Sächsische Polizei will auf Streife künftig Bodycams einsetzen

Von der Kameratechnik verspricht sich die Regierung einen Rückgang der Gewalt gegen Polizisten. Und sie soll noch einen zweiten Zweck erfüllen.

Dresden.

Der Freistaat Sachsen wird für die Polizei ab kommendem Jahr 1450 Bodycams anschaffen. Das bestätigte das Innenministerium auf Anfrage der "Freien Presse". Es sei allerdings nicht vorgesehen, dass "alle Polizisten eine Bodycam tragen", teilte ein Sprecher mit. "Vielmehr soll es über sogenannte Pool-Lösungen möglich sein, dass in jedem eingesetzten Funkstreifenwagen eine Bodycam mitgeführt werden kann."

Das Ministerium plant, zunächst den Streifendienst und die Ausbildungseinrichtungen mit den Kameras auszustatten. Die Reihenfolge der einzelnen Dienststellen wurde noch nicht festgelegt. In einer zweiten Runde sollen dann die Bereitschaftspolizei und andere Einheiten, wie beispielsweise die Verkehrspolizei, ausgerüstet werden. Die Landesregierung verspricht sich vom Einsatz der Körperkameras nicht zuletzt einen Rückgang der Gewalt gegen Polizisten. "Erfahrungen aus anderen Bundesländern sowie die Ergebnisse unseres eigenen Pilotprojektes in Sachsen zeigen, dass der Einsatz von Bodycams drohender Gewalt entgegenwirken kann", sagt Innenminister Roland Wöller (CDU). "Die Bodycam wird damit ein wichtiger Ausrüstungsgegenstand zum besseren Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten, aber auch Beweismittel zum Nachweis begangener Straftaten."

Ein Abschlussbericht der sächsischen Polizeihochschule, die die Testläufe in Leipzig und Dresden analysiert hat, kam Anfang des Jahres zum Ergebnis, dass die Bodycams durchaus die Gewalt gegen Polizisten minimieren können. In den vier Testrevieren haben demnach die angezeigten Gewaltdelikte gegen Polizisten um 19,3 Prozent abgenommen, während sie in den übrigen Polizeirevieren um 1,8 Prozent stiegen.

Der Einsatz der Kameras ist ab dem 1. Januar 2020 in Sachsen flächendeckend möglich. Das sieht das neue Polizeigesetz vor, das der Landtag im April beschlossen hat. Zuvor waren die Körperkameras lediglich ein Jahr lang von November 2017 bis Oktober 2018 in Leipzig und in Dresden getestet worden. Zwischen CDU und SPD war der Einsatz der Technik allerdings umstritten. Dass die Bodycams gesetzlich möglich wurden, war durch einen Kompromiss erreicht worden. Die SPD konnte im Gegenzug erwirken, dass die Beschwerdestelle der Polizei aufgewertet wurde.

Wie viel die Anschaffung der knapp 1500 Bodycams kostet, kann das Innenministerium momentan nicht abschätzen. Dies sei von möglichen Preisnachlässen und Kauf- beziehungsweise Leasingoptionen abhängig, sagte ein Sprecher. Auch welches der am Markt verfügbaren Kameramodelle angeschafft wird, sei derzeit offen: "Gegenwärtig läuft die Ausschreibung, sodass derzeit keine Aussage zum Kameratyp getroffen werden kann."

Das neue Polizeigesetz lässt es auch zu, dass Spezialkräfte der Polizei mit Maschinengewehren und Handgranaten ausgestattet werden. Der Freistaat wird von dieser Möglichkeit aber erst einmal keinen Gebrauch machen. Zum jetzigen Zeitpunkt befinden sich nach Angaben des Innenressorts weder Maschinengewehre noch Handgranaten "in der Beschaffung oder Ausschreibung". Auch Informationen über einen geplanten Kauf oder geplante Ausschreibungen gebe es nicht.

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