Klage gegen Verbot von rechtsextremer Gruppe eingereicht

Leipzig (dpa) - Mehrere mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppe «Combat 18» gehen vor Gericht gegen das Verbot der Vereinigung vor. Es sei eine Klage mehrerer Kläger eingegangen, sagte eine Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichts am Montag. Das Gericht in Leipzig ist in erster und letzter Instanz für Entscheidungen über Vereinsverbote zuständig. Bei der Klage handele es sich um einen Eilantrag auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Weitere Angaben machte die Sprecherin zunächst nicht.

Das Bundesinnenministerium hatte «Combat 18» Ende Januar verboten. Es hatte Durchsuchungen in sechs Bundesländern gegeben, unter anderem in Thüringen und Brandenburg. Der Name der Vereinigung gilt als Codewort für «Kampftruppe Adolf Hitler». Bis Montag 24.00 Uhr lief die Frist für die Einreichung von Klagen gegen das Vereinsverbot. Wann über den Antrag entschieden wird, ist noch nicht absehbar.


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1Kommentare

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    Interessierte
    08.03.2020

    Der Karamba Diaby wurde doch auch angegriffen ….
    https://www.freiepresse.de/nachrichten/deutschland/nach-einschussloechern-morddrohung-gegen-spd-politiker-diaby-artikel10711856

    Der hat heute im Radio gesprochen , 20 min nach Um , ein sehr kluger Mann
    Im Internet wird gehetzt und gepöbelt und beleidigt …
    Und die Politiker machen das auch im Bundestag und im Landtag ganz öffentlich
    Alle Politiker machen das , das wäre die ´Vorstufe` von Gewalt - sagt er ……..

    Da denke ich mal in Sachsen an den Dirk Panter , V-Lippmann , Enrico Stange
    , das war mal ganz schlimm vor Jahren , hat sich jetzt bißchen beruhigt ..
    Und wenn das Politiker machen , dann denken andere , die können das auch …..
    Hoffentlich verliert er nach dieser Aussage nicht seinen Job ………….