Landesregierung will weiter über Linksextremismus reden

Ein Gespräch in der Staatskanzlei zur Sicherheitslage in Leipzig bringt nichts Konkretes - und hat vor allem eine Botschaft.

Dresden.

Von einem "Krisengipfel" in Sachen Linksextremismus hatte die Landesregierung im Vorhinein nicht sprechen mögen. Und nach dem Gespräch zwischen Innenminister Roland Wöller und Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU) am Dienstagmorgen war klar, dass sie auch im Nachhinein die Erwartungen dämpfen wollte. Stundenlang ließ sich das Innenministerium Zeit für ein Statement. Am Ende verkündete es dies: Es wird ein weiteres Treffen geben. Allerdings in Leipzig und mit Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Von den Gerüchten, die Polizei könnte so etwas wie eine Sonderkommission einrichten, die sich speziell dem Linksextremismus widmen werde, war nichts übrig geblieben.

Das Innenministerium und die Staatskanzlei waren vom öffentlichen Interesse an dem Termin in der Staatskanzlei selbst überrascht worden - dieser Eindruck bleibt nach den vergangenen Tagen zurück. Dabei war abzusehen gewesen, dass das Interesse groß sein würde. Allein die Ereignisse des vergangenen Wochenendes, als mutmaßliche Linksradikale erst Feuer auf einer Baustelle im Leipziger Stadtteil Connewitz legten und dann Polizei und Feuerwehr attackierten, hatten die Stimmung aufgewühlt. Nicht nur in der Messestadt. Da kam das schon länger anberaumte Treffen in der Staatskanzlei zum Thema gerade recht. Zumal sich nicht nur Innenminister und Ministerpräsident austauschen sollten. Auch der Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar, der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze und der sächsische Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath waren zugegen.

Auf neue Maßnahmen im Kampf gegen den Extremismus einigte sich die Runde nicht. So war es im Vorfeld kommuniziert worden, allen Unkenrufen zum Trotz. "Ich halte wenig von öffentlichen Ankündigungen", sagte Ministerpräsident Kretschmer anschließend. "Wir stimmen uns mit der Stadt Leipzig ab und handeln. Wir sind uns einig, dass wir gemeinsam gegen Gewalt vorgehen."

Beim Innenminister klang das kaum anders. "Die schweren Straftaten in den vergangenen Wochen geben Anlass zur Sorge. Deshalb wird die Polizei gemeinsam mit der Justiz und der Stadt Leipzig alles daran setzen, die Täter zu ermitteln und weitere Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung entwickeln", ließ sich Wöller zitieren. Rechtsfreie Räume werde man in Sachsen und "insbesondere in Leipzig" nicht dulden.

Die Landesregierung verwies am Dienstag noch einmal darauf, dass sie bereits Schritte ergriffen habe, um den Linksextremismus in Leipzig zu bekämpfen. Die Stadt gilt seit Jahren als Hochburg der Autonomen. 2018 wurde deswegen eine gemeinsame Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamts und der Polizeidirektion Leipzig gegründet. Die Polizei hat zudem ihre Kontrollen an bekannten Brennpunkten verstärkt. Das ist anscheinend nicht ohne Wirkung geblieben. Aus der linksradikalen Szene gibt es mittlerweile die Klage, dass die Polizei den Druck auf sie erhöht habe.

Allzu viel Zeit bis zum nächsten Gespräch über die Sicherheitslage in Sachsens größter Stadt möchte die Landesregierung nicht verstreichen lassen. "Im November", teilte das Innenministerium mit, werde man "das weitere Vorgehen gegen den Linksextremismus" besprechen. Wie gesagt: Bei einem Treffen in Leipzig.

Es würde nicht überraschen, falls es dann wieder hohe Erwartungen gäbe.

17Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
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    Malleo
    30.10.2019

    Reden ist richtig gut!

  • 5
    5
    gelöschter Nutzer
    30.10.2019

    Och, jetzt ist der Thomboy wieder weg. Haben wir ihn geärgert?

  • 8
    0
    KTreppil
    30.10.2019

    Ich finde, alle, nicht nur die Kommentatoren hier, müssen sich bewusst machen, dass es um Extremismus geht, nicht um politische Inhalte rechts oder links, sondern um extremistischens Gedankengut. Da sollte nicht mehr diskutiert und relativiert werden, es geht da nicht nur um brennende Mülleimer. Mit Relativieren erteilt man gewaltbereiten Gruppierungen eine Absolution und die Spirale dreht sich immer weiter. Sowohl NSU als auch RAF haben Menschenleben gefordert. Da muss man nichts gegen einander aufrechnen. Auch nicht ob Feuerwehr und/ oder Polizei attackiert wurde. Beides geht gar nicht oder relativiert man da auch schon wieder, ist es nicht so schlimm wenn "nur" Polizisten attackiert werden?

  • 6
    1
    DTRFC2005
    30.10.2019

    Ist sich irgend einer, außer KTreppil, der nach mir kommentierenden bewusst, das er selbst zur Spaltung der Gesellschaft in links und rechts beiträgt?

