Mehr Geld für Sachsens Landtagsabgeordnete

Die Koalition aus CDU, Grünen und SPD hat sich auf eine Gesetzesreform geeinigt. Dazu gehört nicht nur ein höheres Budget für Mitarbeiter, sondern auch ein Anstieg der Diäten.

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23Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    0
    Zeitungss
    29.02.2020

    Die Negativzinsen (eine Frage der Zeit) für diese am Armutsrand lebenden Truppe sollte der Steuerzahler auch noch übernehmen, man kann das Ergebnis ihrer Arbeit nicht hoch genug einschätzen und hier teilt sich wohl die Einschätzung bei den Sachsen.

  • 2
    1
    Zeitungss
    28.02.2020

    @Pedaleur: Ihre Meinung zu der Haftung ist zwar so, die Lobbyisten wissen diesen Zustand allerdings auch zu schätzen.

  • 4
    2
    acals
    28.02.2020

    Die AfD-Fraktion hatte eine Erhöhung der Diäten und Gelder für die Einstellung von Mitarbeitern abgelehnt.

    so lesen unter: https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/sachsens-landtagsabgeordnete-sollen-mehr-geld-erhalten-artikel10738212

    mal unabhaengig davon das geplant ist die rentenbezuege zu kuerzen( was andere mit Schaum vorm Mund hier ausblenden) sind wir gespannt wer mit wem zusammen abstimmen wird.

  • 7
    2
    saxon1965
    28.02.2020

    Pedaleur, also wählen wir das kleinere Übel, nur weil es schon "immer" so wahr? Mein Lösungsvorschlag: Mehr Direkte Demokratie und Fachleute die langfristig den Volkswillen umsetzen.

  • 6
    7
    Freigeist14
    27.02.2020

    Diese Erhöhung ist schäbig ,weil sich diese Regierung noch nie für Tariflöhne und eine Eindämmung des Niedriglohnsektors in Sachsen eingesetzt hat . Im Gegenteil : Das wird noch als Standortvorteil angepriesen . Und der Landtagspräsident outet sich gar als Fan des Finanzhaies und Mittelständlers Merz ,der stets Mindestlöhne und Tarifbindung als Wettbewerbs hemmend diffamiert hatte .

  • 3
    1
    Pedaleur
    27.02.2020

    Na gut, aber letztendlich war es doch schon immer so, dass Parteien Ministerien besetzen. Vermutlich muss man auch ein(ig)e Ebene(n) tiefer schauen. Ein Minister ist für mich eher Moderator und Öffentlichkeitsarbeiter. Ein Chef in der Wirtschaft muss auch sein Produkt nicht zwingend bauen können. Aber wie sieht es mit Staatssekretären und Referenten aus? Die bleiben meist über die Legislatur. Machen die Fach- und Sacharbeit. Entwerfen Entwürfe zu Vorhaben und treffen womöglich auch falsche Entscheidungen.
    Wenn ich an die Skandale in der Wirtschaft denke, bin ich mir sicher, dass einige Manager (mit wesentlich kleinere Truppe) ebenfalls erheblichen Schaden der Gesellschaft zufügen können und zugefügt haben.
    Deshalb gehört für mich bei politschen Ämtern zu persönlicher Eignung auch dazu, auf dem Boden zu bleiben, nicht anfällig für die Verlockungen der Macht zu sein und Lobbyismus auf sein Nutzen für die Allgemeinheit zu bewerten (ja, es gibt auch guten). Ich glaube aber, wir schweifen vom Inhalt des Artikels ab.

  • 3
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    saxon1965
    27.02.2020

    @ Pedaleur: Ganz sicher ist es nirgends einfach den/die Richtige/n für einen Posten zu finden. Doch liegt es auf der Hand, wenn Posten nach Parteibuch besetzt werden. Hat schon in der DDR nur bedingt funktioniert. Aber wie soll es möglich sein, dass eine Person erst als Familien-, dann Arbeits-, dann Verteidigungsministerin geeignet sein soll. Dass da was nicht stimmen kann zeigen ihre Skandale und Missstände allein als Verteidigungsministerin. Wo wir bei der Haftung wären.
    Es wird ja nicht einmal geltendes Recht angewandt. Da Gesetze werden geltende Gesetze gebrochen und man bleibt dennoch Verkehrsminister.
    Natürlich kann man auch bei Politikern keinen Erfolg einklagen, aber haben sie schon mal gehört, dass etwas politisch falsch entschieden wurde (Harz IV, BER etc.)?
    Ich möchte dabei gar nicht von "Ehrenworten", Spendenaffären und Vorteilsnahmen im Amt anfangen. Für so etwas bekommen sie auch Manager, die ggf. mit wesentlich kleinerer und geeigneter Mannschaft agieren.
    Oder?

