Kupfer will mehr Druck bei Ausreisepflicht

Dresden (dpa/sn) - Der sächsische CDU-Politiker Frank Kupfer fordert mehr Druck auf Staaten, die die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber verzögern. «Solange bestimmte Staaten bewusst auf der Bremse stehen und es nicht schaffen, abgelehnten Asylbewerbern aus ihren Ländern die notwendigen Pässe zur Rückkehr auszustellen, sollte Deutschland die Zahlungen von Entwicklungshilfe einstellen und ein Visa-Verbot aussprechen», erklärte der CDU-Fraktionschef im Landtag in Dresden. Härtere Strafen für solche Länder hatte diese Woche auch der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, verlangt.

«Wer unsere Rückführungspraxis bewusst unterläuft, darf nicht von Deutschland profitieren», betonte Kupfer und sprach von «Bremsklotz- Staaten». Ein Visa-Verbot werde Wirkung zeigen. Denn dies treffe besonders die einflussreiche Oberschicht der entsprechenden Länder, «die dann nicht mehr zum Shopping, Urlaub oder Studium nach Europa jetten kann». Er verspreche sich davon den notwendigen Druck auf die jeweiligen Regierungen, die Passbeschaffung zu beschleunigen. Kupfer erinnerte daran, dass derzeit in Sachsen mehr als 11 000 ausreisepflichtige Personen leben. Davon müssten allein rund 1400 Menschen aus Indien geduldet werden, weil ihnen für die Rückführung in ihr Heimatland die notwendigen Papiere fehlen.

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