Rentner wegen zu spät umgerüsteter Kläranlage im Gefängnis

Jedes Haus in Sachsen ohne zentrale Abwasserentsorgung braucht eine vollbiologische Kläranlage. Bei Verstößen geht der Staat manchmal bis zum Äußersten. Ein Fall aus dem Landkreis Zwickau wirft grundsätzliche Fragen auf.

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4444 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
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    harzruessler1911
    14.03.2020

    @Maresch


    Jetzt weiß ich was Du meinst. Nur war dies nicht als Option gedacht, sondern die direkte Antwort (Teil meines Kommentars) , auf Deine Antwort für @Hinterfragt (was auch drin steht am Ende) Ohne diesen Kontext, aus welchem es gerissen wurde, könnte man es so interpretieren. Wenn man aber weiß, dass es die direkte Antwort auf diesen Teil :
    "zitiere @Maresch
    "" Herr Haß hat keinen Gläubiger, ist deshalb kein Schuldner und kann daher nicht gepfändet werden."" ".
    Deines Beitrages ist, denke ich nicht, dass
    man meine Antwort als Optionsansage
    meinerseits interpretieren kann.

    Ich glaube wir zwei sollten nun aufhören, Du hast Deine Meinung und willst mir hier unbedingt Fehlinterpretation als" dummer " Nichversteher nachweisen und ich sehe das ganz anders. In diesem Punkt hier kommen wir nicht zusammen. Vielleicht, mal zu einer anderen Diskussion.

    Hier Dein kompletter Beitrag auf welchen ich antwortete.
    "" zitiere:
    Hinterfragt.

    Das ist falsch und "eigentlich" ist nicht das Prinzip eines zivilisierten mitteleuropäischen Rechtsstaats. Wenn Sie "eigentlich" zur Prämisse machen, dann können Sie alle Gesetze abschaffen, weil dann alles mehr oder weniger relativiert werden kann.

    Wenn jemand Schulden hat, dann setzt dies einen Gläubiger voraus, bei dem die Schulden gemacht wurden oder regelmäßige Zahlungen durch vertragliche Verpflichtungen (Miete usw.) bestehen oder durch gesetzliche Regelungen (z. B. "GEZ") zu leisten sind.

    Herr Haß hat keinen Gläubiger, ist deshalb kein Schuldner und kann daher nicht gepfändet werden.

    Hier greift das "Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)" ""

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    2
    Maresch
    14.03.2020

    @harz

    "Natürlich hat eine Behörde auch die Möglichkeit Bußgelder von einem Gerichtsvollzieher einziehen zu lassen, wozu mit Sicherheit auch die Möglichkeit einer Pfändung besteht".


    Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Ordnungswidrigkeiten gegen die Umwelt:

    "Nach Ablauf der Einspruchsfrist wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig und damit vollstreckbar. Die Vollstreckung des Bußgeldbescheides richtet sich nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614, 913), das zuletzt durch das Gesetz vom 6. Oktober 2013 (SächsGVBl. S. 802) geändert worden ist. Falls die Geldbuße nicht bezahlt wird, kann die Vollstreckungsbehörde beim Amtsgericht Antrag auf Anordnung von Erzwingungshaft stellen (§ 96 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten)".

  • 1
    0
    harzruessler1911
    14.03.2020

    @ Maresch, wo habe ich geschrieben es gäbe eine Option zur Pfändung, wenn es mal so weit ist?
    Kopiere mir das bitte mal hoch, was Du meinst. Vielleicht habe ich mich ja aus Deiner Sicht wirklich irgendwo falsch ausgedrückt und kann es so nachvollziehen.
    Sonst reden wir die ganze Zeit aneinander vorbei und Deine Aussage, dass §96 Abs. 1 offensichtlich belegen soll, dass es meine Aussagen falsch seien, sehe ich nicht so. Ich stelle diesen nicht in Frage, aber eben im Zusammenhang mit die anderen §en und Gesetzen, auf die verwiesen wird.

    Das OWiG § 96 ist kein Landesgesetz§ sondern Bundesgesetz§.
    Du solltest Dir mal das sächsische OWiG ansehen, ist klein und kompakt.

    Unser @FreierBürger hat recht, dass wir nicht nur den 96er ansehen sollen. U. a. darf man auch das VwVG nicht außer acht lassen, direkter Hinweis vom @FreienBürger im §90. Dort gibt es sogar den Begriff des "" Vollsteckungsschuldners"".

    Optionen zwischen den Pfändungstarten, sind dagegen sehr wohl möglich.

    Solltest Du aber meinen Standpunkt meinen, dass dies nicht so weit kommen hätte müssen, wenn man dem Antrag auf Aufschiebung, statt mit einer Anzeige zu reagieren, seine Anfrage einfach beantwortet hätte, bleibe ich dabei.
    Denn zu diesem Zeitpunkt hatte Herr Haß den bitterbösen, Brief in der er seiner Enttäuschung Luft machte, noch gar nicht geschrieben. (geht mehr am @Johannes). Das kam erst viel später.

