Staatssekretär: Pegida-Demonstranten-Aussagen «widerlich»

Berlin (dpa) - Innenstaatssekretär Stephan Mayer hat relativierende Äußerungen von Teilnehmern einer Pegida-Demonstration zum Mord an Walter Lübcke scharf verurteilt. «Die Aussagen sind widerlich, die Geisteshaltung widerwärtig», sagte der CSU-Politiker der «Bild»-Zeitung. «Wir werden solche Parolen auf Deutschlands Straßen nicht dulden!» Es sei gut, dass die Justiz die Strafbarkeit der Aussagen überprüft. «Das Bundesinnenministerium wird weiterhin alles daransetzen, den Rechtsextremismus, ausländerfeindliche und antisemitische Hetze in Deutschland entschieden zu bekämpfen.»

Reporter des ARD-Magazins «Kontraste» hatten am Rande einer Kundgebung des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses am Montag in Dresden Teilnehmer nach deren Ansicht zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten gefragt. Im Vergleich zur linksextremen Gefahr sei ein Mord, «alle zwei, drei Jahre, aus irgendwelchen Hass-Gründen, relativ normal», lautete die Antwort eines Befragten. Ein anderer sagte auf die Frage, ob Mord eine menschliche Reaktion sei: «Ja, wie es in den Wald hinein gerufen wird, so schallt's wieder raus.»

Die Staatsanwaltschaft leitete Verfahren gegen Unbekannt wegen der Belohnung und Billigung von Straftaten ein. Es werde aber auch geprüft, ob weitere Straftatbestände wie Volksverhetzung hinzukämen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte «Bild»: «Hinter diesen primitiven und menschenverachtenden Sätzen steckt auch entsprechendes Denken.» Das sei möglicherweise strafbar, ganz sicher aber gefährlich. «Das Ausmaß der Gefahr können wir nur erahnen, blitzschnell kann daraus rechter Terror werden.» Auch deshalb sei es notwendig, Polizei, Verfassungsschutz und Justiz zu stärken.

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3Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    2
    Interessierte
    09.07.2019

    Solche Leute mit einem niederen Niveau gibt es doch im Westen auch , die habe ich schon gesehen , die äußern sich doch ´sicherlich` auch derartig …
    Und wurde denn der Mann wegen seiner Einstellung zu den Flüchtlingen umgebracht oder ist die Sache wegen einem anderen Problem eskaliert ?

    Und :
    - wie es in den Wald hinein gerufen wird, so schallt's wieder raus.»
    ( so scheint die gesamte Stimmung hier im Osten gerade zu sein , das wäre die Reaktion auf 30 Jahre Erniedrigung und Ausbeutung durch den Westen …

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    1
    Nixnuzz
    08.07.2019

    @Distelblüte: "Es muss was passieren, aber g’schehn darf nix." (Theo Waigel oder österreichisches Sprichwort) (Journal für Orgel, Musica Sacra und Kirche; ISSN 2509-7601) Egal wie alt aber heute noch politische Wirksamkeit...

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    Distelblüte
    06.07.2019

    Vielleicht spricht sich das ja bis Dresden rum, und die Pegidaaufmärsche werden endlich beauflagt, die Polizei Sachsen greift bei Volksverhetzung hinterm Mikrofon mal durch und beschützt nicht mehr den Holocaustleugner-Werbestand neben Pegida, sondern räumt ihn.
    Oder: es passiert nichts. So wie die viereinhalb Jahre bisher.



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