Proteste gegen Polizeigesetz: Tausende Teilnehmer erwartet

Dresden (dpa/sn) - Kurz vor der Entscheidung über das neue Polizeigesetz im sächsischen Landtag regt sich Protest. Nach Angaben der Stadt haben die Veranstalter für die am Montagabend geplante Demonstration «Polizeigesetz stoppen» in der Dresdner Neustadt rund 4000 Teilnehmer angemeldet. Ende Januar waren in der Landeshauptstadt bereits rund 5000 Menschen gegen eine Verschärfung des Polizeirechts auf die Straße gegangen. Zu dem Aktionsbündnis gehören rund 40 Initiativen, Vereine und Parteien, darunter die sächsische Linke, die Jusos und die Grünen.

Das neue Polizeigesetz soll an diesem Mittwoch im Landtag verabschiedet werden. Der Entwurf sieht mehr Befugnisse für die Polizei vor. Gegner befürchten starke Eingriffe in die Bürgerrechte. Auch in München, Hannover und anderen Städten hatte es im vergangenen Jahr Proteste gegeben.

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