  • 1
    2
    Maresch
    14.03.2020

    @harz.

    In Sachsen gilt für diesen Fall § 96 Abs. 1 OWiG.

    Da gibt es keine Option zur Pfändung.

    Ist das so schwer zu verstehen?

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    harzruessler1911
    11.03.2020

    @Freier Bürger

    Hoffe mein anderer Kommentar kommt noch.
    Wegen des gleichen Geldbeträge kann keine erneute Haft angeordnet werden ganz richtig. Weiß aber nicht ob sich dies nur auf die Grundschuld bezieht, oder alle neu anfallenden Gebühren nach der Haft (erneute Verwaltungskosten bei erneuter Mahnung ) einen eigenständigen Betrag generieren würden und man diesen dann sozusagen gesondert eintreibt und daran die Höhe der Erzwingungshaft bemisst.

    Beispiel bis zur Erzwingungshaft sagen wir mal wären es 200 € dann kommt er raus, neue Aufforderung mit Gebühren von 100 €. Er zahlt wieder nicht Kommt GV noch mal Hundert €. Amt lässt E Haft anordnen nun ist Berechnungsgrundlage aber nicht 400 sonden nur 200 €.. Ob das aber so gehandhabt werden darf weiß ich jetzt ehrlich gesagt auch nicht. Muss ich mal ein paar Urteile recherchieren ob es so was schon mal gab.

    Wahrscheinlich kommt erst mal wieder Rechnung und der Gerichtsvollzieher, wenn das Amt dabei bleibt.

    Aber ich weiß ja nicht was Herr Haß macht, wenn man ihm seine Haft Tage z,. B in Rechnung stellt, es ist nämlich nicht so, dass der Staat allein dafür aufkommt, zumal wenn auch nicht viel, regelmäßige Einnahmen vorliegen, hier Rente. Selbst einem nachweislich unschuldig Verurteilten, zieht man Tagessätze von der Entschädigung ab, weil er ja Kost und Logue hatte uns somit, draußen keine Ausgaben für den eigenen Unterhalt. Ist meiner Ansicht in solch einem Fall mehr als makaber.

    Auf jeden Fall denke ich dass, die Haft Kosten ein gesonderter Betrag sind. Wie gesagt im andere Post habe ich schon angemerkt, wir wissen ja nicht was er vorhat.

  • 3
    7
    JohannesMatthes
    11.03.2020

    Man sollte der unteren Wasserbehörde oder auch der Bußgeldstelle keine Stasimethoden vorwerfen, damit hat man schlechte Karten.
    Es ist allgemein bekannt, dass seit dem Jahr 2015 nur noch vollbiologische Kläranlagen oder abflusslose Gruben genehmigungsfähig sind.
    Hier hatte dieser Herr Haß fünf Jahre Zeit zu reagieren.
    Zu diesen Tatsachen erübrigt sich eigentlich ein Artikel in der Freien Presse!

  • 2
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    FreierBürger
    11.03.2020

    @Maresch & harz1911: Bitte nicht nur § 96 QWiG lesen, sondern auch § 89 i. V. m. § 90! - Die Beantragung bzw. Anordnung der Erzwingungshaft ist eine parallele erzieherische Maßnahme, über die entweder die Behörde selbst oder das Gericht entscheidet. Denn, was sollte passieren, wenn nach Absitzen der Erzwingungshaft der Bußgeldbescheid dennoch nicht ausgeglichen wird; und Sie schreiben ja selbst, daß mit der Haft die Geldbuße nicht abgegolten ist.

  • 2
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    harzruessler1911
    11.03.2020

    @ Maresch

    Erstens kenne ich den Gesetzestext und so langsam habe ich den Eindruck, Du hast die Angelegenheit nur überflogen, wenn überhaupt. Mein Widerspruch richtete sich in erster Linie gegen Deine verallgemeinernde Aussage, es könne nicht gepfändet werden, da kein Schuldverhältnis bestehe.

    Zitiere 3 Stk.Abs. aus dem Urartikel; (besonderes Augenmerk auf Prinzip und Gerichtsvollzieher)

    „““Zweimal kam die Gerichtsvollzieherin, das Ehepaar hinterlegte einen Wohnungsschlüssel beim Amt, damit bei Abwesenheit nicht die Haustür aufgebrochen werden muss. „““
    „“““Die Staatsanwaltschaft Zwickau schrieb ihm am 21. Februar 2020: "Da die Geldbuße bisher nicht eingebracht werden konnte, wurde die Vollstreckung der Erzwingungshaft in Höhe von sechs Tagen angeordnet."
    „“““"Meine Frau wollte schon mehrmals zahlen, damit Ruhe ist", erzählt Jürgen Haß. "Aber ich sehe das nicht ein, ich mache das aus Prinzip." „“““

