Steuerschätzung: Kein Grund zur Panik

Nach der neuen Prognose zu den Steuereinnahmen scheinen die Unterhändler von Sachsen-Kenia schon mal eine Sorge los zu sein.

Dresden.

Im Grunde war es Sachsens Finanzminister selbst, der Entwarnung gegeben hatte. Zwar kommentierte Matthias Haß (CDU) die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung am Freitag mit allerhand mahnenden Worten - dass "die Zeit der großen Einnahmezuwächse vorbei" sei, sich "keine neuen Ausgabenspielräume eröffnen" und dass "wir" die kommenden Jahre "vorsichtig planen müssen". Vor knapp vier Wochen aber hatte Haß schon durchblicken lassen, dass zumindest für das nächste Haushaltsjahr keine Gefahr besteht.

Dabei hatte sich der Ende 2018 vom Landtag beschlossene Doppelhaushalt 2019/20 an der damals vorliegenden Steuerschätzung orientiert: 15,2 Milliarden Euro für dieses und 16,7 Milliarden Euro für das nächste Jahr. Nun, ein Jahr später, gehen die Experten für beide Jahre zusammen immerhin von 233 Millionen Euro weniger aus - weil für 2019 mit 32 Millionen Euro mehr, für 2020 aber mit 265 Millionen Euro weniger gerechnet wird.

Doch es war eben Finanzminister Haß, der Anfang Oktober von einer "gewissen Elastizität" im Landeshaushalt gesprochen hatte - und auch davon, dass sich selbst der in der zwischenzeitlichen Mai-Steuerschätzung vorhergesagte Rückgang der Mehreinnahmen um knapp 300 Millionen Euro für das nächste Jahr noch "wegpuffern" lasse - weil bei den Ministerien "immer irgendwas" übrig bleibe und es selbst bei den Personalausgaben eine "vorsorgegerechte Planung" gebe.

Im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung fällt die neue Sachsen-Prognose übrigens für alle Jahre bis 2023 durchgängig leicht positiver aus. Nach 16,4 Milliarden Euro, die für 2020 erwartet werden, kann der Freistaat demnach 2021 mit knapp 16,8 Milliarden rechnen, bevor ab 2022 die 17-Milliarden-Marke und 2024 sogar die 18-Milliarden-Marke übersprungen werde. Allerdings hält nicht nur Haß ernsthafte Aussagen über 2023 oder 2024 jetzt für vollkommen illusorisch. Die Konjunkturlage, von der gerade die exportorientierte deutsche Wirtschaft abhängig ist, sei "außergewöhnlich unklar", so der Minister.

Aufmerksam zur Kenntnis genommen wurden die neuen Zahlen auch von den Finanzpolitikern der beiden anderen Kenia-Parteien. SPD-Fraktionschef Dirk Panter nannte die Entwicklung der Steuereinnahmen "weiterhin robust positiv". Es gebe "daher keinen Grund zur Panik - auch nicht in den laufenden Koalitionsverhandlungen". Die SPD, die bisher allein mit der CDU in der Regierung saß, wolle Steuergeld auch künftig "für konkrete Verbesserungen und Zukunftsinvestitionen" nutzen und "nicht nur den Sparstrumpf" füllen. Laut Grünen-Fraktionsvize Franziska Schubert ist es "unabhängig von der Finanzausstattung immer eine Herausforderung, sich finanzpolitisch zu einigen". Sie halte "nichts davon, Konflikte mit Geld zu bereinigen", dafür umso mehr von einem Nachtragsetat: "Im Fall einer Regierungsbeteiligung von uns muss auch schon 2020 der Haushalt eine deutliche bündnisgrüne Handschrift tragen."

1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    1
    VaterinSorge
    02.11.2019

    Mathias Hass ist ein echter Finanzprofi mit Herz und Verstand. Aber auch er kann nur so viel ausgeben, wie eingenommen wird. Daher ist absolute Vorsicht geboten, wenn man den letzten Satz im Artikel liest. Insbesondere stark geänderte Produktionsverhältnisse der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer, des Schauerbild des demographischen Wandels, die immer stärker fehlenden Nachwuchsfachkräfte aus eigenen Reihen und der ewige Drang der Sachsen immer billiger und billiger ohne Rücksicht auf Qualität und Herkunft konsumieren zu müssen wird sich eklatant auf die zu erwartenden Steuereinnahmen auswirken. Ich möchte nicht unken, aber die Geschäftsschließungen aus Dienstleistung, Handwerk, Mittelstand oder Einzelhandel sind in den Schätzungen noch nicht berücksichtigt.



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