OB Jung will keine rechtsfreien Räume in Connewitz dulden

Land und Stadt Leipzig wollen Vorgehen intensiver koordinieren. Das soll sich nicht nur auf Sicherheitseinsätze beschränken.

Dresden.

Den großen Aufschlag hatte Innenminister Roland Wöller gemeinsam mit Justizminister Sebastian Gemkow (beide CDU) bereits am Mittwoch gemacht. Kernstück ihres Maßnahmenpakets gegen den Linksextremismus in Leipzig, der gerade sachsenweit für Schlagzeilen sorgt, war die neue "Soko Linx" - ein schlagzeilenträchtiges Thema. Dagegen nahm sich das Arbeitsgespräch mit dem Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zum gleichen Komplex am Freitag in Dresden vergleichsweise bescheiden aus. Spektakuläres verkündeten beide nicht. Die Botschaft blieb die gleiche wie am Mittwoch: Null Toleranz gegen Linksextreme.

Stadt und Land wollen künftig in einer neuen Steuerungsgruppe intensiver zusammenarbeiten. In der Gruppe sind die Leipziger Polizei, das Landeskriminalamt, die Staatsanwaltschaft und der Verfassungsschutz vertreten. Sie sollten sich über die Lage und die Situation in der Messestadt austauschen und "strategische Linien" definieren, sagte Oberbürgermeister Jung: "Wir werden polizeiliches und städtisches Handeln in dieser Gruppe abstimmen und synchronisieren."

Das Innenministerium wird zudem Geld für die Beseitigung von Graffiti in Leipzig bereitstellen. "Das Thema Ordnung, das Thema Sauberkeit und ,Null Toleranz' fängt bereits bei Graffiti und Schmierereien an", sagte Wöller. Gemeinsam mit der Stadt Leipzig wolle man "Graffiti an den Brennpunkten mit den Eigentümern gemeinsam so schnell wie möglich" beseitigen. Einen genauen Betrag nannte der Minister allerdings nicht.

Noch einmal thematisierten Jung und Wöller, welche Taten der autonomen Szene in Leipzig allein in den zurückliegenden knapp fünf Wochen zugeschrieben wurden. Besonders der Angriff auf die Prokuristin einer Baufirma, die in ihrer Wohnung angegriffen wurde, hat die Situation verändert und eine deutliche Reaktion vonseiten der Politik provoziert. Jung sprach von einer "Entwürdigung des Menschen", die mit der Attacke einherginge. Der jungen Frau war mehrmals ins Gesicht geschlagen worden.

Der Oberbürgermeister zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass dieser Fall ein Wendepunkt in der aktuellen Krise sein könnte: "Der Angriff auf diese Frau war auch ein Sündenfall in der Szene. Wir haben die Chance an diesem Beispiel deutlich zu machen: ,So! Stopp!'"

Die Stadt Leipzig, das kündigte Jung an, werde im Stadtteil Connewitz, der als Hochpunkt der Szene gilt, besonders präsent sein. Nicht nur mit Ordnungskräften, sondern umfassender: Jung sprach von der Beseitigung illegalen Mülls, von der Gewerbe- und der Lebensmittelaufsicht. Rechtsfreie Räume werde man nicht dulden. "19.000 Menschen leben in Connewitz", so Jung. "Diese 19.000 Menschen sind in der Regel ganz friedliche, ordentliche Menschen. Und es gibt eine schmale Gruppe von Extremisten und Kriminellen, die sich obendrauf setzen."

Innenminister und Oberbürgermeister hoffen, dass die Täter der Attacken möglichst schnell gefasst werden. "Es darf keinen Unterschlupf, es darf kein Verständnis, es darf keine klammheimliche Freude geben für das Handeln dieser miesen kriminellen Energie", sagte der OB.

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2Kommentare
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  • 7
    1
    1371270
    09.11.2019

    Schiller: "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!"
    Und was meint er mit "Handeln dieser miesen kriminellen Energie"? Die Energie handelt nicht, wohl aber linke Kriminelle!

  • 6
    4
    thomboy
    08.11.2019

    Eine späte Erkenntnis!



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