    Ein anderer Poster erwähnte bereits den Anhörungsbogen, den denke ich hat Herr Haß eben aus Prinzip nicht ausgefüllt, um in die Erzwingungshaft zu kommen, damit die Öffentlichkeit plakativ aufmerksam gemacht werden kann. Ob er das nur einmal macht oder bis Ultimo wiederholt, weiß nur er. Da es sich um eine höchstpersönliche Schuld handelt, werden damit zumindest später nicht auch noch mögliche Erben belastet. Einen Lohn / Kontopfändung wird wegen der Pfändungsgrenze nicht möglich sein, wenn das Guthaben dies nicht übersteigt. Besitz gehört eventuell tatsächlich der Frau und andere pfändbare Gegenstände waren wohl nicht da.
    Und was ist die Aufgabe eines Gerichtsvollziehers? Denke das weiß jeder selbst.

    Menschlich gesehen ist die Angelegenheit in meinen Augen nicht in Ordnung, da Herr Haß damals um Aufschub bis zur Fördermittelauszahlung bat. Statt eines Aufschubes bekam er eine Anzeige zur Antwort, 5 Tage bevor der Fördermittelbescheid kam.
    Auch ist es mir neu, dass eine Behörde eine Anzeige nicht zurückziehen kann, so wie jeder normale Bürger auch, sofern es sich um ein Antragsdelikt handelt und kein öffentliches Interesse vorliegt, Das öffentliche Interesse einem Mann mit niedrigem Einkommen, der um Aufschub bittet, mit einer Anzeige abzustrafen, hätte ich auch gern mal belegt.
    Dessen Einkommen ist sicher nicht mal annähernd mit dem des Umweltministers zu vergleichen, welcher sich auf ungeklärte Eigentumsverhältnisse ausruht. „“Super Vorbild!!!““
    Der Umweltminister will schon eine saubere Umwelt, für welche alle anderen aufkommen sollen, nur an seiner Grundstücksgrenze scheint eine zu bezahlende Auflage halt zu machen. Welch ein glücklicher Zufall.
    „“Es sind Fragen, die die "Freie Presse" gern dem Landkreis Zwickau gestellt hätte. Doch eine entsprechende Anfrage, mündlich und schriftlich gestellt, ließ die Kreisverwaltung unbeantwortet.““

    So was ist sowieso die größte Frechheit. Von Steuergeldern der Bürger bezahlt, diesen dann nicht zu antworten, obwohl die Genehmigung zur Auskunft durch Herrn Haß ja vorliegt.
    Es sollte mal ein Gesetz rauskommen, dass bei solchen Anfragen immer Stellung bezogen werden muss. Denn die Antwort auf die Frage, ob bei Aufschubs Anfragen immer mit einer Anzeige geantwortet wird oder geht es nach Nase?

    @132…..
    Dort steht nicht man soll AFD .. wählen, sondern dass man sich nicht wundern braucht, lt. Meinung von Herrn Haß und nicht von der Presse. Und wenn das Amt sich Tot stellt und Anfragen der Presse nicht beantwortet, sollen sie das Amt in Geiselhaft nehmen oder Erzwingungshaft beantragen (letzteres wäre gar keine schlechte Idee „Ironie off)

  • 3
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    1329245
    11.03.2020

    Es wäre schön wenn sich das Landratsamtsamt mal dazu äußern würde. Die Presse ist offensichtlich nicht in der Lage oder nicht gewillt, wenn ich die reiserische Überschrift des Artikels lese, sachkundig zu recherchieren. Hauptsache das Produkt Zeitung wird verkauft. Seitens des Landratsamtsamtes und der Presse sollen wohl offensichtlich die Wähler zur AFD gehen.

  • 2
    2
    Maresch
    11.03.2020

    @harz.


    Gesetzestext:

    1) Nach Ablauf der in § 95 Abs. 1 bestimmten Frist kann das Gericht auf Antrag der Vollstreckungsbehörde oder, wenn ihm selbst die Vollstreckung obliegt, von Amts wegen Erzwingungshaft anordnen, wenn

    1. die Geldbuße oder der bestimmte Teilbetrag einer Geldbuße nicht gezahlt ist,

    2.der Betroffene seine Zahlungsunfähigkeit nicht dargetan hat (§ 66 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b),

    3.er nach § 66 Abs. 2 Nr. 3 belehrt ist und

    4. keine Umstände bekannt sind, welche seine Zahlungsunfähigkeit ergeben.

  • 3
    1
    harzruessler1911
    11.03.2020

    @Maresch
    zitiere: "" "Die Bußgeldforderung bleibt auch nach der Haft bestehen. Die Haft ist auch keine Strafe, sondern ein Beugemittel, damit das Bußgeld endlich gezahlt wird." "

    Lies meinen Kommentar noch einmal ganz genau bitte.

