Protest gegen Abschiebung in Leipzig eskaliert

Eine Demonstration gegen eine Abschiebung in Leipzig endet chaotisch. Nach Angaben der Polizei sind letztlich elf Beamte leicht verletzt. Auch Festnahmen gibt es.

Leipzig (dpa/sn) - Bei Ausschreitungen im Zusammenhang mit einer Abschiebung sind in Leipzig nach Angaben des Innenministeriums elf Polizisten verletzt worden. Wie die Behörde mitteilte, wurden in der Nacht zum Mittwoch zudem drei Einsatzfahrzeuge beschädigt. Die Polizisten waren demnach mit Flaschen und Steinen beworfen worden, die Beamten setzten Pfefferspray ein.

Die Polizisten nahmen drei Menschen vorläufig fest. Gegen sie werde wegen schwerem Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung ermittelt, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. Ein Verdächtiger kam demnach wieder frei, für zwei Beschuldigte ordnete ein Haftrichter am Mittwoch Untersuchungshaft an. Gegen eine unbekannte Person ermittelt die Polizei außerdem wegen versuchter Gefangenenbefreiung.

Nach Angaben der Polizei hatten im Stadtteil Volkmarsdorf mehrere Hundert Menschen gegen die Abschiebung eines Flüchtlings protestiert. Zunächst habe sich eine Gruppe von etwa 30 Menschen den Beamten entgegengestellt. Später sei eine Spontandemo angemeldet worden, an der sich etwa 500 Menschen beteiligt hätten, hieß es. Der ausreisepflichtige Asylbewerber wurde schließlich weggebracht.

Die Versammlung war laut Polizei um 1.30 Uhr offiziell beendet. Danach seien Bierflaschen und Steine geflogen, auch eine Barrikade sei errichtet worden. Grünen-Politiker Jürgen Kasek, der selbst vor Ort war, führte die «Eskalation der Situation» auf ein «Zurückdrängen» der Menschen in der Straße durch die Polizei zurück.

Ihm selbst sei aus «nächster Nähe» Pfefferspray ins Gesicht gesprüht worden, sagte Kasek der Deutschen Presse-Agentur. Auch unbeteiligte Passanten seien in die Tumulte geraten. «Mehrere Menschen sind verletzt worden», berichtete Kasek. Auf Nachfrage sagte ein Polizeisprecher am Mittwochnachmittag, dass zunächst keine Verletzungen von Seiten der Demonstranten angezeigt wurden.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) verurteilte die Vorgänge scharf. «Gleichzeitig bin ich entsetzt darüber, mit welcher Wut und Gewalt die Polizeibeamten bei ihrer Arbeit bedroht und angegriffen wurden. Jedem in diesem Land muss klar sein: Wer Einsatz- und Rettungskräfte behindert oder gar mit Steinen und Flaschen bewirft, gefährdet Menschenleben und greift unseren Rechtsstaat an.»

Wöller kündigte Konsequenzen an: «Das werden wir nicht hinnehmen, sondern dagegen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln und Möglichkeiten konsequent vorgehen. Wir werden die Verantwortlichen nun zügig ermitteln und mit harten Strafen zur Rechenschaft ziehen.» Zugleich dankte er den am Einsatz beteiligten Beamten und wünschte den Verletzten baldige Genesung.

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