Thüringen-Wahl sorgt für unterschiedliches Echo in Sachsen

Das politische Beben in Thüringen treibt auch die Politik in Sachsen um. Die Reaktionen fallen gemischt aus. «Kein guter Tag für Thüringen», sagt Regierungschef Kretschmer.

Dresden (dpa) - Der Ausgang der Thüringer Ministerpräsidentenwahl hat in Sachsen unterschiedliches Echo ausgelöst. Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sprach von «Eigensinn und Unvernunft auf allen Seiten». «Das ist kein guter Tag für Thüringen», sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die dortige CDU habe nicht akzeptiert, dass sie die Wahl verloren habe und es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben könne, kritisierte er. «Dass sich Bodo Ramelow mit Unterstützung von SPD und Grüne ohne parlamentarische Mehrheit zur Wahl gestellt hat», sei ebenso falsch gewesen. Diese Wahl werde das Land weiter spalten.

Die Wahl im Erfurter Landtag gewann überraschend FDP-Kandidat Thomas Kemmerich. Er setzte sich bei der Abstimmung im entscheidenden dritten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Ramelow (Linke) durch - mit Stimmen aus der CDU und offensichtlich auch der AfD.

Der Landesvorsitzende der sächsischen FDP, Frank Müller-Rosentritt, gratulierte Kemmerich. Er wies gleichzeitig darauf hin, dass das Weltbild der AfD nicht mit dem der Freien Demokraten vereinbar sei. «Aus dem Abstimmungsergebnis im Erfurter Landtag erwächst keinerlei Grundlage irgendeines politischen Entgegenkommens», sagte er.

Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig sieht im Ausgang der Wahl einen «Dammbruch» von bundespolitischer Bedeutung. «Die Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der AfD ist Realität», sagte er in Dresden. Damit hätte ein Teil von CDU und FDP die bürgerliche Mitte verlassen. «Sie haben ihre Seele verkauft, um an die Macht zu kommen.» Kemmerich sei durch eine AfD an die Macht gebracht worden, «die durch den Post-Faschisten Björn Höcke angeführt» werde.

Ähnlich äußerte sich auch die sächsische Linke - und kritisierte den «Pakt mit Faschisten». Rico Gebhardt, Linke-Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag, sprach von einem «historischen Tabubruch» und forderte die schwarz-grün-rote Landesregierung auf, eine Zusammenarbeit mit der Regierung in Thüringen abzulehnen. Die sächsischen Grünen sehen durch den überraschenden Ausgang der Thüringen-Wahl die Grundwerte der Demokratie «mit Füßen getreten».

Die sächsische AfD hingegen sieht nach der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen auch Chancen für eine «bürgerliche Mehrheit» in Sachsen. «Die AfD hat in Thüringen die Abwahl des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ermöglicht. Das zeigt: Schon in der Opposition gestaltet die AfD die Politik», erklärte Partei- und Fraktionschef Jörg Urban.

Auch die konservative sächsische Werteunion in Sachsen begrüßte die Entscheidung in Thüringen. «Ich freue mich», sagte Landeschef Ulrich Link auf Anfrage. Das Ergebnis zeige, dass man sich nur trauen müsse: «Es ist schade, dass die CDU sich nicht getraut hat. Die FDP hat es geschafft als einziger aus dem bürgerlichen Lager, dem Mann der Linken die Stirn zu bieten.»


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