    Ich zitiere mein Schlusswort aus voran gegangene Post
    "" "Wobei Geldstrafen niemals durch eine Erzwingungshaft / Haft getilgt sind, diese bleiben weiterhin bestehen , es sei denn eine Haft würde """ersatzweise angeordnet" ""

    zitiere @maresch: "" "Wenn das Bußgeld einfach pfändbar wäre, dann bräuchte es die Erzwingungshaft geregelt in § 96 Absatz 1 (OWiG) überhaupt nicht." ""

    zitiere aus meinem Vorpost, was dies erklärt:

    "" "wenn das Einkommen nicht unterhalb der Pfändungsgrenze liegt. Dies dürfte aber hier der Fall sein, bei der Aussage geringe Renten."

    Somit wird der Staat das letzte Mittel nutzen, damit z.B. auch jemand der unterhalb der Pfädungsgrenze liegt, trotzdem gezwungen werden kann sein Bußgeld zu zahlen und wenn es in 10 oder 20 € Raten ist.

    Denn vor Geldstrafen oder Bußgelder, schützt einen auch nicht Hartz, Mini oder Mindestlohnjob, dann hätte dieser Personenkreis ja einen Freibrief, um Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten zu begehen, welche mit Geldstrafe belegt werden.

    Bedienen wir mal das Klischee, bei einem Ferarrifahrer mit einem stattlichen Einkommen, der wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung einen Bußgeld zahlen soll, aber einfach nur nicht will, würde eine Lohn oder Kontopfändung ausreichen, solang es z,. B kein Schweizer
    Nummernkonto es. Hier könnte man nat, auch andere Vermögenswerte wie den Ferrari pfänden. Sollte alles auf seine Frau laufen, na dann kommt er eben auch in Erzwingungshaft.

  • 3
    3
    Interessierte
    11.03.2020

    Bei anderen Verstößen kommt man schnell wieder frei …….

  • 2
    3
    Maresch
    11.03.2020

    @harzruessler1911.

    In diesem Fall nicht möglich.

    Die Bußgeldforderung bleibt auch nach der Haft bestehen. Die Haft ist auch keine Strafe, sondern ein Beugemittel, damit das Bußgeld endlich gezahlt wird.

    Wenn das Bußgeld einfach pfändbar wäre, dann bräuchte es die Erzwingungshaft geregelt in § 96 Absatz 1 (OWiG) überhaupt nicht.

    http://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__96.html

  • 4
    1
    harzruessler1911
    11.03.2020

    Natürlich hat eine Behörde auch die Möglichkeit Bußgelder von einem Gerichtsvollzieher einziehen zu lassen, wozu mit Sicherheit auch die Möglichkeit einer Pfändung besteht, wenn das Einkommen nicht unterhalb der Pfändungsgrenze liegt. Dies dürfte aber hier der Fall sein, bei der Aussage geringe Renten.

    Hier auf der Hompage der bayrischen Polizei ist konkret aufgelistet welche Folgen es haben kann und welche Möglichkeiten zur Beitreibung bestehen.

    https://www.polizei.bayern.de/verkehr/verstoesse/index.html/180255

    Eine Pfändung setzt eben nicht ein Vertragsverhältnis - Schuldverhältnis nach dem BGB voraus.

    Wer ein Bußgeld, eine Schadensersatzforderung oder Haftstrafe verursacht und zu zahlen hat ist ebenfalls ein Schuldner nur eben gegenüber dem Staat bzw. der Allgemeinheit.
    Wobei die Ableistung der Schuld sich hier unterschiedlich gestalten kann. Entweder als Geldstrafe, Bußgeld , Schaderersatz, Arbeitsstunden , Haft.

    Wobei Geldstrafen niemals durch eine Erzwingungshaft / Haft getilgt sind, diese bleiben weiterhin bestehen , es sei denn eine Haft würde """ersatzweise angeordnet"

    Die Frage von @Hinterfragt war grundsätzlich berechtigt.

  • 7
    2
    Maresch
    10.03.2020

    @Hinterfragt.

    Das ist falsch und "eigentlich" ist nicht das Prinzip eines zivilisierten mitteleuropäischen Rechtsstaats. Wenn Sie "eigentlich" zur Prämisse machen, dann können Sie alle Gesetze abschaffen, weil dann alles mehr oder weniger relativiert werden kann.

    Wenn jemand Schulden hat, dann setzt dies einen Gläubiger voraus, bei dem die Schulden gemacht wurden oder regelmäßige Zahlungen durch vertragliche Verpflichtungen (Miete usw.) bestehen oder durch gesetzliche Regelungen (z. B. "GEZ") zu leisten sind.

    Herr Haß hat keinen Gläubiger, ist deshalb kein Schuldner und kann daher nicht gepfändet werden.

