Corona-Protest in Leipzig: Politik zieht gemischte Bilanz

Zwei Wochen nach der chaotischen «Querdenken»-Demo sind wieder Gegner der Corona-Maßnahmen in Leipzig unterwegs. Die Polizei hat alle Hände voll zu tun. Von der Politik gibt es Lob und Kritik.

Leipzig (dpa/sn) - Zwei Wochen nach der chaotischen «Querdenken»-Demo ist Leipzig am Samstag erneut zum Schauplatz zahlreicher Kundgebungen gekommen. Trotz kurzfristiger Absage folgten Hunderte Menschen dem Aufruf von Gegnern der Corona-Politik. In der Innenstadt trafen sie immer wieder mit Gegendemonstranten aufeinander. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, um die beiden Lager voneinander fernzuhalten. Die Lage war zeitweise unübersichtlich - es gab mehrere nicht genehmigte Spontandemonstrationen.

«Genehmigte Versammlungen liefen friedlich und ruhig ab. Dann aber entwickelte sich eine dynamische Situation an mehreren Stellen der Innenstadt», sagte Polizeisprecher Olaf Hoppe. Das sei eine schwierige Situation für die Polizei gewesen.

Am Sonntag meldete die Polizei insgesamt 23 Straftaten im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen. Unter anderem werde wegen Bedrohung, gefährlicher Körperverletzung, Beschädigung von fünf Dienstfahrzeugen, Raub und Beleidigungen ermittelt, hieß es. Insgesamt waren 1600 Polizisten aus 6 Bundesländern sowie der Bundespolizei im Einsatz. Neun Tatverdächtige wurden den Angaben zufolge ermittelt. Die Polizei erteilte 44 Platzverweise und fertigte 113 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Sächsische Corona-Schutzverordnung. Nach einem Angriff auf einen Journalisten erfolgte laut Polizei von Amts wegen eine Anzeige gegen Unbekannt. Eine Beamtin sei leicht verletzt worden, hieß es.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) Sachsen berichtete von zwei körperlichen Angriffen auf Journalisten, zudem sei eine Reporterin beleidigt und verfolgt worden.

Zudem ermittelt die Polizei, nachdem aus einer «unüberschaubaren Menschenmenge» heraus mehrfach auf den Kopf einer am Boden liegenden Person getreten worden sein soll. Ein Polizeibeamter habe im Rahmen der Nothilfe einen Warnschuss in die Luft abgegeben, hieß es. Die Verdächtigen konnten flüchten. Das Opfer kam mit leichten Verletzungen in ein Krankenhaus.

Die angemeldete Kundgebung von Kritikern der Corona-Politik auf dem Kurt-Masur-Platz wurde am Nachmittag überraschend abgesagt, obwohl schon Hunderte Menschen vor Ort waren. Der Versammlungsleiter der Kundgebung zog seine Anmeldung zurück, nachdem die Versammlungsbehörde nach Polizeiangaben sein «unvollständiges Attest zur Maskenbefreiung» nicht akzeptiert hatte. Die Polizei hatte zuvor bereits den Zugang abgeriegelt, weil der Platz mit 500 Personen seine Maximalkapazität erreicht habe.

Parallel beteiligten sich zahlreiche Menschen an mehreren Gegenprotesten. Das Aktionsnetzwerk «Leipzig nimmt Platz», das an drei zentralen Orten der Stadt Kundgebungen angemeldet hatte, sprach von bis zu 4000 Teilnehmern über den Tag.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sprach von einem «Katz- und Maus-Spiel». Die Situation sei aber ganz anders als bei der Leipziger «Querdenken»-Demonstration vor zwei Wochen gewesen. Es habe eine gut abgestimmte Strategie zwischen Polizei und Versammlungsbehörde gegeben, betonte Jung.

Am frühen Abend kam es zu nicht genehmigten Spontanversammlungen. Im Bereich des Marktes und der Großen Fleischergasse sowie der Windmühlenstraße beteiligten sich nach Angaben des Polizeisprechers mehrere Hundert Gegner der Corona-Politik. In den angrenzenden Straßen versammelten sich laut Polizei Gegendemonstranten. «Unsere Kollegen trennen diese und unterbinden so ein Aufeinandertreffen», teilte die Polizei per Twitter mit. Dabei setzte die Polizei nach Beobachtung eines dpa-Fotografen auch Pfefferspray ein. Später ließ sie schließlich die eingekesselten Teilnehmer abziehen.

Linke-Abgeordnete kritisierten, dass Corona-Kritiker nach der abgesagten Kundgebung ohne Abstand und Maske durch die Stadt marschiert seien. Die Leipziger Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel zeigte Unverständnis, dass die Gegner der Corona-Maßnahmen den unerlaubten Aufzug in der Großen Fleischergasse «freiwillig und ohne Sanktionen» hätten verlassen können. Zwar habe die Polizei die Lage besser im Griff gehabt als noch vor zwei Wochen, dennoch habe sie teilweise überfordert und konzeptlos gewirkt, so Nagel. Die Linke kündigte an, die Innenausschuss-Sitzung im Landtag am nächsten Donnerstag für eine Aufarbeitung des Einsatzes zu nutzen.

