Jeder dritte Verkehrssünder bleibt vom Bußgeld verschont

Sachsens musste zuletzt mehr als 31.000 Verfahren einstellen. Dabei ist bereits die Anzahl der Kontrollen deutlich zurückgegangen.

Chemnitz.

2018 wurden in Sachsen knapp 98.000 Verkehrsverstöße registriert, bei denen ein Bußgeld fällig gewesen wäre. Eingetrieben wurde es jedoch nur in rund zwei Drittel der Fälle. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums in Dresden auf eine Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervor. Ein Jahr zuvor sah das Verhältnis ähnlich aus.

Insgesamt kam es 2018 in 31.365 Fällen nach Bußgelddelikten nicht zu den notwendigen Verfahren. Nur bei einem Teil, nämlich 474, war Verjährung der Grund. Weshalb das Gros der Verfahren scheiterte, konnte die Landesdirektion, wo die Zentrale Bußgeldstelle für den Freistaat angesiedelt ist, nicht im Detail erklären. Dies werde nicht erfasst. Unterschieden werde nur zwischen "Verjährung" und "sonstigen Gründen". Darunter fallen etwa eine unzureichende Bildqualität der Blitzerfotos, unlesbare Kennzeichen, nicht erkennbare Fahrer, verdeckte Fahrzeuge sowie ausländische Autos.

Bei letzteren war eine Verfolgung aus technischen Gründen in der Vergangenheit nicht möglich. Seit Oktober 2018 jedoch seien die Voraussetzungen geschaffen, um ausländische Kennzeichen zu erfassen, sodass auch da Ordnungswidrigkeiten automatisiert verfolgt werden können, wie Direktionssprecher Gunter Gerick erklärte.

Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linken im Landtag, macht auf einen weiteren Punkt aufmerksam: "Es werden einfach viel weniger Verfahren beziehungsweise Verstöße an die Bußgeldstelle abgegeben, weil diese ohnehin nicht abgearbeitet werden können", glaubt Stange zu wissen. Seit 2012 hat sich demnach die Anzahl der eingegangenen Verfahren nahezu halbiert - auf mehr als 90.000 in den letzten beiden Jahren. Zugleich sei die Anzahl der durch die Polizei an die Bußgeldstelle abgegebenen Verfahren "regelrecht in sich zusammengefallen", so Stange. Allein bei den Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen habe die Polizei 2017 und 2018 nur noch gut 82.000 bzw. 87.000 Fälle registriert. In den Jahren zuvor seien es jeweils zwischen 145.000 und 188.000 gewesen.

Als Hauptgrund gilt bereits seit Jahren die zurückgehende Anzahl an Polizeikontrollen. Zum Vergleich: im Jahr 2000 führte Sachsens Polizei noch 34.000 Geschwindigkeitskontrollen durch. 2017 waren es noch ganze 8700.

Es gebe also ein doppeltes Problem, so Stange: Die Polizei nehme aufgrund der eigenen Überlastung bereits viel weniger Fälle auf. Und zusätzlich sei die Bußgeldstelle nicht in der Lage, wenigstens diese Fälle komplett zu bearbeiten. Stange macht deshalb den Vorschlag, die Polizei solle künftig bei großen Kontrollen gleich selbst vor Ort die Bußgelder kassieren. Dafür bräuchte sie allerdings mobile Zahlungsterminals, wie sie etwa in der Gastronomie genutzt werden. Bislang verfügt mit der PD Dresden lediglich eine der drei Polizeidirektionen im Freistaat über drei solcher Zahlungsterminals. Diese werden dort seit 2010 getestet.

Die Stabsstelle der Polizei im Innenministerium erklärte, dass das Projekt zur Einführung bargeldloser Terminals nunmehr in die abschließende Phase gehe. Nachdem sich die Geräte aus Sicht der Polizei "grundsätzlich bewährt" hätten, sei eine schrittweise Ausstattung der Dienststellen in Vorbereitung. Dabei sollten auch weitere Einsatzbereiche geprüft werden, so Polizeihauptkommissar Thomas Kaup. Zur Beschaffung der Geräte führe der Staatsbetrieb Informatikdienste derzeit ein Vergabeverfahren durch.

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