    Hier greift das "Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)"

  • 3
    5
    Hinterfragt
    10.03.2020

    @Maresch, nun ein nicht bezahlter Bußgeldbescheid, ist doch eigentlich nichts anderes als Schulden gegenüber dem Aussteller.

  • 7
    2
    521672
    10.03.2020

    @ah88985: Ihre Rechnung hinkt - und zwar gewaltig. Richtig ist zunächst, dass bei nicht erfolgter Umrüstung eine alte Anlage als abflusslose Grube weiterbetrieben werden kann, d. h. dass sämtliches auf dem Grundstück anfallendes Abwasser (sogenanntes Grauwasser) der Anlage zuzuführen ist und diese entsprechend regelmäßig geleert werden muss.
    Bei einem 2-Personen-Haushalt und einem statistischen sowie meines Erachtens realistischen Durchschnittsverbrauch in Sachsen von rund 100 Litern pro Person kommt man also auf eine Jahreseinleitung von 73 m³. Ausweislich des Internet-Auftritts des AZV Lungwitztal-Steegenwiesen beträgt die Entsorgungsgebühr aktuell 20,08 €/m³, weshalb man für die genannte Menge 1.465,84 € zu berappen hat.
    Als Grundlage für die anfallende Abwassermenge wird stets der Trinkwasserverbrauch zugrunde gelegt. Wird nennenswert weniger Abwasser entsorgt, als Trinkwasser verbraucht, kommt es zur Erhebung der Kleineinleiterabgabe, weil pauschal die unzulässige Versickerung von Grauwasser unterstellt wird.

  • 23
    4
    Dickkopf100
    10.03.2020

    Schon echt erstaunlich, was in Sachsen so abläuft. Da laufen Typen rum, die stalken und schlagen Frauen, zerstören regelmäßig Privateigentum, bedrohen andere Leute im Drogenrausch und brechen in Firmen ein, werden erwischt und dann wieder laufen gelassen. Dies seit Jahren und immer wieder der oder die gleichen polizeibekannten Typen. Die laufen frei herum. Aber ein Rentner, der Probleme mit einer Behörde hat, die genauso stur zu sein scheint wie er selbst, muss in "Erzwingungshaft". Was ist nur los hier? Wo soll das enden? Nur so neben bei erwähnt: Jeder Hafttag kostet auch Geld. Wie soll der Rentner die bezahlen, wenn er es nicht kann? Mit Haft? Seltsame Justiz.
    Nun wird mir klar, warum Justitia laut Mythologie eine Augenbinde trägt: Damit sie die Dummheit der Verantwortlichen nicht sieht...

  • 9
    2
    Maresch
    10.03.2020

    @Hinterfragt. Nein, gepfändet wird nach Rechtslage nur bei Schulden. Hier liegt eine Ordnungswidrigkeit zugrunde. Die Bußgeldzahlung dient dazu einen kleineren Gesetzesverstoß zu ahnden.

  • 16
    3
    ah88985
    10.03.2020

    Zunächst einmal ist das natürlich ein perfekter Aufreger-Artikel. Meine Erfahrung mit Behörden ist aber, das man eigentlich alles in einem ruhigen und vernünftigen Ton geklärt bekommt. Das der Herr aus Callenberg nicht unbedingt ein Musterbeispiel für Selbstbeherrschung ist, zeigt die Randnotiz "...einem Richter an den Kragen gegangen...". Das eine Behörde da eventuell auf Dienst nach Vorschrift schaltet, könnte man ein Stück weit verstehen.

    Zum Zweiten wurde die Versiegelung der Grube erwähnt. Dabei wird nur der Abfluss dicht gemacht und die Grube, sofern sie dicht und baulich in Ordnung ist, kann als normale Sammelgrube weiter genutzt werden. Dann kommt eben bei einem 2-Personenhaushalt alle 8 Wochen der Güllekutscher - das sind 300 € im Jahr. Der gute Mann wäre so, wenn man die neue Anlage billig mit 6000 € ansetzt, 20 Jahre über die Runden gekommen. Zum Vergleich - bei einer vollbiologischen Anlage bezahlt man annähernd die gleiche Summe jedes Jahr für Wartung und Laboruntersuchung.

  • 15
    12
    FreierBürger
    10.03.2020

    Dieser Bericht aus dem Land, wo man so ...oh gut leben kann, ist ganz sicherlich kein Einzelfall. Vermutlich hat Bürger J. Haß den Behörden in der Vergangenheit schon des öfteren widersprochen, demzufolge wäre er ein Querulant, dem auf jeden Fall die Grenzen aufzuzeigen seien, was der demokratische Rechtsstaat dann bis zum Exzeß gerne ausführt. Milde wäre bestimmt geübt worden, wenn der Bürger nicht 178,50 €, sondern 17 Millionen hätte entrichten müssen. So ist halt der liebe Vater Staat; wehe, wenn der Untertan aufbegehrt, dann ist die Demokratie in höchster Gefahr.