Grüne und SPD-Fraktion lobten, dass vieles bei Polizei und Versammlungsbehörden besser gelaufen sei als bei der «Querdenken»-Demo. Die konsequenten Zugangskontrollen, die strikte Begrenzung der Teilnehmerzahl sowie die starke Polizeipräsenz hätten ein «deutliches Zeichen» gesetzt, so Grünen-Politiker Valentin Lippmann. Dennoch müssten Innenministerium und Polizeiführung dringend ein Gesamtkonzept im Umgang mit «antidemokratischem Protest von Gegnern der Corona-Maßnahmen» entwickeln. Die Leipziger CDU kritisierte die Demonstrationen. Jede größere Menschenansammlung sei derzeit ein «potenzieller Spreader», erklärte Sprecher Eric Buchmann.

Die Bundespolizei war vor allem am Leipziger Hauptbahnhof sowie den umliegenden Haltepunkten und Bahnhöfen sowie in den Zügen unterwegs. Rund 1300 Versammlungsteilnehmer nutzten den Angaben zufolge die Bahn. Die Beamten registrierten mehrere Straftaten, darunter Körperverletzungen, eine Beleidigung sowie ein Mal Widerstand gegen polizeiliche Maßnahmen, wie die Bundespolizei am Samstagabend mitteilte. Mehr als 600 Platzverweise wurden erteilt.

Bei der Anreise am frühen Nachmittag durchsuchte die Bundespolizei unter anderem 40 Versammlungsteilnehmer, bei denen Pyrotechnik vermutet wurde. Die Durchsuchungen ergaben unter anderem zehn Fahndungstreffer. Der sächsische Verfassungsschutz hatte bereits im Vorfeld berichtet, dass sowohl im rechts- als auch linksextremistischen Lager mobilisiert werde.

Vor zwei Wochen war eine große «Querdenken»-Demo zeitweise aus dem Ruder gelaufen. Mindestens 20 000 Menschen aus der gesamten Bundesrepublik waren nach Leipzig gekommen, um gegen die Corona-Einschränkungen zu protestieren. Kaum jemand hielt sich an die Maskenpflicht. Es kam zu Rangeleien und es flog Pyrotechnik, als die Masse versuchte, einen Gang über den Leipziger Ring zu erzwingen.

1111 Kommentare
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  • 4
    4
    tbaukhage
    23.11.2020

    @vonVorn: Frag' @censor!

  • 11
    8
    vonVorn
    22.11.2020

    @tbaukhage, was ist ein bekennder Querulant?

  • 10
    14
    tbaukhage
    22.11.2020

    @censor: "Das Nichttragen einer Maske ist eine Ordnungswidrigkeit..." - ja, eben! Und rechtfertigt zB. die Auflösung einer Versammlung.
    Da ein Teil der Querulanten dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist, sind entsprechende und völlig angemessene polizeiliche Maßnahmen eingeleitet worden. "Wasserwerfer" und "Freiheitsberaubung" gehörten nicht dazu!

    Der Verweis auf das Recht des zivilen Ungehorsams ist gerade aus dem Munde eines bekennenden Querulanten besonders interessant, weil dieses Recht nur Derjenige in Anspruch nehmen kann, der die Gefahr der Ahndung akzeptiert! Worüber also regst Du Dich auf?

  • 15
    15
    censor
    22.11.2020

    tbaukage - Das Nichttragen einer Maske ist eine Ordnungswidrigkeit, vergleichbar mit Parken im Parkverbot, und keine Straftat. Sollen nach ihrer Lesart künftig auch Freiheitsberaubungen oder gar Wasserwerfer (wie in Berlin) eingesetzt werden, wenn jemand falsch parkt?

    Die Verhältnismäßigkeit der Mittel muss immer über allem stehen. Künftige Juristen lernen das im 1. Semester.

    Im Übrigen gibt es den Begriff des zivilen Ungehorsams, der hier Anwendung findet und von dem bei Befürwortern der Regierung gern Gebrauch gemacht wird - zB, wenn Gegendemonstranten zT unter Gewaltanwendung eine Kundgebung so behindern, dass sie nicht stattfinden kann oder aufgelöst werden muss.

    Tun dies aus Sicht des Establishments die "Richtigen", ist man in den Amtsstuben des Lobes voll. Bei den anderen fordert man bei kleinsten Anlässen die Härte der Exekutive.

    Wie vereinbart sich das mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Gleichbehandlung?

  • 17
    8
    ths1
    22.11.2020

    Dulig pauschalisiert wie einst die DDR-Oberen. Diese Geschichtsvergessenheit macht fassungslos.

