Landtag: Debatte über härteres Vorgehen bei Bagatelldelikten

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Regierung hat das härtere Vorgehen bei Bagatelldelikten verteidigt. Man stehe in der Pflicht, den Rechtsstaat und den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch im Landtag. Ziel der Regierung sei es, Recht und Strafverfolgung «ohne Rabatt» durchzusetzen.

Anlass der Debatte war eine seit dem 1. März geltende Verfügung des Generalstaatsanwaltes, wonach Bagatelldelikte künftig konsequenter verfolgt und geahndet werden sollen. Die Linken sehen darin einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Rechtsprechung. AfD und Grüne sprachen von Wahlkampf im Jahr der Landtagswahl.

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