  • 13
    1
    Hinterfragt
    10.03.2020

    @Maresch; es mag sein, dass das Gericht nach Gesetzeslage entschieden hat, nur sollte man dabei auch des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht aus den Augen verlieren.
    In diesem Fall steht dem Steuerzahler ein Schaden gegen den einzutreibenden Betrag gegenüber.
    Es wäre doch sicherlich auch die Möglichkeit einer Pfändung gegeben gewesen.

  • 18
    5
    Steuerzahler
    10.03.2020

    Die Arroganz der Macht in höchster Potenz! Vielleicht sollten die „Mächtigen“ sich einmal die Fragen der Verhältnismäßigkeit zu Gemüte führen. Zum Nachdenken: Wieviele Straftäter werden zum wievielten Male bei einer Straftat ertappt und wieder auf freien Fuß gesetzt?

  • 33
    4
    Nixnuzz
    10.03.2020

    @Maresch: Also meine Knöllchen-Erfahrung ist: Wenn so was nach Hause kommt, hängt da ein Anhörungsbogen dran. Mein Einspruch wurde allerdings "Strafverschärfend" mit einer weiteren Bearbeitungsgebühr abgelehnt. Soviel "Rechtsstaat" muss halt sein...wie konnte ich nur...

  • 32
    7
    Hinterfragt
    10.03.2020

    Ein weiterer Gedankengang:

    Bei einem Bundesdurchschnitt von ca.109 Euro pro Tag für einen Inhaftierten, macht das hier ca. 654 Euro Kosten für den Steuerzahler, um evtl. an die 178,50 Euro zu kommen.
    Jeder Kleinunternehmer hätte hier den "Aus-Taster" gedrückt ...

  • 32
    6
    saxon1965
    10.03.2020

    @ Maresch, dass mag ja sein. Aber kommt denn im Vorfeld keiner der Beamten auf die Idee, wie eine solches Handeln der Behörden, ja in meinen Augen dieses Behördenversagen, bei den Menschen ankommt?
    Und dann noch so etwas: "... Fragen, die die "Freie Presse" gern dem Landkreis Zwickau gestellt hätte. Doch eine entsprechende Anfrage, mündlich und schriftlich gestellt, ließ die Kreisverwaltung unbeantwortet."

  • 21
    8
    Maresch
    10.03.2020

    Eigentlich ist die Überschrift falsch. Der Mann ist nicht wegen der Kläranlage im Gefängnis, sondern wegen nicht Bezahlens eines Bußgeldes. So führt auch das Nichtbezahlen von sog. Knöllchen im Straßenverkehr immer mal wieder zur Haft.

  • 7
    32
    Maresch
    10.03.2020

    Das Gericht hat völlig richtig und nach Gesetzeslage gehandelt.

  • 41
    6
    Ha24Lu01
    10.03.2020

    Ich bin gespannt, wie der Umweltminister Sachsens reagiert.

  • 30
    0
    cn3boj00
    10.03.2020

    Hier muss ich Ihnen mal widersprechen, @Distelblüte. Die Abwasserentsorgung obliegt gemäß §56 Wassergaushaltsgesetz grundsätzlich den Gemeinden, ist also eine öffentliche Aufgabe. Überlässt die Gemeinde das den Abwasserzweckverbänden, müssten diese verpflichtet werden, die Abwasserentsorgung zu gewährleisten. Dazu gehört entweder der Anschluss an einen Abwasserkanal oder eine anderweitige Entsorgungsmöglichkeit. Das den Grundstückseigentümern einfach selber zu überlassen sollte einmal rechtlich in Frage gestellt werden. Es kann auch nicht sein, dass wie im Fall Günther, "ungeklärte" Eigentumsverhältnisse 30 Jahre nach der Wiedervereinigung zu einem rechtlosen Raum führen. Auch hier hätte die Gemeinde in die Pflicht genommen werden müssen. Hier hat eindeutig der Gesetzgeber versagt und öffentliche Pflichten unangemessen auf Bürger abgewälzt.
    Das ist die eine Seite. Die andere ist der grundsätzliche Umgang mit solchen Sachverhalten. Ich kann absolut nachvollziehen, wenn die Betroffenen mit den für die Gesetzgebung verantwortlichen Parteien nicht gnädig sind.

  • 16
    2
    Nixnuzz
    10.03.2020

    @521672: Na gut - wenn der Küchentisch nicht reicht und in der Wahlpolitischen Abstellkammer gelandet ist, gehört dieser und gleichartige Vorgänge auf den passenden Schreibtisch, wo ein Höherbezahlter mal mit der Faust drauf haut...und die Vielzahl der Verwaltungsleiter in solchen Fällen mehr als höflich an deren jeweilige Kundenservice-Pflicht erinnert wird und nicht nur dem Landesrechnungshof die Aus- und Einnahmen präsentiert. Weiß eigentlich dieser La-re-hof was da im Land so abgeht??

