leider auch in Sachsen dieses Problem haben», sagte Wöller am Montag dem Radiosender MDR Aktuell. Von einem Einzelfall könne man nicht ausgehen. Am Freitag hatte die Polizei mitgeteilt, dass gegen einen Leipziger Polizisten wegen rechtsextremistischer und rassistischer Äußerungen in einem Chat ermittelt wird.

Wöller zufolge gab es in den vergangenen fünf Jahren 17 Fälle. Dabei sei es um fremdenfeindliche oder rassistische Äußerungen gegangen - aber auch um das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole. «Rassismus und Extremismus haben in der sächsischen Polizei nichts zu suchen und wir gehen konsequent dagegen vor», so Wöller. So sei der betroffene Beamte in Leipzig sofort vom Dienst suspendiert worden.

Wöller warnte aber auch davor die Polizei unter Generalverdacht zu stellen. Es gebe mehr als 13 000 Beamtinnen und Beamte, die hervorragenden und professionellen Dienst leisteten. Doch es genügten einige wenige, um das Vertrauen in die Polizei nachhaltig zu erschüttern.

1010 Kommentare
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  • 1
    0
    KTreppil
    29.09.2020

    MüllerF: Weitgehende Narrenfreiheit in den Raum zu stellen halte ich für sehr heftig. Das es keine Straftaten im Amt gibt, möchte ich natürlich nicht behaupten. Aktuelles Beispiel war die Fahrrad Geschichte in Leipzig, aber hier wurde ermittelt und aufgedeckt.
    Wie nennt man es gern in anderen Zusammenhängen? Einzelfälle.
    Je nach ideologischen Konzept wird dieser Begriff gerne strapaziert. Aber je nach Täter Gruppierungen natürlich, ich vergaß....

  • 2
    0
    Malleo
    29.09.2020

    Gehören auch Statements einer Frau Geipel mit in den Focus?

  • 4
    0
    OlafF
    29.09.2020

    Einfach keine A....in der Hose sich mal vor seine Kollegen zu stellen! Wenn es Fälle von Verdacht auf Rassismus gibt, dann aufklären. Alle anderen nicht im "Vorauseilendem Gehorsam" vorverurteilen!

  • 0
    7
    MuellerF
    29.09.2020

    @KTreppil: Ich meine natürlich die (weitgehende) Narrenfreiheit bei Straftaten im Amt, die bisher immer von Kolleg_innen und übergeordneten Politiker_innen gedeckt u./o. geleugnet wurden.

  • 6
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    KTreppil
    28.09.2020

    MüllerF...welche Narrenfreiheit geht ihrer Meinung nach vorbei? Können Sie konkrete Beispiele für Narrenfreiheit benennen?
    Mir fällt die Narrenfreiheit ein, Beamte anzugreifen, anzuspucken, vom beleidigen fange ich gar nicht erst an.
    Wenn diese Narrenfreiheit zu Ende wäre, würde ich es auch sehr begrüßen. Meinten Sie das auch?

  • 5
    3
    Lesemuffel
    28.09.2020

    Müller F / Da wollen wir hoffen, dass unter den Anschwärzern keine Narren sind, sondern gut Geschulte, wie vor über 30 Jahren, die genau beurteilen können, was korrekt bzw. nicht korrekt ist, bei "dem Leben der anderen".

  • 3
    9
    MuellerF
    28.09.2020

    "Ich bewundere jeden Polizisten, der bei dieser Truppe, wo man nicht mehr weiß, ob er vom Kollegen angeschwärzt wird, sich auf ihn verlassen kann ...noch dabei bleibt."

    Wenn sich die Beamten korrekt verhalten, gibt es ja keinen Grund, sie anzuschwärzen.
    Ich find's gut, dass die Zeit der Narrenfreiheit offenbar zu Ende geht.

  • 5
    1
    KTreppil
    28.09.2020

    Eines kann sich Herr Wöller ziemlich sicher sein, Linksextremismus ist in der Polizei nicht das Problem. Weiterhin müsste natürlich diskutiert werden, wann Rassismus beginnt und ob es auch rassistisch ist, wenn Polizisten von manch Klientel reflexartig schnell als Nazis bezeichnet werden. Ist schon rassistisch, Nationalitäten der Täter bzw. Verdächtigen zu nennen? Nun, dann kann es ja nur eine Zunahme geben, vergleichsweise mit 2014 und früher. Auch müsste die Definition eines "Einzelfalls" mal allgemeingültig festgelegt werden und in jedem Falle so betrachtet werden. Ein großes an Dummheit ist es ganz sicher, wenn Polizisten in Chats sich rassistisch äußern oder verfassungsfeindliche Symbole zeigen, nur die Gedanken sind bekanntlich frei. Dann kann man aber auch mal Einstellungskriterien und -tests hinterfragen und auch mal bei den Verantwortlichen kritisch nachdenken, inwieweit man da vielleicht zu lasch ist, nur um den Personalmangel zu lindern. Mehr Polizisten unbedingt, aber um welchen Preis..., welche Einstellungskriterien gelten heute verglichen mit den letzten5-10 Jahren... ? Insgesamt ist Extremismus ein Spiegelbild der Gesellschaft, entsteht bzw. nimmt nicht einfach mal so zu, weil alle nur Lust drauf haben, böse zu sein. Die Wurzeln des Problems müssen realistisch betrachtet werden.

  • 6
    6
    Hinterfragt
    28.09.2020

    Nun, evtl. sollten die Personenschützer (welche auch zur Polizei gehören) unserer Politiker in Bund und Ländern mal in den Ausstand treten, solange bis genau festgestellt wurde, dass da nicht evtl. möglicherweise, vermutet ein kleinerer Verdacht bestehen könnte ...

  • 9
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    Lesemuffel
    28.09.2020

    Wenn einmal die Verdachtswelle im Bund angelaufen ist, kann na Wöller für Sachsen schlecht Nein sagen. Den Vorwurf, dann zu lasch kontrolliert zu haben, erspart er sich so. Es kann nicht sein, was nicht sein darf und momentan ist die Polizei im Fadenkreuz. Ich bewundere jeden Polizisten, der bei dieser Truppe, wo man nicht mehr weiß, ob er vom Kollegen angeschwärzt wird, sich auf ihn verlassen kann ...noch dabei bleibt.