  • 7
    4
    gelöschter Nutzer
    30.10.2019

    Man muss nicht über linksextremismus "reden" sondern man muss endlich Handeln.

  • 10
    6
    ralf66
    30.10.2019

    @Blackadder, bei rechten Straftaten wird nicht aufgebauscht, nee auf keinen Fall, nur bei linken Straftaten ist das so, also wissen Sie, ich hab nichts gegen die Diskussion aber das ist sinnlos, unwahr und fern der Realität was Sie raushauen.

  • 9
    6
    gelöschter Nutzer
    30.10.2019

    @Blackadder, schon vergessen das man nach drei Jahren in München feststellt das das doch rechtsextrem war? Wirkt auf mich und viele andere wie man muss den Rechtsextremen wieder was anlasten.

  • 7
    1
    KTreppil
    30.10.2019

    Man ist sich einig dass man "...gegen Gewalt vorgeht...", dass ist der einzig richtige Ansatz. Egal welche politische Richtung, egal ob von sogenannten Aktivisten oder schnell ernannten Nazis, spätestens wenn Proteste, Demos oder was auch immer in Gewalt ausarteten sollte Schluss sein mit Toleranz und beide Augen offen sein. Das ist doch eine klare Aussage und braucht keiner der vorstehenden Kommentatoren auszudiskutieren oder zu relativieren.

  • 4
    10
    gelöschter Nutzer
    30.10.2019

    @Thomboy: Distelblütes Kommentar zeigt gut, dass bei linken Straftaten gerne etwas dazu gedichtet bzw. aufgebauscht wird (auch von der Presse oder Polizei), während bei rechten Straftaten eben gerne runtergespielt wird (Mord in Aue nicht politisch motoviert, Einzeltäter in Halle).

  • 5
    8
    gelöschter Nutzer
    30.10.2019

    Distelblüte: ach da geht's ja. Ist ja gar nix passiert. Alles Fakenews. Mal sehen wie lange es dauert bis man "feststellt" das es mutmaslich "Rechte waren."

  • 6
    8
    Distelblüte
    30.10.2019

    Schon vor einigen Tagen wurde bei Twitter eine Antwort der Leipziger Feuerwehr gepostet, in der es hieß, dass keine Angriffe auf die Kameraden der Feuerwehr erfolgt seien.
    Quelle: https://mobile.twitter.com/x_xjochen/status/1188818622677946370
    Die Feuerwehr Leipzig bestätigte dies auch gegenüber dem MDR. Es ware jetzt vielleicht Zeit den Artikel hier zu aktualisieren oder zu ergänzen.

  • 10
    5
    Lesemuffel
    30.10.2019

    Uups, da war der unfertige Beitrag weg. "Wenn Mülleimer in Leipzig brennen". Da bin ich auch baff. Wo doch grossangelegte Massnahmen gegen "rechte Gewalt" auf der Tagesordnung stehen. Da sollte man wirklich harmlose linke Gewalt überhaupt nicht erwähnen. L-Connewitz ist doch ein Stadtteil der Glückseligkeit von Aktivisten, was störts da, wenn Ausversehen mal etwas anbrennt.

  • 3
    4
    Lesemuffel
    30.10.2019

    Wehe ein Mülleimer brennt"

  • 6
    2
    ralf66
    30.10.2019

    @Blackadder, das hätten Sie gerne, dass es nur ein brennender Mülleimer gewesen ist, G20-Gipfel Hamburg, Berlin Kreuzberg als Beispiele???
    Das agieren der linken Extremisten wie die der RAF forderte durchaus Todesopfer, diese linke Bande wollte den gesamten Staat Bundesrepublik zerstören, die haben einen Schaden von umgerechnet 250 Millionen Euro hinterlassen. Bei der rechten Szene sind zwar bedeutend mehr Morde passiert, die Täter waren nicht immer aber oftmals Einzeltäter, eine so brutale europaweite Vernetzung/Organisation mit dem festen Ziel den Staat zu zerstören und dabei mordend vorzugehen wie das bei der RAF gewesen war, sehe ich persönlich bei den derzeitigen, zwar schlimmen, dass soll betont werden Aktivitäten rechtsextremistischer Kreise nicht.
    Ich kann auch nicht verstehen, warum Sie gewaltsame linke Aktivitäten hier in Ihren Kommentaren ständig relativieren, Aufrechnungen machen wer nun der bösere und gefährlichere Extremist ist.

  • 6
    5
    DTRFC2005
    30.10.2019

    @Blackadder: Die Community schließe ich da auf jeden Fall mit ein.

  • 2
    15
    gelöschter Nutzer
    30.10.2019

    @DTRFC: Doch nicht in Sachsen! Die Rechten können morden, Waffen horten, Todeslisten mit tausenden Leuten drauf anlegen - alles Einzeltäter. Alles kein Problem. Aber wehe ein Mülleimer brennt in Leipzig!

  • 13
    2
    DTRFC2005
    30.10.2019

    Wäre es vielleicht Sinnvoller, allgemein über jedwede Art des Extremismus zu reden?



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