  • 19
    10
    Hinterfragt
    10.03.2020

    Da kommt mir doch glatt die Frage auf, war denn seinerzeit der Herr Kohl auch in Beugehaft, um die Geldgeber zu nennen?
    Meines Wissens nach, hat dieser die Namen mit ins Grab genommen, aber da ging es ja auch auch um Millionen ...

    "...Die CDU als finanziell Geschädigte hätte Helmut Kohl juristisch durch Beugehaft zwingen können, die Spender zu nennen, verzichtete aber offenbar darauf..."
    Quelle:
    https://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re

  • 39
    8
    saxon1965
    10.03.2020

    @ Distelblüte: Haben sie den Artikel eigentlich gelesen? Sie sind wohl im Staatsdienst?
    "Doch im Jahr 2014, … , teilte der zuständige Abwasserzweckverband … den Bewohnern ... mit, dass man von den Plänen Abstand genommen habe."
    "... bat er das Umweltamt des Kreises Zwickau darum, ... verschieben zu dürfen - ..., bis die Fördermittel für die Anlage am Haus der Schwiegermutter ausgezahlt seien. Am 8. Mai 2017 traf der Fördermittelbescheid ... ein. Doch fünf Tage!!! vorher hatte die Untere Wasserbehörde ... bereits Anzeige beim Ordnungsamt erstattet." DAS IST BEHÖRDEN-KLEINGEISTIGKEIT und -WILLKÜR!
    In einem haben sie Recht: "Aber ich sehe das nicht ein, ich mache das (die Beugehaft) aus Prinzip." So was nenne ich ZIVILCOURAGE!

  • 46
    9
    521672
    10.03.2020

    Das Grundproblem bleibt und ist auch hier: Der Staat wälzt die ihm obliegende Aufgabe öffentlicher Daseinsvorsorge auf den Bürger ab. Und zwar überall dort, wo Wirtschaftlichkeitsprüfungen keine fetten Gewinne versprechen. Dann nimmt eben ein Zweckverband einfach „von seinen Plänen Abstand“, mitunter auch kurzfristig, wie im vorliegenden Fall. Woher die Betroffenen dann das Geld nehmen, welches der Staat im Überfluss hat - weil er es sich auch stets leichter und in beliebiger Höhe besorgen kann - interessiert niemanden. Meines Erachtens sind es genau die Umstände, die zu den derzeitigen gesellschaftlichen Zuständen führen und in die im Beitrag geschilderte Eskalation münden. Mit dem Küchentisch durch´s Land zu ziehen, wird daran nichts ändern.

  • 35
    4
    SaschE
    10.03.2020

    Der arme Mann hat Courage!
    Das Vorhaben, Kleinkläranlagen umzurüsten ist grundsätzlich begrüßenswert.

    Aber - eine gute Vorgehensweise wäre es gewesen, die KK'en bei anstehendem Sanierungsbedarf über einen längeren Zeitraum hinweg Anlage für Anlage umzurüsten. Genehmigungen für Neubauten gab es ohnehin seit langem nur für die Vollbiologische Variante.
    Hätte man mehr Zeit gehabt, hätte es vielleicht auch hier und da viel sinnvollere Gemeinschaftslösungen gegeben. Fachleute waren sich unter der Hand einig, dass die Werte moderner Dreikammeranlagen so schlecht nicht sind. Außerdem sind künstliche Strukturen seitens der bauausführenden Firmen entstanden.
    Das ist Wirtschaftsförderung gewesen, die sich ein grünes Mäntelchen umhängt, auf Kosten der (durchaus finanziell bereits genug belasteten) EFH Eigentümer und das durch die Hintertür.
    Aber - alle haben sich gebeugt und umgerüstet. Fast alle... Hut ab!
    Da hat sich die Politik bei ihrer hausbesitzenden Bevölkerung wieder selbst einen riesigen Bärendienst erwiesen.

  • 57
    7
    uid00432
    10.03.2020

    Es ist doch schon mal bezeichnend das bis 2017 gebraucht wurde um die Fördermittel auszuzahlen. Super 2 Jahre Zeit gelassen und die Leutchen an der ausgestreckten Hand verhungern lassen, das ist so typisch für unser Beamtentum. Die Wegelagerer der Abwasserindustrie sind eh die Schlimmsten.

