Sächsische Parteien bedauern AfD-Erfolg im Nordosten

Seit 2014 sitzt die AfD im Sächsischen Landtag. Inzwischen konnte sie weitere Wahlerfolge verzeichnen, jetzt auch in Mecklenburg-Vorpommern. In Sachsen sieht man das kritisch.

Dresden (dpa/sn) - Das starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist von den sächsischen Parteien größtenteils mit starkem Bedauern und Kritik aufgenommen worden. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur, von der AfD erwarte niemand Lösungen. Der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig bezeichnete das Ergebnis als «bedauerlich» für das Land. Der Linke-Landesvorsitzende Rico Gebhardt machte CDU und SPD mitverantwortlich, da sie in «den Chor der «Asylkritiker» und «Besorgten» miteingestimmt» hätten, «statt ihre Politik zu erklären». Grünen-Chef Jürgen Kasek twitterte: «Ich mache mir Sorgen.»

Kretschmer sieht seine CDU nach den Verlusten in der Pflicht, Politik verständlicher zu machen. «Die CDU muss daraus den Auftrag ableiten, konsequent Politik zu machen und viel mehr zu erklären.» In ihrer Flüchtlingspolitik sei die Union aber bestätigt worden. «CDU/CSU liegen damit richtig, die Zuwanderung zu beschränken und konsequent für Integration und Durchsetzung unseres Rechts einzutreten.» Die Verluste bei SPD und Grünen seien hingegen «die Abwahl linker Vorstellungen zur Lösung der Flüchtlingsfrage».

Dulig gratulierte seinem Parteikollegen Erwin Sellering zum Wahlergebnis. «In einer Zeit, in der Erwin Sellerings erfolgreiche landespolitische Bilanz von vielen anderen Themen überdeckt wurde, ist es ihm in den letzten Monaten in einer spektakulären Aufholjagd gelungen, Vertrauen zurückzugewinnen.» Die SPD werde im Nordosten weiter den Ministerpräsidenten stellen «und das ist gut für Mecklenburg-Vorpommern».

Gebhardt sagte, sowohl die Stimmen für die AfD als auch die für die NPD seien eine «schwere Last». Er betonte: «Ein Viertel der Wählerinnen und Wähler haben ihnen ihre Stimme gegeben. Es zeigt sich wieder einmal, dass man Rechtspopulisten und Nazis nicht dadurch bekämpft, indem man ihre Argumente übernimmt.» Dies hätten CDU und SPD im Nordosten aber getan. Mit dem Abschneiden seiner Partei zeigte er sich unzufrieden.

Kasek schrieb bei Twitter: «Sorry, bei 21 Prozent #AfD kann ich mich nicht über das Abschneiden der #NPD freuen. Thematisch ist da kein Unterschied.»

Auch Sachsens FDP-Vorsitzender Holger Zastrow gab der CDU eine Mitschuld an dem AfD-Erfolg. «Mit dem katastrophalen Management der Flüchtlingspolitik und der politischen Unkultur, eigene Entscheidungen stets als «alternativlos» darzustellen, haben Kanzlerin und CDU leider erheblich zum Erstarken der AfD beigetragen», meinte er. Das Abschneiden seiner FDP deutlich unter fünf Prozent zeige, «dass das Comeback der Freien Demokraten kein Selbstläufer ist».

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10Kommentare
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  • 3
    0
    Sonnenschein123
    09.09.2016

    Jetzt gibt es also auch "besorgte" Politiker. (Grünen-Chef Jürgen Kasek twitterte: «Ich mache mir Sorgen.»)

  • 1
    0
    Zeitungss
    06.09.2016

    @Blackadder. Stimmt, dem habe ich nichts entgegenzusetzen.

  • 1
    1
    Blackadder
    06.09.2016

    @zeitungss: Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin davon überzeigt, dass gerade auf sozialpolitischem Parkett vieles falsch läuft in diesem Land und ich wäre die letzte, die die GroKo dafür lobt (außer vielleicht für den Mindestlohn), ABER ich bin auch felsenfest überzeugt davon, dass die AfD gerade für die sozialen Belange die falscheste Partei überhaupt ist, um diese zu lösen, bzw. den Sozialstaat sozialer zu machen.

  • 4
    0
    Zeitungss
    06.09.2016

    @Blackadder. Meine Meinung zum Wahlausgang beschränkt sich nicht auf die Flüchtlingspolitik, es wäre zu kurz gesprungen. Deutschland ist krank in allen Bereichen, Profiteure dieses Zustandes sehen das naturgemäß anders. Die Schaffung von 10% Arbeitsplätzen in MV wollte bisher im Detail niemand kommentiern, denn der größte Teil sind Hungherlöhne und somit Aufstocker, was in der Statisik aber keine Rolle spielt.
    Kleines Beispiel noch, die Altersvorsorge, gleich welcher Art von Millionen Bürgern wurde in den vergangenen Jahren mit staatlicher Hilfe voll gegen die Wand gefahren, die Auswirkungen sind noch nicht absehbar. Die Liste könnte man fortsetzen, man muß es nur wollen.
    Möglicherweise verstehen Sie den zitierten Satz etwas besser.

  • 1
    5
    Blackadder
    06.09.2016

    "Es soll Leute geben, welche Wahlversprechen weniger beachten, dafür die Gabe besitzen über die "geleistete Arbeit" der letzten Jahre sich eine Meinung zu bilden."

    Ja, aber wohl leider nicht in MV. Dort ist die Arbeitslosigkeit in den letzten 10 Jahren von 20 auf 10% gesunken, die Abwanderung wurde gestoppt, der Tourismus boomt - und? Haben diese Leistungen der letzten Jahre irgendwen interessiert? Nein, es ging um eine Flüchtlingspolitik, die gerade in MV die wenigsten direkt betrifft.

  • 9
    0
    ommi22
    05.09.2016

    Die sächsischen Parteien sollten ihr Unvermögen bedauern.
    Das wäre der erste Schritt zur Einsicht.

  • 9
    1
    Zeitungss
    05.09.2016

    Es soll Leute geben, welche Wahlversprechen weniger beachten, dafür die Gabe besitzen über die "geleistete Arbeit" der letzten Jahre sich eine Meinung zu bilden. Ich stelle mit Freude fest, es werden immer mehr. Der Leitfaden der Abgestraften reicht dann nur zur Erkenntnis, alle die nicht schwarz, rot oder grün denken, sind ALLE Nazis und Braune, was äußerst fragwürdig ist. Die bisherigen Beiträge zu diesem Thema zeigen eigentlich, wie krank dieses Land in allen Bereichen ist, nachdenken ist angebracht und durchaus erlaubt.
    Zum besseren Verständnis, ich bin weder Mitglied noch Anhänger des Blitzableiters AfD.

  • 11
    0
    Lärmgeschädigter
    05.09.2016

    Nicht lernfähig!!!
    Die Politik muß nicht besser erklärt werden. Es muß eine bessere Politik gemacht werden.

  • 12
    0
    Clive77
    05.09.2016

    Ihr Politiker solltet euch fragen, was ihr am Bürger ständig vorbei beschließt und redet. SPD und CDU tragen für diese Entwicklung maßgebend eine Mitschuld.
    Leider diskutiert ihr an Themen der Bürger vorbei und belastet sie immer mehr.

  • 12
    0
    berndischulzi
    04.09.2016

    Bedauern reicht nicht, man sollte mal den Rest Grütze benutzen......Aber die Zeiten sind wohl vorbei. Es wird wohl auch in Sachsen ein Stühlerücken werden.....Selbst verschuldet, da ist Mitleid fehl am Platz.



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