Streit um Geld für Nahverkehr

Um die Bundesmittel für den Bahnverkehr wurde lange gerungen. Seit Kurzem steht fest, dass Sachsen mehr Geld bekommt. Das Land will nur einen Teil an die Verkehrsverbünde überweisen - zum Nachteil der Fahrgäste?

Chemnitz.

Monatelang tobte die Debatte um die Gelder für den Nahverkehr auf der Schiene, bis Länder und Bund es im Juni schafften, ihren Streit beizulegen. Es war gelungen, dass der Bund die Regionalisierungsmittel - jene Gelder aus Berlin, mit denen die Länder den Nahverkehr finanzieren - um 199 Millionen Euro pro Jahr aufstockt. Sachsen steht davon bis 2031 ein jährlicher Anteil von 50,2 Millionen Euro zu.

Bei den Verkehrsverbünden, die den Nahverkehr bestellen und bezahlen, soll aber nur ein Bruchteil davon direkt ankommen - nämlich 1,3 Millionen Euro. So steht es in einer Ergänzungsvorlage zum Landeshaushalt 2017/18, über den der Landtag demnächst zu befinden hat. Weitere 3,8 Millionen Euro sollen pro Jahr zurückgelegt werden, um sie zu einem späteren Zeitpunkt an die Verbünde zu überweisen.

Für die Grünen ist das ein Unding: "Also führen nur zehn Prozent des Nachschlags bei den Regionalisierungsmitteln zu erhöhten Fördermitteln für Bus und Bahn in Sachsen", erklärte deren verkehrspolitische Sprecherin Katja Meier. Die übrigen 45 Millionen Euro wolle die CDU/SPD-Staatsregierung nicht für "den konsequenten Ausbau" des öffentlichen Verkehrs nutzen. Stattdessen würden damit andere Dinge finanziert.

Im ersten Haushaltsentwurf hatte die Regierung noch jährlich gut 41 Millionen Euro für das Landesinvestitionsprogramm aus den eigenen Mitteln eingeplant. Und von den knapp 60 Millionen Euro, die der Schülerverkehr pro Jahr kostet, sollten 4,2 Millionen Euro aus der Landeskasse kommen. Nun will man beide Summen vollständig aus den Bundesmitteln finanzieren.

Geld, was nach Ansicht der Grünen für den Schienennahverkehr fehlt, für den die Regionalisierungsmittel ja in erster Linie gedacht sind. Das Wirtschaftsministerium verteidigte indes den Schritt: Angesichts der aufgestockten Bundesmittel könnten diese Landesgelder nun wieder für "Zukunftsaufgaben" des Freistaates zur Stärkung des Wirtschafts- und Forschungsstandortes Sachsen eingesetzt werden, hieß es.

Und was sagen die Verbünde? Im Vogtland und in Mittelsachsen wollten sich die Chefs von VMS und VVV nicht äußern. An Spekulationen über Konsequenzen wolle man sich nicht beteiligen. "Wir können erst etwas sagen, wenn die Fakten endgültig auf dem Tisch liegen", erklärte VMS-Chef Harald Neuhaus. Beim Verkehrsverbund Oberelbe in Dresden ist man zumindest zufrieden, dass es nun eine Grundlage gibt, um längerfristig zu planen, so Sprecher Christian Schlemper. Mit dem Geld werde man aber "gerade so hinkommen". Der geplante 15-Minuten-Takt bei der S-Bahn im Elbtal sei damit wohl nicht möglich.

Für Meier wäre das jedoch "ein Schildbürgerstreich", da die Bahn die Strecke gerade erst für eine Milliarde Euro ausgebaut hat. Das zusätzliche Geld müsse vollständig für den Ausbau des Bahn- und Busnetzes genutzt werden, fordert sie. "Ich erwarte, dass die Streckenausdünnungs- und Abbestellszenarien der letzten Monate endgültig ad acta gelegt werden." Kritik kommt auch vom Fahrgastverband Pro Bahn. Sachsen zeige nach wie vor wenig Engagement in Sachen ÖPNV. Die Landesregierung könnte viel mehr machen. Doch dort sei man leider zu sehr aufs Auto orientiert, sagte Pro-Bahn-Mann Karl-Peter Naumann.

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6Kommentare
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    Zeitungss
    09.09.2016

    @Fahrgast17: Erwarten Sie wirklich, dass diese Landesregierung die Karten auf den Tisch legt? Die Lobbyisten im Hintergrund, die eigentlich Regierenden, sind auch nicht greifbar.
    Was bleibt dem Steuerzahler, gute Miene zum bösen Spiel!!!

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    Fahrgast17
    08.09.2016

    Vielen Dank, dass Ihr das Thema aufgegriffen habt - weiter so!

    Könnt ihr eventuell in Erfahrung bringen, wieviel von den Geldern überhaupt an den Nahverkehr weitergereicht werden, also nicht nur vom Zuschlag? Und wofür werden die anderen Gelder zweckentfremdet?

