Nachtragshaushalt: Sachsen plant mit sechs Milliarden Euro

Um die Mehrausgaben wegen der Coronakrise überhaupt zu ermöglichen, braucht es im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit - eine zu hohe Hürde?

Dresden.

Um die Folgen der Coronakrise in Sachsen abfedern zu können, plant die schwarz-grün-rote Landesregierung einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von rund sechs Milliarden Euro. Dies erfuhr die "Freie Presse" aus Koalitionskreisen. Der genaue Finanzbedarf wird aktuell innerhalb der Regierung abgestimmt. Bisher sind im Landesetat für 2020 rund 21 Milliarden Euro veranschlagt. Mit den zusätzlichen Milliarden würde sich das Volumen um knapp ein Drittel erhöhen. Hinzu kommen weitere 650 Millionen Euro an Haushaltsüberschüssen aus dem Jahr 2019: Sie sollen laut Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in ein Investitionspaket zur Bekämpfung der Pandemie fließen. Unklar ist, ob Sachsen zudem Rücklagen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro auflöst.

Der Nachtragshaushalt soll die unerwarteten Ausgaben zur Bewältigung der Coronakrise regeln. Weil dies die Einnahmen übersteigt, muss Sachsen vom Neuverschuldungsverbot abweichen. Die Verfassung erlaubt zwar Ausnahmen, etwa bei "außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen". Eine solche Lage müsste aber gemäß Verfassung zunächst von einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten festgestellt werden. Nach "Freie Presse"-Informationen ist für nächste Woche Donnerstag eine Landtagssitzung vorgesehen - zur Wahrung des Mindestabstands an einem geräumigeren Ort wie etwa dem Congress Center Dresden. Zur Minimierung des Ansteckungsrisikos gilt es als vorstellbar, dass nur bei der Abstimmung alle Abgeordneten anwesend sind. Die vorherige Aussprache könnte auf einen Teil des Plenums beschränkt sein. Auf diese Weise ginge der Landtag auf die Sorgen einiger Mitglieder ein. Bei der vergangenen Parlamentssitzung hatte einige Abgeordnete aus Angst vor dem Coronavirus gefehlt.

Für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit von 80 Stimmen - unabhängig von der Anzahl anwesender Abgeordneter - ist die Koalition selbst beim vollständigen Erscheinen ihrer 67 Mitglieder auf die Opposition angewiesen. Sie will deswegen auf die 14 Linken zugehen, deren Zustimmung für die Erfüllung der Quote ausreichen würde. Schwarz-Grün-Rot wäre nicht von den 38 AfD-Abgeordnete abhängig. Linksfraktionschef Rico Gebhardt erklärte seine grundsätzliche Bereitschaft zur Unterstützung. Die Linke setzt sich bereits per eigenem Antrag für einen Nachtragshaushalt ein. Darin fordert sie neben der Sicherung des sozialen Ausgleichs noch die Lockerung der Schuldenbremse. Gemeint ist die in der Verfassung vorgeschriebene Tilgung von Ausnahmekrediten innerhalb von acht Jahren - die bei den fraktionsübergreifenden Verhandlungen der Verfassungsänderung 2013 auf Betreiben der damaligen CDU-Finanzpolitiker verankert worden war. "Ob es nun vier Milliarden Euro sein werden, wie unsere Experten schätzen, oder sechs Milliarden Euro - auf keinen Fall lässt sich das Geld ohne Verwerfungen schon in acht Jahren zurückzahlen", so Gebhardt. Ein Wegfall dieser Vorgabe erforderte allerdings eine Verfassungsänderung, für die ebenfalls eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig wäre.


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