Kretschmer für «Verständigung über Parteigrenzen hinweg»

Berlin (dpa) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat mit Blick auf die Lage in Thüringen für eine parteiübergreifende Verständigung geworben - und dabei auch die Linke einbezogen. «Mein Rat ist, abzurüsten, gemeinsame Gespräche zu suchen und die Situation nicht weiter anzuheizen», sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). «Die Lösung liegt in einer Verständigung über Parteigrenzen hinweg - mit Ausnahme der AfD.» Zwischen AfD und Linkspartei sehe er «einen großen Unterschied».

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war am Mittwoch überraschend mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Einen Tag später kündigte Kemmerich nach viel Kritik seinen Rücktritt an.

Kretschmer sagte, das einzige Vernünftige in Thüringen wäre gewesen, «nach der Landtagswahl aufeinander zuzugehen und miteinander zu sprechen». Es sei klar, dass die CDU in keine Regierung mit einem linken Ministerpräsidenten eintreten könne. Sie könne und solle auch in keiner Weise mit der AfD zusammenarbeiten. «Der einzig vernünftige Weg wäre gewesen: Die rot-rot-grüne Regierung bleibt im Amt mit einem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Und bei zentralen Fragen, die für die Zukunft Thüringens entscheidend sind, sucht man Mehrheiten im Landtag - unter Beteiligung der CDU.»

Die CDU hat per Bundesparteitagsbeschluss festgelegt, «Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit» mit AfD oder Linkspartei abzulehnen.


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12Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    8
    Distelblüte
    07.02.2020

    Herr Kretschmer ist mit seiner sachlichen und vor allem fairen Herangehensweise auf dem richtigen Weg. Man wäre auch in Thüringen mehr als gut beraten, ihm gut zuzuhören.

  • 8
    0
    Nixnuzz
    07.02.2020

    @Echo1: Schwerer Stand - aber sehe ich genauso. Neuwahlen wären bei dem aktuellen Befindlichkeitsstand der Bevölkerung vor Ort wohl überzeichnet. Aber an der Zustimmung der Bevölkerung quer Beet für den "super-linken - Alt-SEDler" aus Wuppertal - West-import! - mit 2/3 wie vor der Oktober - Revolution 2019 widerspricht doch immer noch der Sichtweise der Berliner CDU-Zentrale. Wie abgehoben ist AKK, wenn sie wohl als zukünftige Kanzlerin ganz Deutschland vertreten will?? Macht Machtanspruch so Betriebsblind? Nur erstaunlich, wie gemeinsam Lindner als auch AKK die politische Existenz die Linke inklusive Hrn. Ramelow gerade negiert? Die AfD wird in jedem 3. Halbsatz erwähnt aber der andere MP-steller mit keinem Wort? Fängt schon der Wahlk(r)ampf wieder an? Vielleicht sollten die Tage von AKK in der Funktion auch gezählt sein..Hr. Kemmerich macht im Moment wohl eine bessere , honorigere Figur

  • 2
    11
    Echo1
    07.02.2020

    Leipzig und Görlitz mit ihren Bürgermeisterwahlen. Das denke ich ist i.O.
    Leipzig: AfD-Vertreter und Linke tritt nicht mehr an. Die einen geben keine Wahlempfehlung und die anderen doch.
    Das gibt es schon lange. Ist nie kritisiert worden. Finde ich nicht verwerflich.
    Das was in Thüringen passiert ist, doch.
    Geheime Absprachen. Im 3. Wahlgang
    ein neuer Kandidat als Poker.

  • 8
    1
    1371270
    07.02.2020

    Echo: "Wenn sie fair geführt werden würden, vielleicht doch" - das stimmt!
    Für mich ist aber das, was in Görlitz passiert ist und wahrscheinlich nun in Leipzig, alles andere als fair.

  • 2
    8
    Echo1
    07.02.2020

    @1371270 also die DDR-Wahlen waren keine echte Wahlen. Okay. Mehr ein Einverstanden sein mit der DDR. Okay.
    Und diese Wahlen heute und hier würden auch nichts verändern. Wenn sie fair geführt werden würden, vielleicht doch.
    Und was haben Sie gegen verschiedene Parteien einzubeziehen für ein Bundesland.
    Viele Parteien vertreten doch auch breitere
    Bevölkerungsschichten.
    Ihr Vorschlag in dieser Situation?

  • 10
    3
    Hinterfragt
    07.02.2020

    "...Was kann denn da schon wieder.... auf uns zukommen..."
    Na Herr @Echo1
    https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/innenpolitik/kpd

    Die Anfänge mit den Schlachten auf der Straße mit der Polizei sind ja schon gemacht (Hamburg, Berlin, Leipzig, ...) ...

  • 9
    5
    1371270
    07.02.2020

    Das ist in meinen Augen die Wiederkehr der "Nationalen Front" aus DDR-Zeiten. Allerdings zeigte sich 1989, was die 99,x Prozent wert waren!
    Irgendein Kluger hat mal gesagt: wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie lägst verboten! Wie wahr!

  • 1
    9
    Echo1
    07.02.2020

    @ths1 kling ja furchterrend: Der Pakt mit den Kommunisten. Was kann denn da schon wieder schlimmes auf uns zukommen Herr Ths1?
    Ein Gespenst geht um. Da gehört dann jedem alles. Kann ich meine Frau behalten,
    mein Boot, mein Haus, meine Kinder und Enkel? Sie machen mir Angst.

  • 7
    9
    ths1
    07.02.2020

    Kretschmer ist also offenbar gewillt, einen Pakt mit den Kommunisten einzugehen. Sehr dünnes Eis!

  • 6
    12
    Echo1
    07.02.2020

    @Urlaub Sie sehen das also ganz anders.
    Das Wahlvolk hat die Linke als Wahlsieger
    hervorgebracht. In Umfragen hätten die
    Thüringer Ramelow als Ministerpräsident
    gewählt. Und das wollte man von der rechten Seite verhindern. Eigentlich den Volkeswille verhindern. Und das undemokratisch durch Trickserei.
    Deshalb haben Sie nicht recht mit ihrer Meinung.

  • 14
    7
    Urlaub2020
    07.02.2020

    Wenn diese Einstellung bleibt bedeutet das dieBürger Wählen können wem immer Sie wollen......Wir machen es so das es für die in Berlin passt.In Leipzig wird es gerade wieder so gemacht .....Achja das ist ja die gute Partei .....Das Volk versteht das nur nicht.Nun ist das bisschen Vertrauen auch dahin.

  • 5
    15
    Echo1
    07.02.2020

    Wie es aussieht: In Thüringen und Sachsen
    gibt es neue Einsichten in der CDU: Sachzusammenarbeit mit den Linken.
    Ich klopf auf Holz. Die Linke will vorerst
    keine Neuwahl in Thüringen. Die CDU sowieso nicht. Wäre ein Debakel. Und auf
    einmal würden sich die CDU-Abgeordneten
    bei Wiederwahl von Ramelow mit ihrer
    Stimme enthalten. Das wäre ein Teilsieg
    über die AfD. Diese Partei ist nur eine Verhinderungspartei. Deren Trickserei
    war undemokratisch. Also CDU, SPD, Grüne, FDP korrigiert das, damit der AfD wieder ihr höhnisches Lachen vergeht.