Neuer Ärger um geplantes Großgefängnis

Weil noch kein Generalauftragnehmer gefunden ist, der die geplante JVA in Zwickau bauen will, denkt Thüringen zumindest über einen Teilausstieg nach.

Zwickau.

2020 sollte das gemeinsame Großgefängnis für Sachsen und Thüringen mit 820 Haftplätzen eröffnet werden. Doch nicht nur davon ist man weit entfernt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" kündigte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Samstag an, sein Land wolle aufgrund der Ungewissheit einen eigenen Weg gehen. Er würde gern "die gesamte Kraft auf den Standort der JVA Hohenleuben konzentrieren" und die Anlage in Ostthüringen neu entwickeln. Es sei daher nicht ausgeschlossen, dass Thüringen auf Haftplätze in Zwickau verzichten und Kapazitäten an Sachsen abtreten werde. Von einem kompletten Rückzug wollte Ramelow vorerst nicht sprechen.

Sachsen dürfte das vor neue Probleme stellen. Bau und Betrieb der Anlage sind in einem Vertrag zwischen beiden Freistaaten geregelt. Der sah ursprünglich eine Fertigstellung 2019 vor. Inzwischen gibt es überhaupt keinen Fertigstellungstermin mehr. Bei den Baukosten, die sich die Länder teilen, war ursprünglich von 112, dann von 150 Millionen Euro die Rede. Obwohl das Projekt noch nicht begonnen wurde, haben sie sich bereits auf 171,5 Millionen Euro erhöht. Sachsen und Thüringen sind dadurch gezwungen, zwischenzeitlich in bestehende Hafthäuser zu investieren, statt sie zu schließen. In Sachsen betrifft das die JVA Zeithain mit 395 Haftplätzen im Landkreis Meißen, die ursprünglich 2020 - ebenso wie Zwickau - schließen sollte. Nun soll Zeithain mindestens bis 2026 genutzt werden. Der Weiterbetrieb in jetziger Form kostet den Freistaat jährlich rund fünf Millionen Euro.

Die Grünen im Landtag haben am Wochenende von Sachsen gefordert, einen Ausstieg aus dem Projekt zu prüfen. Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Katja Meier, sagte: "Ich erwarte von der Staatsregierung, dass sie von der thüringischen Landesregierung klare Aussagen zur gemeinsamen Haftanstalt einfordert. Sollten die Thüringer den Bau nicht mehr für vordringlich halten, müssen beide Regierungen prüfen, wie der Staatsvertrag schnellstmöglich aufgelöst werden kann." Zugleich forderte sie von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU), er solle vor einer Neukonzeption einer kleineren Anstalt in Zwickau nicht zurückschrecken. Eine Anstalt mit maximal 450 Haftplätzen - so die Anzahl der sächsischen Plätze im geplanten Zwei-Länder-Gefängnis - wäre auch aus fachlicher Sicht sinnvoller als eine große Anstalt mit 820 Plätzen. Die Gefahr der Bildung von Subkulturen sei viel geringer. Maßnahmen der Resozialisierung ließen sich gezielter umsetzen. Zugleich regte Meier Investitionen in Zeithain an.

Wegen der unklaren Entwicklung der Gefangenenzahlen müsse die Anstalt dort so modernisiert werden, dass sie über 2026 hinaus erhalten bleiben könne. Sie könnte so ihr weit über die Grenzen Sachsens bekanntes Profil einer suchttherapeutischen Anstalt ausbauen.

Derzeit sitzen in Sachsen 3562 Häftlinge ihre Strafe in zehn Gefängnissen ab. Das entspricht einer Auslastung von 92 Prozent. Gefängnisse gelten ab 90 Prozent als voll belegt. Seit Juni gibt es in Chemnitz 90 Plätze mehr durch einen Neubau.

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1Kommentare
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  • 0
    3
    Interessierte
    13.08.2018

    Vielleicht sollte man das dann ganz lassen , wo die Zwickauer das sowieso nicht wollten ...



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