Keine Einigung im Streit um Landeshaushalt in Sicht

Sachsens Kenia-Koalition steht vor ihrer bislang wichtigsten Bewährungsprobe. In Zeiten der Corona-Pandemie mit Ausfällen in Millionenhöhe gilt es, sich auf einen Etat zu einigen. Die Vorstellungen liegen noch auseinander.

Dresden (dpa/sn) - Im Zwist um den sächsischen Doppelhaushalt für 2021/2022 zeichnet sich bisher keine Lösung ab. Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses sagte SPD-Generalsekretär Henning Homann am Dienstag, dass man keinen Durchbruch erzielt habe. Der aktuelle Zwischenstand sei für die SPD «nicht akzeptabel». Die SPD stelle in der Corona-Krise die Beschäftigungssicherung an erste Stelle. Dafür müssten Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik erhalten bleiben. Zudem sei der soziale Zusammenhalt elementar. Auch im Bereich der Zukunftsinvestitionen von Bildung bis hin zum Klimaschutz brauche man trotz der Corona-Krise die richtigen Akzente.

Grünen-Parteichefin Christin Furtenbacher stellte klar, dass der Koalitionsausschuss bei seiner turnusmäßigen Sitzung am Montagabend nicht den Anspruch hatte, die Haushaltsverhandlungen fortführen. Dies geschehe auf der anderen Elbseite in der Staatskanzlei. CDU-Generalsekretär Alexander Dierks räumte «in Teilen gegensätzliche Positionen» ein. «Wir wissen, wir müssen einen Haushalt auf die Beine stellen, der gleichzeitig natürlich auch die Handschrift für wichtige Zukunftsfragen trägt.» Es gehe jedoch auch darum, die Solidität sächsischer Haushaltspolitik nicht aufs Spiel zu setzen. Es sei klar, dass die Verhandlungen schwieriger seien als in der Vergangenheit.

Ein Streitpunkt ist, ob Sachsen über die bereits vereinbarte Neuverschuldung in Höhe von bis zu sechs Milliarden Euro weitere Kredite aufnehmen soll. Die SPD ist dafür, CDU und Grüne sind bisher dagegen. Ohnehin müsste dafür die Verfassung geändert werden. Das ist auch unabhängig der Schuldenfrage ein Thema. Der Koalitionsausschuss verständigte sich darauf, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die bis Sommer 2021 Vorschläge auf den Tisch legen soll. Nach den Worten von Homann geht es darum, die Verfassung nach 30 Jahren zu modernisieren. Geplant ist eine bessere Bürgerbeteiligung durch Absenkung der Quoren für die Volksgesetzgebung.

Zudem wollen die Koalitionäre die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse modifizieren. Nach der aktuell geltenden Regelung müsste Sachsen die Schulden in acht Jahren zurückzahlen. Das funktioniere nach heutigem Stand nicht, sagte Homann. Es gebe dazu unterschiedliche Positionen: «Kredite aufzunehmen ist kein Selbstzweck», sagte Homann. Man müsse aber in einer schwierigen Lage die notwendigen Stärkungen in der Wirtschaft, im Gesundheitswesen und im Sozialbereich vornehmen. Die bisher geltende Tilgungsregelung sei mit den Zielen der Koalition nicht vereinbar.

Als weiterer Punkt im Koalitionsausschuss wurde die Wohnungspolitik mit Themen wie Mietpreisbremse, Zweckentfremdungsverbot und sozialem Wohnungsbau genannt. Auffallend häufig beschworen die drei Vertreter der Koalition den «guten Geist» der Gespräche im Ausschuss. Dierks sprach von einer Sitzung, wo man gemerkt habe, «dass hier erwachsene Menschen miteinander am Tisch sitzen, die ein großes Verantwortungsbewusstsein für dieses Land haben». Die Koalitionäre würden vernünftig miteinander umgehen, auch wenn sie sich nicht immer einig seien. Die Atmosphäre sei «menschlich wohltuend.»

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