  • 16
    15
    tbaukhage
    22.11.2020

    Die Polizei hat diejenigen "eingekesselt" und ihnen grüppchenweise den Abzug eingeräumt, die sich renitend und provokativ nicht an die Abstands- und Maskenpflicht gehalten haben.
    Auch für die Querulanten gilt nun einmal, dass man erst dann Rechte für sich in Anspruch nehmen kann, wenn man bereit ist, die dabei geltenden Pflichten einzuhalten!

  • 15
    9
    OlafF
    22.11.2020

    Herr Dulig tritt immer nur in Erscheinung, wenn er populistische Schlagworte gegen andere benutzt.Damit steht er seiner Parteivorsitzenden in nichts nach. Als Minister ist seine Aufgabe für seinen Souverän zu handeln. Leider konnte er bisher in dieser Hinsicht kaum in Erscheinung treten. Aber als Zünglein an der Wage kann man sich bestimmt in seiner Wohlfühlblase erhaben fühlen.
    Über Frau Nagel und ihr gestörtes Verhältnis zur Polizei braucht man nicht viel zu sagen. Sie hat sich bereits mit ihrer Haltung zu" Connewitz" geklärt, wofür sie steht. Wenn es gegen die jeweils anderen geht ist eben jedes Mittel recht. Nach dem Motto: "Was stört mich mein Geschwätz von gestern, wenn es für die richtige Seite ist."

  • 14
    14
    klapa
    22.11.2020

    Corona-Leugner, Egoisten und Demokratieverächter - eine politische Entgleisung des Herrn Dulig, die ihresgleichen sucht.

    'Als wesentliche Bedingung einer funktionierenden Demokratie hebt das BVG stets, ..., die Chancengleichheit der politischen Parteien im politischen Wettbewerb nach Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz (GG) hervor.'

    Daraus resultiere, so die Karlsruher Richter, eine Pflicht zur Neutralität der Staatsorgane, die nicht zugunsten oder zulasten einer Partei in den politischen Wettbewerb eingreifen dürfen.

    Und es wird eindeutig hinzugefügt, es gäbe 'kein Recht auf Gegenschlag'.

    Diese Neutralitätspflicht wurde hier durch den Herrn Stellvetreter des Sächsischen Ministerpräsidenten eindeutig verletzt.

  • 13
    16
    censor
    22.11.2020

    Wenn der Versammlungsleiter die Demo kurzfristig absagen muss, weil sein Masken-Attest angeblich nicht anerkannt wurde, dann müssen die Teilnehmer irgendwo hin.
    Es ist völlig verständlich, dass sie nicht einfach wieder gehen, nach dem sie von überall her angereist sind, um zu demonstrieren. Damit hat man seitens der Behörden rechnen müssen u wohl auch gerechnet.
    Es ist alles so durchschaubar. Die Leute wollen ihren Unmut kundtun. Man lässt Gegendemos zu, aber die anderen kesselt man stundenlang ein.

    Der Vergleich mit dem Hamburger Kessel v.1986 drängte sich fast auf.
    Wie dieser im Nachgang juristisch bewertet wurde, dürfte bekannt sein.

    Es zeigt aber auch, wie wenig sich seitdem geändert hat, was Demos anbetrifft, die sich gegen die politische Agenda der Regierung richten, während sich Pro-Demonstranten regelmäßig austoben dürfen.
    Hier muss objektive juristische Aufarbeitung erfolgen.

  • 20
    14
    silvio9773
    22.11.2020

    Herr Dulig difamiert und bezeichnet ALLE Demoteilnehmer die etwas gegen die Corona Maßnahmen haben als Corona Leugner,Egoisten und Demokratieverächter.Mal wieder typisch ,eine andere Meinung als die der Regierung ist nicht erwünscht.Er hat bestimmt mit allen gesprochen und sie gefragt was se für ne Einstellung haben.
    Auf die Idee zu kommen das da auch Menschen dabei sind die sich wegen der Maßnahmen Gedanken um ihre Zukunft machen(Gastronomen,Kinobetreiber usw) oder sie die Maßnahmen für übertrieben halten kommt er nicht.Ich jedenfalls denke schon das es Corona gibt nur wird meiner Meinung nach da sehr viel Hysterie geschürt.

  • 12
    16
    MuellerF
    22.11.2020

    Insgesamt war der Einsatz schon mal besser organisiert & durchgeführt als einige vorherige in diesem Zusammenhang. Aber warum die Polizei die zuvor in der Großen Fleischergasse festgesetzten Querdenker wieder ziehen ließ, ohne Anzeigen gegen die Verstöße aufzunehmen, verstehe ich dann doch nicht. Das ermutigt die doch nur, Gleiches wieder zu tun- wie man sehen konnte - sie setzten den verbotenen Aufzug nahtlos fort.