  • 29
    6
    saxon1965
    10.03.2020

    @ mathausmike: "Der Klügere gibt nach." Oder wie es bei uns Deutschen, besonders auf der anderen Seite, wohl heißt: "In Demut und Dankbarkeit erdulden … Alles!
    @ Nixnuzz: Also ich kenne es aus meinem Job so, dass man denen gegenüber korrekt und dankbar auftritt, denen man seinen Lohn zu verdanken hat. Das sind sehr oft die Kunden. Vielleicht sollten unsere Staatsdiener, nicht alle davon, sich diesen Grundsatz mal vor Augen halten. Unbestritten sollte es korrekt und gerecht zu gehen. Doch leider hat der "Geldgeber/Steuerzahler" nur all zu oft das Gefühl, nicht der Kunde, sondern der Bittsteller zu sein. Auch werden gerne mal Gebühren erfunden, weil es bei dem Einen oder Anderen zu Sonderleistungen der Behörde kommt. Man darf eben nicht glauben, dass mit den paar Steuern die wir zahlen, mal eben alles abgegolten ist. Was ist eigentlich pauschal an Gebühren laut Verordnung XYZ abgegolten? Ich musste bisher immer zum Gebühreneinzahlautomaten auf dem Landratsamt.

  • 18
    45
    gelöschter Nutzer
    10.03.2020

    Ich nehme an, dass Herr Hass die Möglichkeit einer Erzwingungshaft mit in sein Handeln einkalkuliert hat. Es klang nicht gerade so, als wäre er ein Opfer von behördlicher Willkür. Seine Sturheit und mangelnde Kommunikation von beiden Seiten haben in eine verfahrene Situation geführt.
    Vielleicht gelingt es in zehn Tagen allen Beteiligten, zu einem konstruktiven Miteinander zurückzufinden.

  • 47
    3
    Nixnuzz
    10.03.2020

    Egal wie bunt die oberen Gehaltsempfänger sind - welcher Murks wurde auch gegen die Amtseide durch die Sachbearbeiter verstossen? So wahr mir Gott helfe? Welche Informationen wurden fahrlässig "übersehen"? Wodurch/durch welche Behörde wurde eine jetzt Haft-pflichtige Straftat provoziert? Solche Vorgänge gehören doch zum Ministerpräsidenten bzw. in die Staatskanzlei...bzw. auf seinen Küchentisch...Nennt sich sowas "Moderne Verwaltung"? Vielleicht sollten manche sich nochmal diesen alten Satz vom Walter in Erinnerung rufen: "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen!" - aber in täglicher Abschottung nicht über die Umrahmung des eigenen DIN-A4-Fromulares in EDV-Ausdruck rauszuschauen und - oh Schreck! - eine andere fremde Dienststelle anzurufen und mit denen zu reden? Oder gilt dieser alte Satz aus Cäsars Zeiten oder früher: "Teile und herrsche!"...

  • 13
    47
    mathausmike
    10.03.2020

    Ich kann mich zwar im Recht fühlen,aber was nützt mir
    Sturheit,wenn nachgeben einfach besser für mich ist!
    Es heißt auch,der Klügere gibt nach!

  • 47
    6
    Tauchsieder
    10.03.2020

    Wie schrieb hier im Artikel Hr. Hach Zitat: "... war es ein Bußgeldbescheid des Ordnungsamtes über insgesamt 178,50 Euro wegen Einleitung von Abwasser in ein Gewässer ohne Erlaubnis ..." Zitat Ende.
    Wer muss dann eigentlich ins Gefängnis, wer ist für eine aus meiner Sicht illegale Einleitung von Abwasser in ein Oberflächengewässer zwischen Cunersdorf und Wilkau-Haßlau verantwortlich. Zwischen diesen beiden Orten, neben einem Brautkleidgeschäft, mündet ein ca. 1000 `er Abwasserrohr in einen Mühlgraben und das ist noch aktiv. Ist es dann der Bürgermeister einer dieser beiden Orte und was wurde seitens der Wasserbehörde des LRA unternommen?
    Völlig das Augenmaß verloren, Behördenwillkür.

  • 11
    67
    Maresch
    10.03.2020

    Das liegt ja in erster Linie an Herrn Haß selbst.

  • 80
    8
    saxon1965
    10.03.2020

    Der Staat gegen seine eigenen Bürger!
    Der Artikel tut beim lesen richtig weh. Mag sein, dass Herr Haß nicht gerade der demütigste Untertan ist, aber hat er doch wohl ein Recht auf die Anwendung der Gesetze mit Vernunft und Augenmaß.
    Blos weil beim sächs. Umweltminister Günther die Brühe durch ein herrenloses Rohr abfließt, was ja auch irgendwo endet, macht dessen Schei… genau so einen Schaden an der Umwelt.
    Schön wie die Judikative uns Bürgern beweist, welches Vertrauen man in die Gewaltenteilung in diesem Staat haben kann.

  • 65
    13
    Hinterfragt
    10.03.2020

    Jetzt wäre der Moment, wo Sachsens Umweltminister mal aktiv werden könnte, um dem Rentner beiseite zu stehen. Oder zieht der gleich mit ein ...
    "Grüner" Politiker muss man sein, dann ist das nicht so schlimm ...

    https://www.google.com/search?newwindow=1&client=firefox-b-d&ei=yTFnXqGSAYzisAew94_QCA&q=umweltminister+sachsen+kl%C3%A4ranlage