Umstrittenes neues Polizeigesetz in Sachsen beschlossen

Die schwarz-rote Koalition in Sachsen hat eines ihrer zentralen Vorhaben durchgesetzt. Um das neue Polizeigesetz wurde gestritten und kontrovers diskutiert - auch beim letzten Akt.

Dresden (dpa/sn) - Sachsen hat ein neues Polizeigesetz. Mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD wurde es am Mittwoch im Landtag in Dresden beschlossen. Nach stundenlanger hitziger Debatte votierten bei der namentlichen Abstimmung über den umstrittenen Entwurf der schwarz-roten Koalition 74 Abgeordnete mit Ja und 34 mit Nein - bei neun Enthaltungen. Die Novelle, die der Polizei deutlich mehr Befugnisse einräumt, soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Das Gesetz sieht mehr Rechte für die Polizei vor - etwa beim Abhören von Telefonen, bei der automatisierten Erfassung von Autokennzeichen sowie mit der intelligenten Videoüberwachung im grenznahen Raum. Dabei kann in begrenztem Maße ein Datenabgleich via Gesichtserkennung vorgenommen, bei potenziellen Straftätern die elektronische Fußfessel eingesetzt und Spezialeinheiten der Polizei zur Terrorabwehr mit Maschinenpistolen und Handgranaten ausgerüstet werden.

Damit reagiert die Regierung auf neue Herausforderungen wie Terrorismus, grenzüberschreitende Kriminalität und Internetkriminalität. «Neue Zeiten brauchen neue Antworten», sagte Innenminister Roland Wöller (CDU). Die Welt habe sich rasant verändert, das Gesetz sei daher längst überfällig. «Die Polizei muss mehr dürfen, als Kriminelle können.»

Es ist die erste umfassende Novelle des Polizeigesetzes im Freistaat seit 20 Jahren. Während Kritiker massive Einschnitte in die Bürgerrechte fürchten, sehen die Regierungsparteien in den Maßnahmen eine Verbesserung der Sicherheit. Wöller sprach von einem «tragbaren Kompromiss».

In den vergangenen Monaten hatte die Koalition hart um die Novelle gerungen - und sich schließlich auf einen Kompromiss geeinigt. Die CDU setzte den Einsatz von Bodycams (Körperkameras) durch, dafür stimmte sie einem von der SPD geforderten Ausbau der Beschwerdestelle der Polizei zu. Der SPD-Abgeordnete Albrecht Pallas sprach im Parlament von einem gelungenem Kompromiss. Es gebe mit dem neuen Gesetz ein angemessenes Verhältnis von Sicherheits- und Freiheitsaspekten.

Dass das Gesetz zu den umstrittensten gehört, zeigte die aufgeregte Debatte auch im Parlament, mit vielen Zwischenrufen und Verbalattacken. In einer Protestaktion hielten die Abgeordneten der Linke-Fraktion Schilder mit der Aufschrift «Freistaat statt Polizeistaat» im Plenarsaal in die Höhe - auch dafür gab es Ordnungsrufe vom Präsidium.

Die Linken lehnten das Gesetz ab und kündigten erneut eine Normenkontrollklage gemeinsam mit den Grünen an. Sie sehen das informationelle Selbstbestimmungsrecht verletzt. Die Eingriffe reichten tief in den privaten Lebensbereich der Bürger hinein, so Innenexperte Enrico Stange. Er kritisierte, dass die Polizei künftig bereits vor einer konkreten Gefahr eingreifen könne.

Die Regierung sieht einer möglichen Klage nach eigenem Bekunden gelassen entgegen. Das Gesetz sei verfassungskonform. Es seien rechtliche Vorkehrungen getroffen worden, sagte Wöller. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte habe dem aktuellen Entwurf bescheinigt, dass er sich eng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halte. «Wer meint, wir würden polizeilicher Willkür Tür und Tor öffnen, der hat entweder den Gesetzestext nicht gelesen oder er missversteht ihn absichtlich.» Es gehe um die Abwehr von Gefahren, der Rechtsschutz der Betroffenen sei gesichert.

Auch die Grünen stimmten mit Nein: «Es geht nicht darum, Kriminalität zu bekämpfen, sondern darum, neue Überwachungsmethoden zu etablieren», kritisierte Valentin Lippmann. Die Opposition hält das Gesetz auch wegen der zuletzt gesunkenen Zahl von Straftaten in Sachsen für überzogen. Die CDU konterte: Die Kriminalstatistik sei ein Anlass, unermüdlich weiterzuarbeiten.

Anfang der Woche hatten in der Landeshauptstadt rund 1000 Menschen gegen eine Verschärfung des Polizeirechts demonstriert. Auch in München, Hannover und anderen Städten hatte es im Vorjahr Proteste gegeben. Mehrere Bundesländer, darunter Brandenburg und Bayern, haben mit neuen Gesetzen die Befugnisse der Polizei ebenfalls ausgeweitet.

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