Regierungsoption statt Selbstkasteiung

Die SPD lässt die Wahlniederlage derzeit nicht groß an sich heran. Sie will stattdessen die Chancen nutzen, die sich in einer Kenia-Koalition bieten.

Dresden.

Keine Zeit für Selbstkasteiung: Wer am Donnerstagnachmittag genau hinhört, kann bei der SPD-Fraktion im Landtag so etwas wie Aufbruchstimmung erkennen. Parteichef Martin Dulig spricht unter anderem von "Selbstvergewisserung", von "Anpacken", von der "Chance", die man jetzt nutzen müsse. Er ist damit nicht allein. Vergessen haben die Abgeordneten die Wahlschlappe von Sonntag nicht: Schlechter als 7,7 Prozent hat die SPD in Sachsen ja noch nie abgeschnitten, die Fraktion umfasst nur noch 10 statt ehemals 18 Mitglieder. Aber die SPD hat eine Regierungsoption - und genau darauf wollen sich die Sozialdemokraten konzentrieren.

Der Blick auf das schwarz-grün-rote Bündnis, das sich wahrscheinlich anschickt, den Freistaat in den kommenden fünf Jahren zu regieren, lenkt die SPD momentan ab. Personaldebatten erübrigen sich, keiner stellt den Führungsanspruch von Martin Dulig infrage. Es ist schlicht auch niemand vorhanden, der seine Aufgabe übernehmen möchte. "Man muss nicht in Sack und Asche gehen", sagt Dulig selbst über den Wahlkampf. Die SPD dürfe jetzt nicht "in einem Tal hängen bleiben". Auch Dirk Panter, der einstimmig als Fraktionsvorsitzender bis zur Regierungsbildung wiedergewählt wird, schlägt ähnliche Töne an: Die SPD sei auch in der Niederlage "solidarisch" geblieben.

Noch müssen die Sozialdemokraten allerdings abwarten, wie sich die beiden anderen potenziellen Partner verhalten. Aktuell finden nur "informelle Gespräche" statt, da erst am Samstag der Parteirat der Grünen über die Aufnahme von Sondierungen bestimmt. Die CDU wird ebenfalls am Sonnabend am Rande des Tages der Sachsen in Riesa darüber beraten. Nur die Sozialdemokraten sind schon in Vorleistung gegangen. Sowohl der Landesvorstand als auch die neue Fraktion befürworten Sondierungen.

Irritiert hat die SPD allerdings, wie teilweise umstritten die Kenia-Koalition innerhalb der CDU ist. Gerade konservative Vertreter pochen darauf, dass die Union aufgrund ihrer relativen Stärke das Bündnis dominieren müsse. Dieser Umstand hat nicht zur Beruhigung der Lage beigetragen, selbst wenn sich die Spitzenkräfte aller drei Parteien derzeit in Zurückhaltung und Optimismus üben. "Die internen Machtkämpfe in der CDU müssen in der CDU ausgetragen werde", sagt Dulig. "Ich habe kein Interesse daran, dass diese Fragen Teil von Koalitionsverhandlungen werden."

Vielleicht können die Sozialdemokraten eine Vermittlerrolle zwischen CDU und Grünen einnehmen. Fraktionschef Dirk Panter stellt zumindest heraus, dass die SPD auch als Regierungspartei in den vergangenen Jahren den Dialog mit "den anderen demokratischen Fraktionen" gesucht habe: "Deswegen denke ich, dass wir darauf aufbauen können. Wir werden aber auch ganz klar mit der Linken in Zukunft noch intensiver reden müssen." Für Zwei-Drittel-Mehrheiten werde diese Fraktion gebraucht.

Wann die Wahlniederlage vom Sonntag eingehender aufgearbeitet wird, lassen die Sozialdemokraten offen. Dass die Arbeit der vergangenen fünf Jahre analysiert werden soll, ist laut Panter klar: "Haben wir uns zu breit, haben wir uns zu eng aufgestellt? Das sind alles Dinge, die wir uns anschauen müssen." Allerdings gibt es nun erst einmal mit Kenia anderes zu tun.

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3Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 0
    0
    Nixnuzz
    07.09.2019

    Irgendwie verdrehte Welt: Eine Mehrheit der reingewählten Abgeordneten hat sich für den bisherigen Ministerpräsidenten entschieden. Ganz nach der Vorgabe der Partei-neutralen Sächsischen Verfassung. Sollte dies Verfahren auf reine Mehrheit der Einzel-Parteienzugehörigkeit umgeschrieben werden, ist eben diese 2/3-Mehrheit zur dann erforderlichen Verfassungsänderung aufzubringen. Im Moment ist die "Siegerpartei mit Staatsführungsanspruch" mal gerade über 1/4 (>25%) angelangt. Eigentlich könnten Abgeordnete vor betreten des Plenarsaals ihre Parteiausweise ablegen und nur per Personalausweis und Parlamentsausweis diesen zur Sitzung betreten. Wenns den sein muss, können Parteien dann auch Fraktionen bilden, die dann gewisse Privilegien geniessen.

  • 2
    3
    franzudo2013
    06.09.2019

    Genau, die Verlierer wollen regieren und halten das dann für einen Sieg.
    Die Äußerungen von Herrn Dulig kurz nach der Wahl waren sehr befremdlich bis irrational.

  • 3
    1
    Freigeist14
    06.09.2019

    Gern noch einmal : Die Überschrift könnte auch lauten : Machtteilhabe um jeden Preis und Vertagung der Fehleranalyse auf den 31.November .



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