"Klimapaket diskriminiert Inländer"

CDU-Chef Kretschmer fordert Nachbesserungen am Klimapaket - und wird von den Grünen sofort an eine Abmachung erinnert.

Dresden.

Seine Unzufriedenheit mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Klimapaket hat Sachsens Ministerpräsident nicht zum ersten Mal geäußert. Schon vor vier Wochen forderte er ein "substanziell angelegtes Vermittlungsverfahren" zwischen Bundestag und Bundesrat.

Neu aber war am Donnerstag Kretschmers Zungenschlag. In der EU sei "Inländer-Diskriminierung" ja nicht verboten - im Unterschied zur Diskriminierung von Bürgern anderer EU-Staaten. Falsch sei sie aber genauso, beschied er die Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". Wörtlich sagte Kretschmer: "Ich empfinde das Klimapaket an vielen Stellen als Inländer-Diskriminierung." Der Satz wurde anschließend bei Twitter und Facebook sowohl über seine Kanäle als Ministerpräsident wie auch über die der Landespartei verbreitet - gilt im Kretschmer-Lager also als eine Art Knüller.

Auf die Nachfrage im Interview, was denn so diskriminierend an den Klimaschutzplänen des Bundes sei, verwies Kretschmer dieses Mal nicht auf die Pendlerpauschale, die nicht für alle erhöht werden soll. Vielmehr beklagte er, dass die Regulierungen über die EU-Vorgaben hinausgehen sollten. Konkret nannte er den geplanten nationalen Handel mit CO2-Zertifikaten sowie die erhöhte Luftverkehrssteuer, die einseitig Reisen von deutschen Flughäfen aus verteuern würde. Zudem fragte er: "Muss der Kohleausstieg wirklich so schnell erfolgen, dass wir die Versorgungssicherheit gefährden?"

Dafür erntete Kretschmer neben Beifall - darunter von Sachsens neuem FDP-Chef Frank Müller-Rosentritt - auch Kritik. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Lucie Hammecke erinnerte Kretschmer nicht nur an die "Fridays for Future"-Schülerproteste und an Wissenschaftler, die mehr Anstrengungen beim Klimaschutz fordern, sondern auch an das von CDU, Grünen und SPD vor fünf Wochen vorgelegte Sondierungsergebnis - die Basis für ein Kenia-Bündnis, für das die drei Parteien derzeit in Arbeitsgruppen einen Koalitionsvertrag aushandeln. Schon im Sondierungspapier hielten sie fest, dass "der Kohlekompromiss gilt" - und damit das Ausstiegsdatum 2038. Einigkeit bestand zudem darin, das Klimaschutzprogramm 2030 des Bundes "mit einem sächsischen Masterplan" umzusetzen.

Die Grüne Jugend attestierte Kretschmer eine "klimaschutzfeindliche Haltung" und stellte die Frage, ob die CDU überhaupt noch an einer Kenia-Koalition interessiert sei. Tatsächlich haben längst auch schon Grüne Änderungsbedarf an den Klimaschutzplänen des Bundes angemeldet - nur dass sie eben etwas nicht für ausreichend halten, das für Kretschmer schon zu viel ist.

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