  • 6
    5
    saxon1965
    27.02.2020

    Warum heißt es eigentlich, bei den Angestellten des Volkes, Entschädigung? So suggeriert man durch die Wortwahl, dass ein Abgeordneter, für seinen Dienst zum Nutzen des Souveräns, entschädigt werden muss. Welchen Schaden hat er/sie wohl genommen?

  • 4
    1
    Pedaleur
    27.02.2020

    @Saxon: Gebe ihnen Recht, was die persönliche Eignung für Posten betrifft. Man kann sich auch einarbeiten, deshalb Eignung. Einen Mathematiker als Finanzminister wünsche ich mir nicht, braucht schon auch Kreativität, Innovationsfähigkeit und Weitblick- muss nicht nur rechnen können.
    Bei der Haftung tue ich mich schwer. Das wird immer wieder gefordert, aber wie soll das aussehen? Kein Arbeitnehmer haftet für das, was er verbockt (ich meine jetzt finanziell, nicht arbeitsrechtlich und selbst das ist schwierig) Der Grundsatz ist: Arbeit mittlerer Art und Güte. Ein Arbeitnehmer schuldet nicht den Erfolg. Also, was unterscheidet einen Politiker?
    Wenn Politiker haften müssen, (für was eigentlich, den entstandenen Schaden an der Gesellschaft?) wären die Bezüge viel zu niedrig. Man müsste ja das Risiko einkalkulieren. Wenn Sie sich Managergehälter anschauen, megahoch und auch die haften nicht wirklich. Die Haftung wäre in meinen Augen Rücktritt und ein wachsames Auge der Wähler bei der Wahl. Die Forderung, der muss die verprassten Steuergelder zurückzahlen, ist nicht wirklich realistisch. Quasi Quatsch.

  • 3
    2
    Maresch
    27.02.2020

    @Tauchsieder. Das hat ja nachweislich nichts mit der Grundentschädigung zu tun.

  • 4
    4
    Zeitungss
    27.02.2020

    @ralf66: Genau so ist es, man spricht nur nicht darüber. Die AfD/ Linken als Gegner sitzen auch mit am Fleischtopf und zur Abstimmung ist das Haus auch vollständig besetzt. In der Privatwirtschaft wird da schon eher gerechnet was "hinten" rauskommt, was hier nun wirklich keine Rolle spielt. War nicht auch noch von der Vergrößerung dieser Truppe die Rede ? ? ?

  • 6
    8
    ralf66
    27.02.2020

    @jeverfanchemnitz, wurde der Kommentar mit oder ohne geschrieben, eher mit. Seit wann sind Abgeordnete Fachkräfte, es können zwar von der Berufsausbildung her welche sein, ob das dann für die Arbeit in der Politik reicht ist die Frage, viele sind noch nicht einmal Fachkraft und schon Politiker, dann gibt es die, die Ausbildung oder das Studium geschmissen haben, die sind auch in der Politik zu finden, auf dem Arbeitsmarkt wären die Chancen so eher gering. Gut reden können, dass ist in der Politik die ganze Miete, muss nicht unbedingt zwingend etwas dabei herauskommen, was wird wird.

    @Maresch, der der täglich schwer körperlich arbeitet wird bei Ihrem ''Hungerlohn-Kommentar'' einen Lachkrampf bekommen oder weinen, dass man so etwas überhaupt im Ernst schreiben kann.

  • 10
    5
    Tauchsieder
    27.02.2020

    "Mare...", dass ist nicht das Ende der Fahnenstange, da kommt noch einiges oben drauf!

  • 11
    10
    Maresch
    27.02.2020

    6150,93 Euro Brutto pro Monat ist eigentlich nicht viel für ein Amt als Landtagsabgeordneter. Da gehen noch mind. 1200 Euro Steuern + mindestens 350 Euro Krankenkasse ab.

