Schwarz-Rot-Gold statt Schwarz-Blau

Die meisten Kandidaten der sächsischen CDU schließen ein Bündnis mit der AfD aus. Was lässt sich daraus folgern?

Dresden.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer teilt öfter mal kräftig aus - zuletzt bevorzugt Richtung AfD, die er auch schon mal "Pseudopatrioten" nennt. Über den Görlitzer AfD-Oberbürgermeisterkandidaten und Landtagskollegen Sebastian Wippel urteilte Fischer, dieser sei "kein Demokrat", sondern "Mitglied einer Bewegung, die lügt, hetzt und keinerlei Anstand hat".

Auch nach anderen Äußerungen liegt klar auf der Hand, dass Fischer eines ganz sicher nicht will - eine Koalition mit der AfD nach der Wahl am 1. September. "Wer meine Profile und mich kennt, weiß, wie ich da denke", sagt der Konservative.

Dennoch gehört ausgerechnet er für manche Beobachter nun zum Kreis der "Verdächtigen" - ist Fischer doch einer der zwölf CDU-Direktkandidaten, die der Initiative "Zukunft Sachsen" bis Dienstag keine Antwort gaben.

Die Gruppe um den Leipziger Jurastudenten Sascha Kodytek hatte allen 60 Unionskandidaten der Landtagswahlkreise Ende Juni folgende Frage zukommen lassen: "Schließen Sie nach der Landtagswahl 2019 eine Koalition mit der AfD aus?" Im Anschreiben hatte die Gruppe keinen Zweifel daran gelassen, eine AfD-Regierungsbeteiligung verhindern zu wollen. Zugleich war auch eine Veröffentlichung der bis zum 15. Juli erbetenen Antworten angekündigt worden.

Das allein dürfte die Aussicht darauf, einen sich offen zu Schwarz-Blau bekennenden Unionisten zu finden, schon arg geschmälert haben. Von immerhin 48 der 60 Kandidaten trafen rechtzeitig Antworten ein. In allen wurde eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen - mal mehr, mal weniger deutlich.

In diesem Sinne, der bekanntlich auch der Beschlusslage der Bundes-CDU entspricht, wurde selbst die Ein-Satz-Antwort von Steve Ittershagen gewertet: "Zu diesem Thema wurde seitens des CDU-Landesverbandes alles gesagt." Finanzpolitiker Jens Michel erklärte, "keine Koalition mit der AfD anzustreben oder zu unterstützen". Wirtschaftspolitiker Frank Heidan versprach, einer CDU/AfD-Koalition "in keinem Fall zustimmen" zu wollen. Andere wie Generalsekretär Alexander Dierks oder Bildungspolitikerin Iris Firmenich teilten mit, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für sie nicht in Frage komme. "Mit der AfD reden? Ja. Mit der AfD regieren? Nein", antwortete Oliver Wehner.

Neben Fraktionschef Christian Hartmann, der die Ausschluss-Frage mit einem Wort - "Ja" - beantwortete, stellten sich auch alle kandidierenden Minister hinter den von CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer schon immer so vertretenen Kurs. Die längste Antwort aus der Kabinettsriege lieferte Kultusminister Christian Piwarz. Er nannte eine Koalition mit der AfD schon allein deshalb nicht denkbar, weil die Partei "bedauerlicherweise" extreme Tendenzen befördere, Rechtsextreme in ihren Reihen dulde und in ihrer Kommunikation Menschen mit anderer Meinung und Herkunft verächtlich mache sowie in politisch stilloser Weise herabsetze. Zugleich äußerte Piwarz Verständnis dafür, dass Wähler vor allem mit der Bundespolitik der vergangenen Jahre unzufrieden seien und deshalb "Frustration" einsetze.

Recht ausführlich antwortete auch Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU). Kretschmer habe zur Koalitionsfrage mit der AfD schon alles gesagt: "Ich stehe voll hinter ihm." Es komme nun darauf an, dass gegen die CDU keine Regierung gebildet werden könne. "Lieblingskoalitionspartner ist natürlich die FDP, gerne auch unter Einbeziehung der SPD als Schwarz-Rot-Gold", fügte Rößler hinzu - und brachte im Fall ausbleibender "klarer Mehrheiten" eine Minderheitsregierung der CDU ins Spiel.

Kodytek zeigte sich erfreut über das "klare Signal", dass die AfD derzeit für Sachsens CDU kein Partner sei. Die zwölf Nichtrückmelder könnten sich "an anderer Stelle über eine Koalition mit der AfD geäußert haben", hieß es auf seiner Internetseite.

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4Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 8
    8
    UK13
    16.07.2019

    Hilflosigkeit pur bei der CDU.Allein die Aussage die Antworten der Befragung zu veröffentlichen ist eine subtile Drohung gegen die Befragten.Im stillen Kämmerlein hat mit Sicherheit der Eine oder Andere eine andere Meinung zum Thema.Weint die CDU ,namentlich Ziemiak zur Regierungsbildung in Bremen laut das doch rot-rot-grün am Wählerwillen vorbei geht,so strebt die CDU in Sachsen bei Stimmverlust eine Minderheitsregierung an.Wählerwille, ausgedrückt von mehreren Millionen Menschen in Deutschland wird arroganterweise ad absurdum geführt.Im Vorfeld werden bereits Strategien und Szenarien erdacht den politischen Gegner, möge er auch vom Volk demokratisch legitimiert weden, keinesfalls an der Regierung zu beteiligen.Das alles erinnert mich an die großen Diktaturen dieser Welt.....

  • 7
    14
    Distelblüte
    16.07.2019

    Piwarz hat eine eigenartige Art, "NEIN" zur Koalition mit der Katastrophe für Deutschland zu sagen. Für mich hört sich das an wie "Bedauerlicherweise ist das im Moment nicht möglich. Sie sehen ja, die Kollegen wollen das nicht. Aber vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt... "
    Na dann.

  • 10
    14
    acals
    15.07.2019

    Daraus lässt sich Verantwortung für Sachsen folgern. Ein Unternehmen kann nur das nur vererben, was ihm unter den Strich die braune Brut übrig läßt - und das ist Schutt und Asche.

  • 18
    16
    franzudo2013
    15.07.2019

    Daraus lässt sich Realitätsverlust folgern. Da hilft nur abwählen. Ein Unternehmer kann die Firma vererben. Ein Abgeordneter kann das nicht. Er kann gewinnen oder verlieren.



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