Landtagspräsident: Stabile Regierung für Sachsen

Dresden (dpa/sn) - Landtagspräsident Matthias Rößler hat die Bildung einer stabilen Regierung in Sachsen als politische Leistung gewürdigt. «Gerade in Zeiten großer Polarisierung ist diese Stabilität nicht selbstverständlich, wie ein Blick in andere Bundesländer zeigt», sagte der Politiker am Freitag. «Unsere sächsische Demokratie ist stabil», so Rößler weiter.

Die neue Regierung werde vom Parlament mehrheitlich getragen und unterstützt, aber auch kontrolliert und kritisiert. «Schon im nächsten Jahr wird sich das Selbstbewusstsein der Abgeordneten zeigen, wenn wir mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 als Parlament unser Königsrecht wahrnehmen», erklärte Rößler. Der neue Haushalt bestimme maßgeblich die Politik der laufenden Legislaturperiode.

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