  • 14
    6
    saxon1965
    27.02.2020

    @ jeverfanchemnitz: Genau, und aus diesen Gründen braucht es keine, ihrem Parteiprogramm dienenden, Berufspolitiker, sondern Fachkräfte! Diese Fachkräfte, zum Beispiel ein Soldat als VERTEIDIGUNGS-Minister, eine Pädagogin als Bildungsministerin, ein Mathematiker als Finanzminister usw., müssen dann auch leistungsgerecht bezahlt, kontrolliert und kündbar sein. Auch müssen sie einer gewissen Haftung für ihr Tun unterliegen, wie jeder andere Mensch auch. Wenn dann noch im Idealfall der Souverän direkt bestimmen kann, auf welche Art und Weise die Gesellschaft zusammen leben soll, dann hätten wir so etwas wie Demokratie, denn wer sagt denn, dass ein Land nur durch Berufspolitiker gemanagt werden kann? Das jetzige System gliedert sich in Regierende und Untertanen, denen vorgegaukelt wird, sie würden was bestimmen.

  • 8
    12
    gelöschter Nutzer
    27.02.2020

    972...: warum sollten Sie? Aber vielleicht sollten die Parteien spenden die es verbockt haben und schon seit einem halben Jahr wussten das er psychisch krank ist ?

  • 9
    10
    Hinterfragt
    27.02.2020

    genau @872889; Sie können aber sicherlich auch sagen, was die Abgeordneten der Linken mit ihren Erhöhungen machen ...

  • 20
    10
    Hinterfragt
    27.02.2020

    Schon komisch, für die Sanierung von Kitas, Schulen, Straßen, ... ist kein Geld vorhanden - für die eigene Tasche aber schon!
    Abartig...

  • 21
    8
    saxon1965
    27.02.2020

    Die lieben Abgeordneten suchen es sich heraus, wie sie es gerade brauchen, Hauptsache es kommt zu einer Erhöhung.
    Empfinde nur ich die Diäten, Personalpauschalen und Aufwandsentschädigungen als überhöht? Es ist ja wohl ein Witz, die Besoldung von Richtern heranzuziehen. Wer bestimmt denn über die Besoldungsgruppen, denen auch die Richter unterliegen?!
    Mir fällt bei diesem Thema stets nur ein Wort ein: SELBSTBEDIENUNGSLADEN

  • 11
    17
    jeverfanchemnitz
    26.02.2020

    Der Mangel an Fachkräften macht auch vor Volksvertretern nicht halt. Wer seine Parlamentarier nicht gut bezahlt, wird auch keine guten Parlamentarier bekommen. Die guten werden woanders wesentlich besser entlohnt. Sicher ist Geld nicht das Einzige, was zählt und motiviert. Aber die sächsische Niedriglohnwerbung der vergangenen Jahre sollte hier und heute nicht zum Vorbild gerreichen.

  • 15
    12
    872889
    26.02.2020

    Genau, Peggi. Total super ist natürlich, dass die AfD-Abgeordneten ihr zusätzliches Geld an die Angehörigen der Opfer von Hanau spenden möchten. Oder habe ich da was durcheinandergebracht? Ach nee, sie behalten es bestimmt gerne selbst..., auch wenn sie es - wie üblich - öffentlichkeitswirksam ablehnen.

  • 24
    27
    gelöschter Nutzer
    26.02.2020

    Da halten alle zusammen. Die einzigen anständigen sind die AfD.

  • 43
    10
    Lesemuffel
    26.02.2020

    Na, das ist doch mal eine gute Nachricht. So einen Landtag muss man sich leisten können. Jährlich einfach mal über 12 Mio € mehr Steuermitteln, und Entschädigungen, Zuschüsse, weil die Arbeit ja so schwer ist, im LT und im Wahlkreis, die weiten Wege auf Straßen für die kürzlich erst gemeldet wurde, dass dafür kein Geld da sei, in diesem großen Freistaat. Da kann man auch auf eine Förderung zum Bau einer Biokläranlage verzichten. Manch ein Rentner wünschte sich auch eine Erhöhung der Renten um 23%. Bei dieser fürstlichen Entlohnung ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass sorgfältig und diszipliniert darauf geachtet wird, seinen Listenplatz nie zu verlieren.