    Vielen Dank und weiter so!

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    VBSASZ
    08.09.2016

    ÖPNV - Der Bund hat die Regionalisierungsmittel um 199 Mio jährlich erhöht. Sachsen steht davon bis 2031 ein jährlicher Anteil von 50,2 Millionen Euro zu. Davon will der Freistaat aber sage und schreibe nur 1,3 Mio an die Verkehrsverbünde weiterreichen. 3,8 Mio sollen zurückgelegt werden. Der Rest "konsequent in den Ausbau" des öffentlichen Verkehrs - sprich Straße - fließen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
    Und wo bleibt der ÖPNV vor allem im ländlichen Raum? Auf der Strecke! Es ist erschreckend!
    Warum werden diese Gelder nicht zweckgebunden vom Bund ausgereicht? Dann wäre so etwas nicht möglich.
    Es ist ja auch nicht das erste Mal, dass der Freistaat Gelder, die vom Bund kommen, als seine eigenen ausgibt und dafür seine Eigenmittel kürzt. Aber er tut so, als wenn die Gelder nur vom Freistaat kommen würden.
    Mit den jetzt geplanten 1,3 Mio können wir wohl davon ausgehen, dass viele Bahnlinien u.a. im Erzgebirge dran glauben müssen, weil ja "kein" Geld da ist.
    Es wird immer so viel von Inklusion gesprochen und geschrieben, aber die Behinderten, alten Menschen, alle die, die keine Auto fahren dürfen oder nicht mehr können, bleiben, vor allem im ländlichen Raum, auf der Strecke. Die können häufig nur noch sagen "Die Bahn bzw. der Bus ist schon weg" und kommt selten wieder. ÖPNV funktioniert häufig nur noch in Großstädten und da wird gejammert, dass nur alle 30 min eine Bahn fährt. Wir wären schon glücklich, wenn stündlich eine Bahn fahren würde.

  • 3
    1
    DerWundePunkt
    07.09.2016

    Das zeigt wieder einmal die Umweltlüge in diesem Staat Bundesrepublik: der Umweltschutz ist nur solange gut, wie man die Bevölkerung damit abzocken kann. Da werden Sinnlos-Umweltzonen eingeführt, nur dass sich die Menschen mit dem Kauf neuer Fahrzeuge verschulden müssen und in der Autoindustrie der Absatz angekurbelt wird; angebliches Ziel Luftverbesserung, Ergebnis gleich Null. Da werden schwachsinnige Kampagnen für Elektrofahrzeuge finanziert, Reisezeit mit diesen Vehikeln wie zu Postkutschenzeiten weil es an leistungsfähigen Energiespeichern fehlt. Atomkraftverbot in Deutschland; Ergebnis Strompreise jenseits von Gut und Böse weil der Stromkunde die Umstellung bei den Energiekonzernen zahlen darf (natürlich "demokratisch" durch die Bankdrücker im Bundestag abgesichert) und Ausbau der Atomkraft bei unseren Nachbarn (Frankreich und Tschechien).

    Und wenn es Mittel zum Ausbau einer wirklichen Umweltschutzmaßnahme, nämlich dem ÖPNV, gibt dann werden diese in dieser Bananenrepublik unterschlagen. Verlogen, korrupt, zum Ko....

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    Freigeist14
    07.09.2016

    Die Frage,ob ein ÖPNV in Sachsen den Automobilstandort Sachsen nicht unverantwortlich gefährdet,wurde bisher noch zu wenig diskutiert.

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    Zeitungss
    07.09.2016

    Herr Franke, zunächst vielen Dank für den ausführlichen Beitrag. Der ÖPNV ist die größte Belastung für das Autoland Sachesn, was kein Geheimnis sein dürfte. Die Unterschlagung von 45 Mio. Euro Regionalisierungsmitteln durch die Landesregierung ist schon ein Hammer. Der zuständige Minister Dulig (SPD) schweigt gehorsam wie immer, der Dienstwagen ist wichtiger als eine S-Bahn. Die Finanzierung des Schülerverkehrs ist Aufgabe des Verursachers für diesen Zustand, in diesem Fall das Bildungsministerium. Es sollte mich nicht wundern, wenn in naher Zukunft die Bundesmittel für die Regionalisierung gleich als Förderung an die Autoindustrie durchgereicht werden. Sachsen könnte sich dazu entschließen, sich nur noch EINEN Verkehrsverbund zu leisten, was ein Fortschritt für alle Nutzer des ÖPNV ist, allerdings wären vier unnütze Vorstände und deren Anhängsel übrig, was das eigentliche Problem bei der Umsetzung darstellt. Unseren Enkelkindern werden wir erklären, es gab in D. mal einen einen funktionsfähigen ÖPNV ohne diese Kleinstaaterei, aber lange ist`s her.
    Überraschungen wird es sicher noch genug geben, warten wir es ab oder nicht, in Sachsen aber eher doch.



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