Sachsen profitiert am meisten von Europa

Kein anderes Bundesland bekommt mehr Mittel aus den EU-Förderfonds zur Regionalentwicklung. Nur geredet wird darüber wenig.

Mittweida.

In der restaurierten und wärmegedämmten Fassade des Gymnasiums in Mittweida steckt ein Stück Europa - genauso wie im Edelstahlbecken des Freibads. Mit Geld aus den EU-Förderfonds Efre und ESF wird hier seit Jahren die Stadtentwicklung vorangetrieben - in Mittweida wie auch in vielen anderen Orten in Sachsen. Zur Jahreskonferenz der Strukturfonds in Sachsen wurde in der mittelsächsischen Kleinstadt jetzt deutlich: Der Freistaat profitiert so stark wie kein anderes Bundesland von Europa.

"Sachsen ist unser größter Kunde in Deutschland", sagt Raphaël Goulet von der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der EU-Kommission. Und das mit großem Abstand: Von insgesamt knapp 10,8 Milliarden Euro, die der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (Efre) der Bundesrepublik zwischen 2014 und 2020 zur Verfügung stellt, fließen 2,1 Milliarden in den Freistaat Sachsen. Der Europäische Sozialfonds (ESF) steuert noch 663 Millionen Euro bei, die hauptsächlich in die Bildung und die soziale Inklusion fließen.

Gefördert werden vor allem Städte. "Wir gehen davon aus, dass in Westsachsen im Jahr 2030 etwa zwei Drittel der Menschen in Leipzig wohnen. Bisher lebten 60 Prozent der Menschen im Umland", sagt Andreas Berkner vom regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen. Kommissionsdirektor Goulet erklärt: "Acht Prozent der Mittel, das sind um die 880 Millionen Euro, fließen in die Stadtentwicklung."

Europäische Fördertöpfe sollen aber zugleich dabei helfen, die Landflucht einzudämmen. Laut Andreas Berkner kann der ländliche Raum vor allen durch die Schaffung von Versorgungszentren überleben. Ulrich Menke, der die Abteilung Stadtentwicklung im sächsischen Innenministerium leitet, hält hier Förderung für dringend notwendig: "Wir würden ja sonst 390 Städte und Gemeinden in Sachsen von jeglicher Zukunftsentwicklung abhängen." Daher habe man auch darauf geachtet, die Gemeindegrößen nicht zu hoch zu hängen. Momentan können sich Gemeinden mit mindestens 5000 Einwohnern für Fördermittel bewerben.

Viele Bürger, gerade im ländlichen Raum, fühlen sich dennoch abgehängt. In fehlender oder fehlerhafter Kommunikation sieht Regionalplaner Berkner hier die Ursachen für viele Konflikte. "Es hat keinen Sinn, den Förderdschungel im Detail zu erklären", sagt er. Wichtig sei eher zu zeigen, "dass die Sache etwas einbringt".

Mit den Folgen der Entfremdung der Bürger von der Politik und von Europa hat Frank Richter, der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, zu kämpfen. "Je näher die Politik am Menschen ist, desto mehr Akzeptanz gibt es für sie", sagt er. Daher sei der Bürgermeister für viele Menschen in einem Ort auch die vertrauenswürdigste Person. Dort liegt Richters Meinung nach auch einer der Gründe für den Europa-Unmut vieler Bürger. "Wir haben ein sehr komplexes und vielschichtiges System, das es den Bürgern schwer macht, es zu verstehen", so Richter. Erklärungen sind seiner Meinung nach aber dringend nötig, "sonst gerät die Demokratie in Gefahr".

Ein wichtiger Punkt ist hier auch die Zuwanderung. Die sächsische Landesregierung hat sich entschlossen, den Europäischen Sozialfonds für die Flüchtlingshilfe zu öffnen, wie Stadtentwickler Menke erläutert. So seien Migranten im Rahmen einzelner ESF-Programme als Zielgruppe vorgesehen.

Für Frank Richter ist wichtig, dass soziale Förderung möglichst allen Bedürftigen zugute kommt und keiner benachteiligt wird. Etwa, wenn es um soziale Einrichtungen, Schulen und Kindertagesstätten geht. "Gerade im ländlichen Raum gibt es sehr großen Bedarf", sagt der scheidende Chef für politische Bildung in Sachsen. "Der darf aber nicht gegen Maßnahmen für Migranten ausgespielt werden."

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...