Reichen die Steuereinnahmen für die Wünsche der Kenia-Parteien?

Dresden.

Drei Wochen müssen sich die Finanzpolitiker noch gedulden. Am 30. Oktober will der Arbeitskreis Steuerschätzungen beim Bundesfinanzministerium sein neues Ergebnis bekanntgeben - und damit die Grundlage für sämtliche Haushaltsansätze liefern. Von der Höhe der Einnahmen hängt schließlich der Umfang der Ausgaben ab.

Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) versprach am Dienstag, spätestens am 1. November die sächsischen Zahlen zu liefern. Diese Eile scheint durchaus geboten: Zwar ist der Doppelhaushalt 2019/20 längst verabschiedet. Parallel aber dürften vor allem die Unterhändler einer Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD am Milliardenrahmen interessiert sein - von dem die Erfüllung ihrer Wunschlisten abhängt.

Für Haß ist klar, dass nach Jahren des Aufschwungs ein "konjunktureller Wendepunkt" bevorsteht und dies zu geringeren Steuereinnahmen führt. Im Vergleich zur Schätzung vom Oktober 2018, der Basis des aktuellen Doppelhaushalts, fiel bereits die Mai-Schätzung für das nächste Jahr geringer aus. Bei der neuen Schätzung sei "eine weitere Verschlechterung für die Jahre ab 2020 absehbar", so der Minister.

Sollte die Differenz für 2020 bei einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag liegen, sei das "für uns schon eine Herausforderung", räumte Haß ein. Im Haushalt gebe es zwar eine "gewisse Elastizität", die jedoch nicht ausreichend wäre für "ganz krasse Abweichungen".

Zwar würde sich der im Mai vorhergesagte Rückgang der Mehreinnahmen um knapp 300 Millionen Euro laut Haß noch "wegpuffern" lassen - weil bei den Ressorts "immer irgendwas" übrig bleibe und es selbst bei den Personalausgaben eine "vorsorgegerechte Planung" gebe. Aber schon der Doppelhaushalt 2021/22 droht im Umfang wesentlich bescheidener auszufallen, als dies 2018 für möglich gehalten wurde. "Trivial ist das nicht", warnte der Minister. Er betonte, dass der Doppeletat 2019/20 mit dem Rekordvolumen von insgesamt 41,2 Milliarden Euro "stark von Rücklagen-Entnahmen geprägt" und damit ein "Sonderhaushalt" sei.

Es gebe niemanden, der schon jetzt die Einnahmen für 2023 oder 2024 vorhersagen könne - zumal die Konjunkturlage laut Haß derzeit als "außergewöhnlich unklar" gilt: "All das spricht dafür, dass man klug priorisiert in dem, was man plant."

Leichter werden Koalitionsverhandlungen unter diesen Umständen nicht. Davon zeugt auch das bislang vorliegende Sondierungsergebnis von CDU, Grünen und SPD. Danach gibt es "unterschiedliche Ansichten" nicht nur zur Einschätzung der Haushaltslage, sondern auch zum Investitionsbegriff, zum Umgang mit dem Zukunftssicherungsfonds, zur Novelle des kommunalem Finanzausgleichs und zur Notwendigkeit eines Nachtragsetats.

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