Sachsens Grünen-Fraktionschef: "Die CDU muss raus aus der Komfortzone"

Sachsens Grünen-Fraktionschef Wolfram Günther spricht im Interview über Klima, Kretschmer und die Chancen einer Kenia-Koalition.

Dresden.

Seit fünf Jahren sitzt Wolfram Günther für die Grünen im Landtag. Nun ist er einer von sechs Verhandlungsführern bei den aktuellen Sondierungen mit CDU und SPD über ein gemeinsames Kenia-Bündnis - und gilt als potenzieller Minister. Mit dem 46-jährigen Rechtsanwalt sprachen Kai Kollenberg und Tino Moritz.

Freie Presse: Haben Sie heute schon mit dem neuen Grünen-Abgeordneten Thomas Löser gesprochen? Er nennt auf Twitter Ministerpräsident Michael Kretschmer wegen dessen Kritik am Klimapaket der Bundesregierung "Giftzwerg der Nation" ...

Wolfram Günther: CDU, SPD und Grüne haben das gemeinsame Interesse, vernünftig miteinander umzugehen. Hinter uns liegen 30 Jahre Konfrontation zwischen CDU und Grünen. Da muss man sich aneinander gewöhnen.

Wie finden Sie es denn, dass sich Herr Kretschmer seit Tagen am Klimapaket abarbeitet?

Der Klimawandel ist eines der Hauptthemen der nächsten fünf Jahre. Entweder gestalten wir in dieser Frage aktiv - oder Sachsen wird gestaltet. Weite Teile der Bevölkerung sind schon viel weiter als die Politik. Es ist sicher keine kluge Haltung, immer zu betonen, was nicht geht. In unseren Gesprächen erlebe ich Herrn Kretschmer allerdings anders. Da unterscheidet er sich deutlich von seiner aktuellen Kritik.

Was kann Sachsen beim Klimawandel leisten?

Wir, Bündnis 90/Die Grünen, wollen, dass beim Klimaschutz wirklich, wirklich richtig aktiv gehandelt wird. Bei allen Maßnahmen, die wir ergreifen, müssen wir aber die Menschen mitnehmen. Nach dem Konzept von uns Grünen soll wie in der Schweiz parallel zur Einführung der CO2-Steuer ein Energiegeld von 100 Euro pro Jahr an jeden Bürger ausgezahlt werden. Das wäre das richtige sozialpolitische Signal.

Und trotzdem bedient Kretschmer immer wieder das Bild von den Grünen als "Verbotspartei". Nervt Sie das nicht langsam?

Ich sehe uns als Ermöglichungspartei. Wir Grünen wollten schon immer die Möglichkeiten der nächsten Generationen erhalten.

Was heißt das für Sachsen?

Wir wollen den Menschen beim Verkehr ermöglichen, zwischen verschiedenen Verkehrsträgern zu wählen. Nur mit einem flächendeckenden öffentlichen Verkehrsangebot bleiben Dörfer attraktiv. In Sachsen fehlen die Strukturen, um sich überall regional und biologisch ernähren zu können. Unsere Landwirtschaft produziert im Großen und Ganzen für den Weltmarkt, aus Milch im Vogtland wird Mozzarella in Italien. Bei einer regionalen Landwirtschaft würde mehr Geld in der Region bleiben. Oder das Thema Gemeinschaftsschule: Wir sagen doch nicht, alle müssen auf die Gemeinschaftsschule. Wir sagen nur, dass es möglich sein muss, dort, wo es vor Ort gewollt ist, sechs Jahre zusammen in die Schule zu gehen. Das könnte ein Impuls gerade für ländliche Regionen sein.

Können sich die Grünen mit diesen Positionen durchsetzen?

Es sind ja nicht nur grüne Positionen, sondern das ist die Realität. Die CDU hatte jahrelang die Mehrheit und musste sich nie mit unseren Vorschlägen ernsthaft auseinandersetzen. Nun muss sie raus aus der Komfortzone. Wir haben schon im Verlauf der Sondierungen gemerkt, dass wir an vielen Punkten zusammenkommen.

Welche Aufgaben muss Kenia auf alle Fälle angehen?

Zu den größten Herausforderungen gehört neben dem Klimawandel der demografische Wandel: Sachsens Einwohnerzahl schrumpft. Bis zum Jahr 2030 können 300.000 Arbeitsplätze nicht wieder besetzt werden. Sachsen muss in der Fläche lebenswert sein - wozu neben Nachhaltigkeit auch soziale Gesichtspunkte und Fragen der Sicherheit gehören. Das sind auch Kernpunkte unserer beiden Partner SPD und CDU. Generell gilt: Jede Maßnahme, die die Kenia-Partner planen, sollte der Lebensqualität dienen und klimaneutral sein. Dabei geht es nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern darum, auch tatsächlich etwas umzusteuern.

Nächste Woche konstituiert sich der Landtag. Die Grünen wollten immer eine neue politische Kultur in Sachsen. Das hat die SPD vor fünf Jahren auch schon gesagt. Was machen Sie besser?

Für uns ist es wichtig, dass das Parlament als erste Gewalt im Staat gestärkt wird - übrigens unabhängig davon, ob wir demnächst der Regierung angehören oder nicht. Wir wollen das Beste für das Land und nicht das taktisch Klügste für uns als Partei. Das liegt auch in unserer DNA, wir sind auch Bündnis 90. Wir haben eine starke Wurzel in der DDR-Opposition, wir kennen Runde Tische. Es ist ein Problem, dass etliche Menschen in Sachsen sich nicht ernstgenommen fühlen. Es reicht nicht, mehr mit ihnen zu reden. Sie müssen wirklich mitgestalten können, auch jenseits der Wahlen. Nur Nein sagen zu können - wie über den CDU-Volkseinwand - ist aus unserer Sicht zu wenig.

