Sachsens DGB-Chef: Wahlergebnis zeigt nicht rechtes Denken

Dresden (dpa/sn) - Das Wahlverhalten der Sachsen zeugt nach Ansicht von DGB-Landeschef Markus Schlimbach von Protest statt grundsätzlich rechtsextremem Denken. Es richte sich gegen die derzeit herrschenden Verhältnisse und gegen Parteien, die die Ost-West-Angleichung in drei Jahrzehnten nicht wesentlich voranbrachten, sagte er am Montag in Dresden. «Der so genannte Ost-Abschlag bei der Bezahlung, übermäßig viele prekäre Arbeitsverhältnisse und die Flucht vieler Arbeitgeber aus Tarifverträgen wirken sich verhängnisvoll auf den Alltag der arbeitenden Menschen aus und schaden dem Ansehen der Demokratie.»

Laut Schlimbach zeigt die hohe Wahlbeteiligung das gestiegene Interesse der Bürger, Einfluss auf die Verhältnisse in Sachsen zu nehmen. Bedauerlich aber sei der starke Zuwachs rechtskonservativer und -extremistischer Kräfte. Hier räche sich ein jahrzehntelanges Versäumnis der Politik, den Menschen ihr Handeln zu erklären.

Der Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ist laut Schlimbach auch eine klare Botschaft an die Bundesrepublik: «Werdet endlich der Lage im Osten gerecht.» Die Grundrente müsse kommen, der Strukturwandel in der Lausitz wie beschlossen durchfinanziert, der Schienenverkehr nach vorn gebracht und die Arbeitsbedingungen in Ost und West endlich angeglichen werden.

Zur Wahlpräsentation: Alle Daten aus den Gemeinden und Wahlkreisen

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