Werden die Grünen als mögliche Regierungspartei ein anderes Verhältnis zur AfD pflegen?

Für uns ist die AfD zwar demokratisch gewählt, aber keine demokratische Partei. Sie will Demokratie kaputtmachen. Deswegen muss Demokratie wehrhaft sein. Doch Geschäftsordnungstricks im Landtag schließen wir aus. Wir lehnen es ab, einer Fraktion die demokratischen Rechte zu beschneiden. Wir müssen allerdings auch keinem Antrag der AfD zustimmen. Wir werden jeden ihrer Anträge auch in der neuen Wahlperiode inhaltlich auseinandernehmen.

Für einige Entscheidungen, etwa für eine Verfassungsänderung für mehr direkte Demokratie, bräuchte Kenia aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit - und damit entweder die AfD oder die Linke.

Wir Grüne werden mit der AfD keine Mehrheiten herstellen. SPD und CDU wollen das nach meiner Kenntnis ebensowenig. Wir sind darauf auch nicht angewiesen. Zwei-Drittel-Mehrheiten sind selbst im neuen Landtag ohne AfD möglich.

Wolfram Günther

Der gebürtige Leipziger sitzt seit fünf Jahren für die Grünen im Landtag, seit Mai 2018 als Fraktionschef. Gemeinsam mit Katja Meier führte der gelernte Bankkaufmann und studierte Kunsthistoriker und Volljurist die Grünen als Spitzenkandidat in die Landtagswahl, bei der die Partei mit knapp 187.000 Stimmen (8,6 Prozent) ihr bislang bestes Ergebnis erzielte. Der verheiratete Vater von vier Kindern lebt im Königsfelder Ortsteil Schwarzbach in Mittelsachsen. (tz)

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8Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    2
    Sterntaler
    25.09.2019

    @osgar: Da gebe ich Ihnen Recht. Das beste Beispiel dafür, dass eine demokratisch gewählte Partei nicht demokratisch sein muss sind die Grünen.

  • 3
    3
    osgar
    25.09.2019

    Eine demokratisch gewählte Partei muss nicht zwangsläufig demokratisch sein @Sterntaler.

  • 2
    4
    Lesemuffel
    25.09.2019

    Was meint Herr Günther mit "Komfortzone"? Und wieso macht ausgerechnet die AfD die "Demokratie kaputt", die doch für alle sichtbar von Demokraten ausgegrenzt u. diffamiert wird? Gehen Grüne so mit der Demokratie um? Na, dann Gute Nacht, Demokratie!

  • 2
    2
    Sterntaler
    25.09.2019

    Korrektur: Es sollte natürlich richtig heißen "Wer anderer Meinung ist, der ist halt undemokratisch."

  • 3
    2
    Sterntaler
    25.09.2019

    "Die CDU muss raus aus der Komfortzone" ... sagt der Mann einer 8%-Partei die das gut situierte grüne Großstadthochkomfortklientel vertritt. Man muss mit der AFD sicher nicht in allen Punkten übereinstimmen, aber diese als nicht-demokratische Partei zu bezeichnen geht zu weit. Wer nicht anderer Meinung ist, der ist halt undemokratisch. Ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Aber dann muss man sich halt nicht sachlich auseinandersetzen, wenn man selbst weder stichhaltige Argumente noch praktisch anwendbare Lösungen hat. So ist es dann eben am komfortabelsten ...

  • 4
    1
    423949
    25.09.2019

    Der Herr Günther scheint ein recht vernünftiger Mann zu sein. Zumindest gibt sein Interview schon die Hoffnung, dass die CDU, die Grünen und die SPD trotz der unterschiedlichen Programme sich zusammenraufen werden und aus dem Wahlergebnis hier in Sachsen etwas Konstruktives zustande bringen, was auch die unterschiedlichen Interessen in der bürgerlichen Mitte berücksichtigt. Da ist klar, dass da sich nicht eine Seite mit allen Maximalforderungen durchsetzen wird, sondern von allen drei Parteien auch Kompromissbereitschaft und Fingerspitzengefühl gefragt ist. Ich habe den Eindruck, dass er das verstanden hat.

  • 2
    3
    Zeitungss
    25.09.2019

    @Saxon: Keine Sorge, die Grünen haben die Komplettlösung dafür im Köfferchen, wie wir es bereits von der Energiewende her kennen. Es ist alles durchdacht bis ins letzte Detail. Das sollte schon einmal beruhigen, zumindest die Anhänger.

  • 10
    2
    saxon1965
    25.09.2019

    Was machen dann die Parteien, wenn die AfD auch in Sachsen die Direkte Demokratie voranbringen wollen? Nun, es muss nicht Jeder mit Jedem wollen.

    Beim Thema Klima und Erderwärmung bin ich mal gespannt, wann der Erste zugibt, dass ein Umsteuern in diesem System nicht möglich sein wird. Wie will man weltweite CO2-Reduzierung hinbekommen, wenn sich Lebensstandarts zum Besseren angleichen sollen, die Erdbevölkerung immer weiter zunehmen wird, der globale Handel durch s. g. Freihandelszonen forciert und nicht zuletzt das ganze System nur durch Wachstum am Leben erhalten werden kann???



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